Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 74

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 74 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 74); §10 Allgemeiner Teil 74 gemäßes Funktionieren der Bremsen ergeben, so hat er später plötzlich auftretende technische Mängel an den Bremsen nicht zu vertreten (vgl. OGNJ 1969/1, S. 25). Grundsätzlich darf ein Kraftfahrer darauf vertrauen, daß eine nicht in Betrieb befindliche Haltelichtanlage und das Nicht Vorhandensein eines Sperrpostens eine gefahrlose Überquerung des Bahnkörpers ermöglicht (vgl. OGNJ 1970/2, S. 56). Der Fahrer eines Lkw mit hohem Beschleunigungsvermögen ohne Hänger ist objektiv überfordert, zu erkennen, daß sich ihm bei einer Sichtweite von etwa 50 m beim Einbiegen in die Vorfahrtsstraße ein Vorfahrtsberechtigter in kürzerer Zeit nähert, als er zum Räumen der von diesem benutzten Fahrbahnhälfte benötigt (OG-Urteil vom 22. 7. 1976 / 3 OSK 14/76). Ein Werktätiger darf sich grundsätzlich darauf verlassen, daß die erteilten Weisungen eines Leiters den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (vgl. OGNJ 1976/23, S. 721). Ein verdeckter Krankheitsverlauf kann selbst einen qualifizierten und pflichtgemäß handelnden Arzt überfordern (vgl. OGNJ 1975/23, S. 692). 3. Für das nicht zu verantwortende persönliche Versagen ist die individuelle Unfähigkeit zur Bewältigung einer bestimmten Pflichtenlage aus zeitweiliger, subjektiv nicht erkennbarer oder nicht vermeidbarer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit charakteristisch. Das Versagen kann u. a. aus unverhofften gesundheitlichen Störungen, unerwarteten heftigen Erregungen (z. B. Schreck), aus längerer und starker psychischer und physischer Belastung oder aus unverschuldetem Qualifikationsmangel resultieren. Persönliches Versagen wurde z. B. in folgenden Fällen bejaht: Der Führer eines Spezialfahrzeuges unterließ es, beim Durchfahren einer scharfen Linkskurve die Betriebsbremse zu betätigen, nachdem es ihm nicht gelang, die Geschwindigkeit durch Herunterschalten zu vermindern. Er besaß erst 150 km Fahrpraxis mit dem Fahrzeug, dessen Schub- und Fliehkraft ihm noch nicht ausreichend bekannt war, und „verlor die Nerven“ beim Mißlingen des Herunterschaltens und vermochte nicht die in dieser Situation notwendigen Mehrfachhandlungen zielgerichtet vorzunehmen (OG-Urteil vom 12. 8. 1969 / 3 Zst 20/69). Auch ein nicht planmäßig abgelöster Stellwerker der Eisenbahn, der sich trotz wiederholter Meldung übermäßig lange im Dienst befindet und infolge Übermüdung einen Fehler beim Bedienen der Weichen begeht, so daß es zu einem Betriebsunfall kommt, hat die überlastungsbedingte Fehlhandlung nicht zu verantworten. 4. Persönliches Unvermögen ist die individuelle Unfähigkeit zu anforderungsgerechtem Handeln auf Grund andauernder, subjektiv nicht real erkennbarer persönlicher Leistungsmängel. Hierbei kann es sich um ständige subjektive Leistungsbeeinträchtigungen (Einschränkungen der Sinnesleistungen, des gesundheitlichen Zustandes, der Intelligenz usw.) oder um altersabhängige Minderungen der Handlungsvoraussetzungen (beispielsweise psychophysischer Altersabbau) handeln, Persönliches Unvermögen ist z. B. dann gegeben, wenn ein Kraftfahrer, der an einer ihm nicht bekannten hochgradigen Lichtsinnstörung leidet, bei Nebel mit seinem Pkw auf einen abgestellten Hänger prallte.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.