Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 59

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 59 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 59); 59 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit schwerer, je mehr seine Tat das Ergebnis einer bereits in verschiedenartiger Form bewiesenen sozialen Fehlverhaltens seiner Persönlichkeit ist. Dies kann z. B. bei wiederholter Straffälligkeit der Fall sein. Audi die fortlaufende Begehung leichter Straftaten kann die Schuld erhöhen. d) Bedeutungsvoll für den Grad der Schuld ist unter der Voraussetzung festgestellter Zurechnungsfähigkeit (d. h. §§ 15, 16 sind nicht gegeben) auch die real gegebene Fähigkeit des Täters, sich in Ansehung der sozialen Tragweite seines Verhaltens selbst bestimmen zu können. Unbeschadet dessen, daß hiermit für jede Straftat Probleme aufgeworfen werden, rücken bei Jugendlichen besondere Probleme des Grades der Schuld in den Vordergrund. Dem trägt das 4. Kapitel Rechnung. Die Fähigkeit zur verantwortungsbewußten Selbstbestimmung des Sozialverhaltens kann aber auch in anderen Fällen, z. B. solchen, die im Grenzbereich der §§ 14, 16 liegen, herabgesetzt sein (Altersabbau, Grenzdebile). e) Sind mehrere Personen an einer Straftat beteiligt (Teilnahme, Gruppentat oder Verwirklichung einer Tat durch fahrlässiges Verhalten mehrerer Personen), so ist für den Grad der Schuld eines jeden einzelnen Beteiligten wesentlich, welchen subjektiven Anteil er an der Begehung der Tat bzw. des gesamten strafbaren Geschehens hat. Im Gesamtgeschehen ist neben seiner subjektiven Rolle auch sein objektiver Tatbeitrag zu berücksichtigen. f) Der Grad der Schuld wird schließlich von dem Verhältnis bestimmt, daß zwischen den objektiven Ursachen und Bedingungen, die die Entscheidung des Täters zu seinem Verhalten beeinflußten, und den subjektiven Schuldmomenten (wie Herausbildung von Einstellungen, Motiven und Tatentscheidung) bestand. Die Ursachen und Bedingungen einer Straftat stellen immer eine Vielzahl miteinander verflochtener und wechselwirkender objektiver Faktoren dar, die eine differenzierte Wirkung auf die Persönlichkeitsbildung und die Tatentscheidung ausgeübt haben. Allein die Tatsache, daß jede Straftat objektive Ursachen und Bedingungen hat, ist weder schuldmindernd noch schulderschwerend. Im konkreten Fall ist zu prüfen, welchen Einfluß die jeweiligen objektiven Faktoren bei der Tat ausübten und welches Maß an Widerstand der Täter ihnen hätte entgegensetzen müssen, um ihrem Einfluß nicht zu erliegen, bzw. ob die Tat nicht vorwiegend Ausdruck einer verfestigten inneren Fehlhaltung zur Gesellschaft und ihren sozialen Anforderungen war. Bei der Entscheidung dieser Frage ist davon auszugehen, daß jeder Mensch in der sozialistischen Gesellschaft in der Lage ist, sich über die sozial-negativen Wirkungen bestimmter objektiver Umstände hinwegzusetzen, und die Gesellschaft ihm die Möglichkeit gibt, solchen negativen Einflüssen entgegenzuwirken. Unter dieser Voraussetzung gilt der Grundsatz: Die Schuld des Täters erhöht oder vermindert sich mit der real gegebenen Möglichkeit und persönlichen Verantwortung, sich über den Einfluß solcher Faktoren hinwegzusetzen und ihnen entgegenzuwirken. Dieser Grundsatz schließt die sorgfältige Beachtung der aktuellen Handlungssituation des Täters, seiner persönlichen Lebenslage sowie seines Alters notwendig in sich ein.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.