Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 530

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 530 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 530); §225 Besonderer Teil 530 zeigepflicht zur Rechtspflicht erhoben, deren Verletzung strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich zieht. Die von dieser Bestimmung erfaßte Handlung stellt ein echtes Unterlassungsdelikt dar. 2. Die Rechtspflicht zur Anzeige gilt für alle Bürger. Auch Angehörige, Ärzte, Rechtsanwälte usw., denen gemäß §§ 26, 27 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, sind zur Anzeige verpflichtet. Keine Pflicht zur Anzeige besteht für denjenigen, der vom Vorhaben, der Vorbereitung oder der Ausführung einer der im Tatbestand be-zeichneten Straftaten erst nach deren Beendigung glaubwürdig Kenntnis erlangt. Nach den Bestimmungen der StPO zur Aussageverweigerung Berechtigte können dann von diesem Recht Gebrauch machen. Der Pflicht zur Anzeige ist grundsätzlich persönlich nachzukommen. Ist dies aus einem triftigen Grund nicht möglich und bedient sich der Anzeigeverpflichtete bei der Anzeige eines anderen, dann obliegt es ersterem jedoch, das in seinen Kräften stehende zu tun, um zu kontrollieren, ob die Anzeige tatsächlich abgegeben worden ist. § 225 begründet keine Pflicht zur Selbstanzeige. Strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 225 liegt nicht vor, wenn die Anzeige einer Selbstanzeige gleichkäme (OG-Urteil vom 14. 4.1976/1 a OSB 5/76). 3. Die Anzeigepflicht bezieht sich auf die in Abs. 1 Ziff. 1 bis 8 genannten Verbrechen oder Vergehen. Ein Waffenversteck nach Abs. 2 braucht nicht das Ergebnis einer Straftat zu sein; es kann sich z. B. auch um ein noch nicht aufgefundenes Versteck der faschistischen Truppen aus dem zweiten Weltkrieg handeln. Kennt aber der Bürger einen Täter, der Waffen versteckt hat, dann ergibt sich seine Anzeigepflicht aus Abs. 1 Ziff. 6. 4. Die Erfüllung des Tatbestandes setzt glaubwürdige Kenntnis des Anzeigepflichtigen und die vorsätzliche Nichterfüllung der Rechtspflicht zur Anzeige voraus. Welche rechtliche Wertung die Handlung erfährt, braucht der Täter nicht zu wissen. Es genügt die Kenntnis der Tatsachen, die den Verdacht eines der in § 225 genannten Verbrechen oder Vergehen begründen. Vermutungen allein begründen noch keine Anzeigepflicht. Wer zu der anzeigepflichtigen Straftat angestiftet hat, als Mittäter oder Gehilfe teilnimmt, ist nicht nach § 225, sondern entsprechend seiner Teilnahmeform wegen Verletzung des jeweiligen Tatbestandes verantwortlich. Die Anzeigepflicht wegen einer anderen Tat, an der er nicht teilnimmt, wird jedoch dadurch nicht ausgeschlossen. Die Anzeigepflicht nach Abs. 1 Ziff. 4 setzt voraus, daß der Anzeigepflichtige Kenntnis von einem Verbrechen des schweren Raubes haben muß (§ 128 Abs. 1 Ziff. 1 und 2). Sie wird beispielsweise immer dann bestehen, wenn sich die Tat zugleich gegen das Leben richtet oder unter Verwendung von Waffen und Sprengmitteln im Sinne der §§ 206, 207 begangen werden soll. Die Anzeigepflicht wird mit der glaubwürdigen Kenntnis über Vorhaben, Vorbereitung und Ausführung der Straftat vor deren Beendigung begründet. Die sichere Kenntnis über das Vorhaben begründet auch dann die Pflicht zur Anzeige, wenn der Täter noch nicht mit Vorbereitungshandlungen begonnen hat. Die Straftat ist so lange nicht beendet, wie das kriminelle Geschehen nicht tatsächlich abgeschlossen ist. Es wird damit die gesamte Phase von dem Vorhaben bis zur Beendigung erfaßt; ebenso wenn sie z. B. fortgesetzt oder der Versuch wiederholt wird, wenn Dauerdelikte oder Verbrechen mit Unternehmenscharakter begangen werden (vgl. OGNJ 1971/8 S. 247). Der Täter der anzeigepflichtigen Tat muß nicht bekannt sein. 5. Wird die Kenntnis erst nach Tat-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.