Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 515

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 515 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 515); 515 Straftaten gegen die staatliche Ordnung hungen erfaßbaren nachhaltigen Beeinträchtigungen anderer Personen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder das sozialistische Gemeinschaftsleben erheblich stören. Sie können im wiederholten oder dauernden Verstellen von Geh- oder Fahrwegen bzw. von Aus- und Eingängen und in wiederholten oder andauernden belästigenden körperlichen Einwirkungen auf andere Personen bestehen, denen noch nicht die Qualität von Gewalttätigkeiten zukommt. Auch über die Einwirkung auf Sachen können grobe Belästigungen von Personen vorgenommen werden, ohne daß eine Beschädigung dieser Sachen herbeigeführt wird, z. B. das Aufstellen von Hindernissen. Auch wiederholte oder lang andauernde Ruhestörungen gehören hierzu. Eine einmalige Ruhestörung kann dagegen nur unter besonderen Voraussetzungen eine grobe Belästigung sein, wenn sie auf Grund ihrer Beschaffenheit (Explosionsknall) oder anderer Umstände nachhaltige Beeinträchtigungswirkungen auslöst, z. B. in Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen (BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 12.12.1975/3 BSB 632/75). 6. Beschädigung von Sachen oder Einrichtungen sind auch Zerstörungen (vgl. § 163 Anm. 2 u. 3). Bei der Beschädigung von Sachen und Einrichtungen kommt es darauf an, ob und in welcher Weise die Sache oder die Einrichtung nach der Einwirkung des Täters in ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt ist. So ist ein in seine Bestandteile zerlegtes Fahrzeug gemäß § 215 beschädigt, auch wenn kein Einzelteil weggenommen oder zerstört wird und damit keine stoffliche Verringerung eingetreten ist. Auch das Beschmieren von Bildwerken oder Denkmälern, die Verschmutzung von Brunnen, deren Gebrauchszweck dadurch erheblich beeinträchtigt wird, kann eine Beschädigung im Sinne des § 215 darstellen. 7. Strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 215 setzt Vorsatz voraus, der die Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens umfassen muß. Es handelt sich hier um den subjektiven Ausgangspunkt des Vorgehens der Täter. Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens sind die der sozialistischen Moral und Ethik entsprechenden und das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger des sozialistischen Staates bestimmenden Grundsätze. Sie können müssen aber nicht auch in Rechtsvorschriften festgelegt sein. Im Verhältnis zum Begriff der öffentlichen Ordnung stellen sie sich als Oberbegriff in dem Sinne dar, daß die Mißachtung der öffentlichen Ordnung immer auch die Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens verletzt, während umgekehrt diese verletzt sein können, ohne daß die öffentliche Ordnung angegriffen wird. Auch die Anstaltsordnungen von Untersuchungshaftanstalten, Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäusern sind Bestandteil der öffentlichen Ordnung, so daß ihrer Mißachtung entspringende Gewalttätigkeiten, Drohungen und grobe Belästigungen den Tatbestand des Rowdytums erfüllen (OG-Urteil vom 20. 3. 1975/1 a Zst 2/75). Diese Mißachtung muß die den Tatentschluß stimulierende Einstellung aus-drücken. Das kann auch dann der Fall sein, wenn daneben noch weitere Motive den Tatentschluß bestimmten. Die Mißachtung ist das entscheidende Abgrenzungskriterium zur Körperverletzung. Sie besteht in der Negierung grundlegender Verhaltensanforderungen der Gesellschaft in einer konkreten Situation und findet in der herausfordernden und oft demonstrativen Art und Weise der Begehung ihren Ausdruck. Ob die Tat aus Mißachtung begangen wurde, hängt von der Tatsituation und ihrem Zustandekommen, dem äußeren Tatablauf, den Beziehungen zwischen;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.