Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 516

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 516 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 516); §215 Besonderer Teil 516 Täter und Angegriffenen sowie der Persönlichkeit des Täters ab (OG-Urteil vom 11. 2.1976/1 b OSK 1/76 und OGNJ 1977/14, S. 475). Bezüglich der Beschädigung von Sachen oder bei groben Belästigungen ist bedingter Vorsatz möglich. Fahrlässig verursachte Gewalteinwirkungen, grobe Belästigungen oder Beschädigungen sind kein Rowdytum. Allerdings werden tatbestandsmäßige Folgen, z. B. die Verletzung von Personen, das Zerschlagen von Scheiben, Zerstören von Einrichtungen und Beschädigen der Kleidung anderer, im Falle einer provozierten rowdyhaften Schlägerei, vom Vorsatz erfaßt, auch wenn sie nicht in Einzelheiten vorbedacht waren. 8. Unter den gleichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen wie in Abs. 1 ist in Abs. 2 die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Einzeltäters vorgesehen. 9. Absatz 2 enthält Kriterien für die untergeordnete Tatbeteiligung einzelner Beteiligter an einer Zusammenrottung. Dabei sind die Beteiligungsintensität und das Verhältnis des Einzelbeitrages zur erstrebten und erreichten Gesamtwirkung der Zusammenrottung zu berücksichtigen. Daraus folgt nicht, daß geringe Tatbeiträge die Anwendung des milderen Strafrahmens von Abs. 2 erfordern. Begrenzt wird seine Anwendung auch durch die Schwere des Einzelbeitrages und der Gesamttat. Bei der Beteiligung an einer Zusammenrottung ist zu beachten, daß die Schwere der Tat jedes Beteiligten nicht nur in der Begrenzung des jeweiligen Tatbeitrages, sondern auch an der durch die Zusammenrottung gesetzten Tatschwere der Gesamthandlung zu messen ist. Deshalb ist zu prüfen, in welche Gesamthandlung der Zu- sammenrottung der zu verurteilende Tatbeitrag einzuordnen ist, welche objektive Gefährlichkeit diese Gesamthandlung aufweist, welchen Inhalt und Umfang der Tatbeitrag hat und worin seine Bedeutung für die Gesamthandlung besteht, welche Vorstellungen über Inhalt, Umfang und Entwicklungsverlauf der Zusammenrottung und des eigenen Tatbeitrages dem Handeln des zu beurteilenden Täters zugrunde liegen. 10. Rowdytum schließt die Tatbestände der §§ 129, 134, 137, 138, 163 und 183 ein. Liegt Terror oder Diversion vor, ist für die Anwendung des § 215 als tateinheitlich verletztes Gesetz kein Raum. Sofern rowdyhafte Gewalttätigkeiten in Tötungshandlungen bestehen oder in solche einmünden, wird der Charakter und die Schwere der Tat durch die von § 215 vorausgesetzten Besonderheiten der Schuld (vgl. Anm. 7) entscheidend gekennzeichnet, so daß § 215 als tateinheitlich verletztes Gesetz mit anzuwenden ist (vgl. OGNJ 1972/15, S. 456). Im übrigen ist Tateinheit insbesondere in der Alternative Gesundheitsschädigung möglich mit §§ 115, 127 bis 131, 185, 186, 190, 191, 198, 212, 214 (vgl. OGNJ 1972/22, S. 676, OG-Urteil vom 7.9.1979/1 OSK 9/79 und OG-Urteil vom 7.9.1979/1 OSK 10/79). Für die Abgrenzung des Rowdytums zu solchen Ordnungswidrigkeiten, die in der Begehungsweise gleichartig sind, ist die nach den objektiven und subjektiven Merkmalen der konkreten Tat zu bemessende Tat-schwere ausschlaggebend, vorausgesetzt, daß diese auf dem in § 215 enthaltenen subjektiven Ausgangspunkt beruhen. In Betracht kommen insbesondere §§ 4, 14 und 16 der OWVO (vgl. OGSt Bd. 15, S. 100).;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.