Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 512

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 512 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 512); §214 Besonderer Teil 512 Werden aber z. B. einem Bürger wegen einer von ihm gegen einen anderen Bürger erfolgten Anzeige Tätlichkeiten angedroht, so ist § 214 erfüllt. Der Tatbestand ist auch erfüllt, wenn die konkret ausgeübte gesellschaftliche Tätigkeit bereits beendet war. Eintreten für die öffentliche Ordnung und Sicherheit liegt vor, wenn Bürger, ohne daß sie eine spezielle staatliche oder gesellschaftliche Tätigkeit ausüben, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eintre-ten, indem sie insbesondere Sicherheitsorgane oder sonstige staatliche Organe oder gesellschaftliche Kräfte zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit unterstützen und gegen Ordnungsstörer auftreten. Es ist nicht erforderlich, daß der Bürger in einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit unmittelbar gefährdenden Situation tätig wird. So wird z. B. auch das entsprechende Eintreten für Ordnung und Sicherheit in einer Versammlung erfaßt. In jedem Fall muß erkennbar sein, daß es sich objektiv um ein Eintreten für Ordnung und Sicherheit handelt. 6. Mit Abs. 3 wird für die zusammen mit anderen begangene Tat nach Abs. 1 oder Abs. 2 erhöhte Strafe angedroht. Zusammen mit anderen ist die Tat begangen, wenn mindestens zwei Täter Zusammenwirken. Das Tatbestandsmerkmal verlangt Mittäterschaft. 7. Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für untergeordnete Tatbeteiligung vgl. § 215 Anm. 9. 8. Strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 214 setzt Vorsatz voraus, der sich z. B. bei der ersten Alternative des Abs. 1 mit auf die Beeinträchtigung der Tätigkeit staatlicher Organe erstrecken muß. Soweit der Täter mit Drohungen vorgeht, muß er den Eindruck ihrer Ernsthaftigkeit hervorrufen wollen. Unerheblich ist, ob er sie auch verwirklichen will. In den Fällen des Abs. 2 muß die Handlung wegen der staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit bzw. wegen des Eintretens für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erfolgen, so daß der Vorsatz Vorstellungen des Täters über die dahingehende Tätigkeit bzw. Aktivität des Angegriffenen einschließt und sein Handeln davon bestimmt sein muß. Das gilt im Falle der Tatbegehung zusammen mit anderen für jeden Mittäter. Es ist jedoch nicht erforderlich, daß mit diesen Vorstellungen alle Einzelheiten der jeweiligen staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit erfaßt sind. Der Täter muß nur davon ausgehen, daß er es mit einem Bürger zu tun hat, der gesellschaftlich oder staatlich tätig ist. Insoweit müssen seine Vorstellungen mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Andererseits ist der Tatbestand jedoch auch bei genauer Kenntnis von der gesellschaftlichen oder staatlichen Arbeit des Angegriffenen oder seines Eintretens für Ordnung und Sicherheit dann nicht erfüllt, wenn der Täter ausschließlich aus persönlichen Gründen, z. B. wegen eines Nachbarschaftsstreites, gegen ihn vorgeht. 9. Absatz 2 unterscheidet sich in objektiver Hinsicht von § 102 dadurch, daß unter Tätlichkeiten alle möglichen Formen tätlichen Vorgehens gegen Personen erfaßt werden; dagegen durch das Merkmal Angriff auf die Gesundheit (gemäß § 102) nur solche im Sinne einer Gesundheitsschädigung oder körperlichen Mißhandlung und von diesen Angriffen wiederum nur diejenigen, die terroristischen Charakter tragen (OG-Urteil vom 14. 2.1969/1 a Ust 46/69) sowie durch die besondere Zielstellung des Terrors. 10. Bei Handlungen, die zugleich eine Gesundheitsschädigung zur Folge haben, finden die §§ 115, 116 tateinheitlich Anwendung. Allein Mißhandlungen im Sinne des § 115 werden jedoch vom Tatbestandsmerkmal der Tätlichkeiten;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen. die Werbung von Spionen sowie das Verbindungswesen. das Vorgehen zur Unterwanderung.