Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 593

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 593 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 593); 593 Militärstraftaten §268 1. Diese Bestimmung trägt zur Festigung des sozialistischen Vertrauensverhältnisses zwischen Unterstellten und Vorgesetzten bei. Sie gewährleistet eine korrekte Anwendung des Befehls- und Disziplinarrechts. Zum anderen besteht das Ziel dieser Norm darin, jeglichen Mißbrauch der vor allen den Offizieren und allen Vorgesetzten der Nationalen Volksarmee und den Organen des Wehrersatzdienstes eingeräumten Dienstbefugnisse, besonders jener, die mit der ordnungsgemäßen Verwaltung der materiellen und finanziellen Mittel Zusammenhängen, zu verhindern. 2. Dienstbefugnisse (Abs. 1) sind die sich aus den festgelegten funktionellen Pflichten, dem zeitweilig ausgeübten Dienst (z. B. OvD) oder aus Befehlen ergebenden ständigen oder zeitweiligen Befugnisse. Sie sind in der Regel in militärischen Bestimmungen (z. B. DV 010/0/003) oder in Weisungen festgelegt. 3. Die Dienststellung ergibt sich aus den in den Stellenplänen festgelegten Funktionen, wobei sich die jeweilige Vorgesetztenebene und die entsprechenden disziplinarischen Befugnisse aus der Disziplinarvorschrift ergeben. 4. Mißbrauch ist ein pflichtwidriger Gebrauch der Befugnisse (z. B. willkürliche Anwendung, Überschreiten usw. der Dienstbefugnisse) oder ein Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns gegenüber dem Unterstellten (z. B. Nichtgewährung der den Militärpersonen zustehenden gesetzlichen Rechte). Hierzu zählt auch das pflichtwidrige Unterlassen des Eingreifens, um z. B. eine schikanöse Behandlung Unterstellter durch andere zu verhindern. Nutzt ein Vorgesetzter seine Dienststellung zu persönlichen Zwecken aus (z. B. Soldaten werden zum persönlichen Vorteil des Vorgesetzten eingesetzt), ist das Mißbrauch. Mißbrauch verlangt nicht, daß Druck oder Gewalt ausgeübt oder bestimmte Versprechen abgegeben wer- den. Es genügt, daß der Täter die ihm mit dem Vorgesetztenverhältnis eingeräumten Befugnisse als Mittel benutzt, um seine Tat zu begehen. Der Mißbrauch der Dienstbefugnisse braucht sich nicht gegen Unterstellte zu richten. Er ist aus den verschiedensten Befugnissen heraus denkbar (z. B. Verwaltung finanzieller und materieller Mittel, Lagerhaltung, Vertragsbeziehungen zum örtlichen Bereich, Auftragstätigkeit, Werterhaltung und Instandsetzung). Der Täter braucht nicht Vorgesetzter zu sein. Voraussetzung ist, daß er festumrissene Befugnisse hat, die z. B. im Stellenplan, in Vorschriften, in Plänen der funktionellen Pflichten festgelegt sind. Der Mißbrauch der Dienststellung als Vorgesetzter ergibt sich immer aus dem Verhältnis zu den Unterstellten. Hierbei handelt es sich in der Regel um den Mißbrauch der Befehlsbefugnisse, der Disziplinargewalt oder der sonstigen Befugnisse eines Vorgesetzten. 5. Voraussetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach Abs. 1 sind schwere Folgen. Das sind in erster Linie Beeinträchtigungen der Einsatzbereitschaft der Truppe. Dabei sind die Folgen an der konkreten Einheit, Dienststelle usw. zu messen. Schwere Folgen im Sinne des Gesetzes können z. B. ein-treten, wenn der Täter zu seinem persönlichen Vorteil einen Soldaten aus dem Ausbildungsprozeß herausnimmt oder der Truppe Technik (LKW, Autokräne, Pioniertechnik usw.) zu zweckfremdem Einsatz entzieht und dadurch die Gefechtsbereitschaft der Truppe gefährdet. Schwere Folgen können auch vorliegen, wenn durch die Tat erhebliche Gesundheitsschäden für eine oder mehrere Personen eintreten. Auch wenn durch die Tat schwere Störungen im Verhältnis zwischen Unterstellten und Vorgesetzten eintreten (z. B. das Handeln der Vorgesetzten verführt Unterstellte zu Straftaten, der politisch-moralische Zustand der Einheit 38 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funlction der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funlction des für die Bandenbelcämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung nur noch formal Man köut auch sagen, Rechtsanwaltschaft stelle eine Art demokratisches Deckmänt eichen für die Rechtsstaatlichkeit im realen Sozialismus der dar.