Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 69

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 69 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 69); 69 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist die konkrete Verkehrssituation und der Umstand zu berücksichtigen, daß die sich aus Rechtspflichtverletzungen im Straßenverkehr erfahrungsgemäß ergebenden typischen Gefahren allgemein bekannt sind. Die Vermeidbarkeit schädlicher Folgen (§ 8) ist ein nochmaliger Hinweis darauf, daß selbst pflichtwidriges Handeln bei Voraussicht bzw. Voraussehbarkeit schädlicher Folgen, dann keine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründet, wenn diese Folgen auch bei pflichtgemäßem Verhalten eintreten. 6. Die unbewußte Pflichtverletzung (Abs. 2) verlangt den Nachweis, daß der Täter die in der gegebenen Situation für ihn verbindlichen Pflichten nicht erkannt hat oder seine pflichtwidrige Handlung nicht als solche beurteilte. Er ist sich also seiner Pflichtverletzung im Augenblick des Handelns nicht bewußt. Derartige Pflichtwidrigkeiten stellen zunächst bloße Ordnungswidrigkeiten dar. Strafrechtliche Bedeutung erlangen sie (i. Verb. m. der Voraussehbarkeit der herbeigeführten schädlichen Folgen) erst dann, wenn der Täter sich seine Pflichten infolge verantwortungsloser Gleichgültigkeit nicht bewußt gemacht hat bzw. seine Unbewußtheit auf die Gewöhnung an pflichtwidriges Verhalten auf Grund einer disziplinlosen Einstellung zurückzuführen ist. 7. Verantwortungslose Gleichgültigkeit ist dadurch gekennzeichnet, daß der Handelnde sich im konkreten Fall nicht die ihm auf Grund der objektiven Lage obliegenden Pflichten bewußt macht, obwohl ihm dies subjektiv möglich ist. Typische Erscheinungsformen der verantwortungslosen Gleichgültigkeit sind: Gedankenlosigkeit, Unbekümmertheit, Sorglosigkeit, Unterschätzung des Eintritts negativer Folgen, leichtfertiges Vertrauen auf das pflichtgemäße Verhalten anderer, §8 Bequemlichkeit, Vermeidung von notwendigem Aufwand, Orientierung an falschen und nebensächlichen Faktoren, einseitige Aufmerksamkeitszuwendung. Die konkrete Pflichtverletzung steht meist im Widerspruch zu dem ansonsten pflichtgemäßen Verhalten des Täters. Bei der Schuldprüfung sind die Ursachen für diesen Widerspruch aufzudecken. Die Pflichtverletzung erfolgt in der Regel in tätigkeitstypischen Standardsituationen bzw. in häufig wiederkehrenden Situationen, hauptsächlich in den Bereichen Arbeitsschutz, Brandschutz und Verkehrswesen. Aus dem objektiv gebotenen, subjektiv möglichen und tatsächlichen Bemühen um ein verantwortungsbewußtes Verhalten folgt, ob der Handelnde sich in verantwortungsloser Weise Pflichten nicht bewußt gemacht hat. Nach Abs. 2 muß die Gleichgültigkeit das Ausmaß von Verantwortungslosigkeit haben, um strafrechtliche Fahrlässigkeit zu begründen. Dabei geht es um ein die Gleichgültigkeit charakterisierendes Merkmal. Es wird also ein bestimmtes Maß gleichgültigen Verhaltens gefordert. Die Prüfung der verantwortungslosen Gleichgültigkeit muß methodisch von der differenzierten Feststellung der bewußtseinsmäßigen Beziehung des Handelnden zu den objektiv verletzten Pflichten ausgehen. Die Feststellung, daß sich der Handelnde zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung dessen nicht bewußt war, muß dahingehend konkretisiert werden, ob dies Ausdruck eines verantwortungslosen Verhaltens ist, das dem Täter zur Last gelegt werden kann. Das ist das Kernstück und eigentliche Anliegen der Prüfung der verantwortungslosen Gleichgültigkeit. Die Beantwortung der Frage ergibt sich erstens aus der objektiven Pflichtenlage, für die Kriterien sind: Art, Bedeutung und Umfang der Pflichten im Tätigkeitsbereich,;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.