Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 569

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 569 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 569); 569 Militärstraftaten §254 5. Die Fahnenflucht ist ein Dauerdelikt. Es wird in der Regel erst beendet mit dem Ergreifen des Täters, der Selbststellung, der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses. Dieser Umstand kann bedeutsam sein für die strafrechtliche Verantwortung anderer (Beihilfe, Anzeigepflicht) und für die rechtliche Beurteilung weiterer Straftaten des Fahnenflüchtigen (z. B. Verrat militärischer Geheimnisse). 6. Die schweren Fälle sind in Abs. 2 genannt. Ziff. 3 setzt voraus, daß eine willensmäßige Übereinkunft der Täter bestand und eine Tat gemeinschaftlich von mindestens zwei Militärpersonen begangen wird. Dabei können die Täter Militärpersonen verschiedener bewaffneter Organe sein. Neben den im Gesetz genannten schweren Fällen der Fahnenflucht sind andere mit entsprechender Gesellschaftsgefährlichkeit möglich. Ein schwerer Fall kann z. B. dann gegeben sein, wenn ein Offizier oder ein besonderer Geheimnisträger die Tat begeht, oder wenn mit der Tat der Gefechtsbereitschaft der Truppe besonders hoher Schaden zugefügt wird, z. B. Verlassen des Diensthabenden Systems. Zum Begriff Staatsgebiet der Deutschen Demorkatischen Republik vgl. 5 80 Anm. 1 bis 3. Waffen im Sinne dieses Gesetzes sind alle militärischen Waffen (z. B. Schützenwaffen, Handgranaten, Waffensysteme usw.) und weitere Waffen im Sinne des § 206 (z. B. Jagdwaffen, Sportgewehre). 7. Unter Vorbereitung (Abs. 3) einer Fahnenflucht sind die ersten auf die Verwirklichung der Tat gerichteten Handlungen zu verstehen. Dazu zählen die Werbung weiterer Teilnehmer, das Beschaffen von Kartenmaterial, die Vorbereitung von Verstecken, das Be- schaffen von falschen Ausweisen oder von Zivilbekleidung, das Auskundschaften oder Festlegen der Fluchtwege usw. Der Sinn des Gesetzes besteht darin, die Tat im frühesten Stadium ihrer Verwirklichung zu bekämpfen. (OG-Ur-teil vom 2. 7.1974/1 a ZMSt3/74). Versuch liegt vor allem dann vor, wenn der Täter mit der unmittelbaren Tatausführung beginnt, z. B. sich zum Verlassen des Objektes anschickt, falsche Papiere zum Entfernen von der Truppe vorweist. Vollendet ist die Fahnenflucht, wenn der Täter sich tatsächlich den Befehlen und Vorschriften zuwider aus der militärischen Führung eigenmächtig so herausgelöst hat, daß die Vorgesetzten bzw. zuständigen Organe keine Möglichkeit mehr haben, über ihn zu verfügen. Rücktritt von Vorbereitung und Versuch gemäß § 21 Abs. 5 ist möglich. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß der Betreffende freiwillig und endgültig sein Fahnenfluchtvorhaben aufgegeben hat (OG-Urteil vom 17. 4. 1970/ UMSt 5/70). 8. § 25 Ziff. 1 ist auch bei Fahnen- flucht anwendbar. Die Voraussetzungen dafür können dann gegeben sein, wenn sich der Täter aus eigenem Entschluß den zuständigen Organen stellt bzw. zur Truppe zurückkehrt, sich meldet und alle Umstände seines Handelns offenbart oder wenn der Täter solche positive Leistungen vollbringt, die in einem entsprechenden Verhältnis zur Straftat stehen (z. B. Verhinderung eines Verbrechens gegen den Staat, Einsatz seines Lebens zur Verhinderung eines Schadens für die DDR). An das Vorliegen des § 25 Ziff. 1 sind auf Grund des Charakters der Fahnenflucht stets hohe Anforderungen zu stellen. Liegen diese nicht im vollen Umfange vor, so ist zu prüfen, inwieweit die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 gegeben sind (OG-Urteil vom 18. 9.1969/ ZMSt 8/69).;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.