Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 548

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 548 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 548); §240 Besonderer Teil 548 wenn die Erklärung im Rechtsverkehr Verwendung findet. Diese Handlung kann auch als Betrug strafbar sein. 2. Der Begriff der echten Urkunde ergibt sich aus Abs. 3. Ein wesentliches Kriterium der echten Urkunde ist, daß es sich um eine schriftlich oder in anderer Form aufgezeichnete Erklärung handelt. Urkunden sind z. B. ein Vertrag, eine Quittung, ein Kündigungsschreiben, eine Garantieerklärung, eine Zahlungsanweisung usw. Die Beurteilung der Qualifikation eines Werktätigen besitzt Urkundencharakter, weil sich aus ihr Schlußfolgerungen für die Begründung eines Arbeitsrechtsverhältnisses ergeben. Ebenso sind Abschlußbeurteilungen, Personal- und Wehrdienstausweise, Urkunden im Sinne des Abs. 3. Auch wer sich auf einem Rezeptformular zur Erlangung von Medikamenten ohne staatliche Befugnis als Arzt ausgibt, begeht Urkundenfälschung (vgl. BG Suhl, NJ 1973/15, S. 457). Die Schriftform ist kein notwendiges Erfordernis der Urkunde. Auch andere Formen der Aufzeichnung von Willensbekundungen sind möglich, z. B. durch Tonträger oder Film. Voraussetzung ist, daß aus der Urkunde die Erklärung über rechtserhebliche Tatsachen entnommen werden kann und daß außerdem die Möglichkeit besteht, unmittelbar oder mittelbar durch Auslegung den Aussteller der Urkunde zu erkennen. 3. Ein weiteres Erfordernis der echten Urkunde besteht darin, daß sie in Ausübung dienstlicher oder anderer beruflicher Befugnisse oder in Wahrnehmung persönlicher Rechte ausgestellt wurde. Solche Erklärungen werden z. B. in Form eines Vertrages, einer Kündigung oder eines Testaments abgegeben. Sie sind bereits bei ihrer Ausstellung dazu bestimmt, als Urkunde Verwendung zu finden. Entwürfe zu derartigen Erklärungen können in der Regel aber nicht als echte Urkunde gewertet werden. Es ist außerdem möglich, daß Urkunden nicht von Anfang an als rechtserhebliche Erklärungen bestimmt sind, daß sie vielmehr erst später in einem konkreten Zusammenhang dazu dienen, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen (vgl. Anm. 4). Von einem Brief kann erst dann als Urkunde gesprochen werden, wenn er z. B. in einem Rechtsstreit zum Zwecke des Beweises vorgelegt wird. 4. Ein allgemeines Merkmal der echten Urkunde ist die Erkennbarkeit des Ausstellers. Eine weitere Voraussetzung ist, daß der Täter die in der Urkunde zum Ausdruck gebrachte Erklärung abgegeben hat. Dabei ist es nicht erforderlich, daß der Aussteller z. B. das Schriftstück unterschreibt, wie das in der Regel beim Vertragsabschluß üblich ist. Es genügt vielmehr, daß durch allgemein bekannte und anerkannte Regeln der Aussteller identifiziert werden kann. Auch das Gütezeichen ist daher als Urkunde zu bewerten, weil es nach dem gesetzlich geregelten Verfahren als eine rechtserhebliche Tatsache nur in einem bestimmten Verfahren und nur von dazu berufenen Organen genehmigt werden kann, so daß auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelung der Aussteller erkennbar ist. Beseitigt z. B. der Täter Qualitätszeichen mit dem Ziel, einen höheren Preis beim Verkauf zu erzielen, so fälscht er eine Urkunde. Ebenso sind Auto- oder Motor-Nummern, die in entsprechenden Verkaufsund Zulassungspapieren eingetragen wurden, als Bestandteil einer Urkunde zu betrachten, weil auch hierbei im Zusammenhang mit diesen Unterlagen der Aussteller erkennbar ist. Dagegen sind Zeichen, die lediglich eine bestimmte Kennzeichnung oder Auslese eines Gegenstandes deutlich machen sollen, keine Urkunden, weil vor allem ein Aussteller dieser Kennzeichnung nicht nachweisbar ist und derartige Zeichen keinen bestimmten Erklärungsinhalt repräsentieren.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.