Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 632

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 632 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 632); 1. DVO zum Einführungsgesetz zum StGB und zur StPO 632 1. Absatz 1 regelt die Verantwortlichkeit und den zur selbständigen Ahndung von Eigentumsverfehlungen von Kunden im sozialistischen Einzelhandel berechtigten Personenkreis (vgl. dazu auch Ziff. 10 bis 12 der gemeinsamen Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei und des Ministers für Handel und Versorgung vom 20. Januar 1975 zur Verfahrensweise bei Eigentumsverfehlungen im sozialistischen Einzelhandel, in: Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1975/4). Die Ermächtigung erhalten personengebunden die Leiter von Verkaufseinrichtungen und ihre Stellvertreter sowie die Abteilungsleiter und deren Stellvertreter in Warenhäusern. Ermächtigt wurden Leiter bzw. Mitarbeiter in folgenden Einzelhandelsbereichen: örtlich geleiteter volkseigener Einzelhandel (HO), Verband der Konsumgenossenschaften, VVW Centrum, Wismut-Handel, die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften sowie in den Bereichen des Ministeriums für Kultur der Buchhandel und des Ministeriums für allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau der Ifa-Vertrieb. 2. Die Bestimmung des Abs. 2, nach der die leitenden Mitarbeiter von sozialistischen Verkaufseinrichtungen mit der Ermächtigung das Recht erhalten, bei Eigentumsverfehlungen von Kunden im sozialistischen Einzelhandel vom Rechtsverletzer einen Geldbetrag zu verlangen, geht von den in § 1 Abs. 2 festgelegten Grundsätzen aus, nach denen neben anderen Kriterien eine Eigentumsverfehlung vorliegt, wenn der verursachte oder beabsichtigte Schaden den Betrag von 50 Mark nicht wesentlich übersteigt. 3. Das dem Ermächtigten gemäß Abs. 2 übertragene Recht, zur Feststellung der Person des Rechtsverletzers die Vorlage des Personalausweises zu verlangen, sichert die ordnungsgemäße Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen. Weitere Befugnisse ergeben sich aus der Anordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter von Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels und des Gaststätten- und Hotelwesens vom 3. Juli 1973 (GBl. I S. 354), die bereits Festlegungen zur Einhaltung und Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin enthält (vgl. insbesondere § 19 dieser AO). 4. Die eigenverantwortliche Ahndung der Eigentumsverfehlungen von Kunden im sozialistischen Einzelhandel von den hierzu Ermächtigten setzt voraus, daß der Sachverhalt einfach und klar ist und der verursachte bzw. beabsichtigte Schaden nicht über 50 Mark liegt. Weitere Voraussetzungen sind, daß der Rechtsverletzer die Verfehlung anerkennt und bereit ist, sich mit seinem Personalausweis auszuweisen und die gestohlene Ware herauszugeben bzw. zu bezahlen, sich auf Aufforderung einer Taschenkontrolle zu unterziehen, wenn das zur Klärung der Sache erforderlich ist, den verlangten Geldbetrag zu zahlen. 5. Kann der Rechtsverletzer den geforderten Betrag nicht sofort entrichten, ist ihm gemäß Abs. 3 bei Zahlungswilligkeit vom Ermächtigten eine Zahlungsfrist bis zu sechs Tagen zu gewähren. Der Rechtsverletzer hat den geforderten Betrag persönlich bei dem ermächtigten Leiter der Verkaufseinrichtung bzw. seinem Vertreter einzuzahlen. Bei Nichteinhaltung der Frist ist eine Mitteilung über die Eigentumsverfehlung zu fertigen und der Deutschen Volkspolizei zu übergeben. 6. Der Volkspolizei ist gemäß Abs. 4 die angewandte Maßnahme mitzuteilen. Sie hat zu prüfen, ob es sich bei der Eigentumsverfehlung um eine erst-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.