Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 51

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 51 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 51); 51 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Entscheidungen von Konflikt- und Schiedskommissionen, Entscheidungen nach § 16 Abs. 3, wenn das Gericht anstelle des Ausspruchs einer Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung anordnet, Entscheidungen nach § 24 Abs. 2, d. h. die Feststellung des Vorliegens einer Straftat und die ausschließliche Verurteilung zum Schadenersatz, das Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 25. Wird durch das Kassations- oder Wiederaufnahmeverfahren der Rechtszustand vor der Verkündung einer die strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellenden Entscheidung wieder herbeigeführt, so ist ebenfalls die Rücknahme des üstrafantrags möglich. Das Gericht, der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan haben gemäß § 17 Abs. 3 StPO den Geschädigten auch über die Möglichkeit zur Rücknahme des Antrags zu belehren. Der Geschädigte ist nicht nur auf die in § 17 Abs. 1 StPO beispielhaft aufgeführten Rechte, sondern auch auf die ihm nach § 2 Abs. 3 StGB zustehende Möglichkeit hinzuweisen. Nach der Rücknahme des Strafantrags ist eine erneute Antragstellung unzulässig. 7. Fehlt der Strafantrag oder wurde er zurückgenommen, und ist Strafverfolgung im öffentlichen Interesse nicht erklärt worden, ist im Stadium der Prüfung von Anzeigen oder Mitteilungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen (§ 96 Abs. 1 StPO), im Ermittlungsverfahren durch das Untersuchungsorgan (§ 141 Abs. 1 Ziff. 3 StPO) oder durch den Staatsanwalt (§ 148 Abs. 1 Ziff. 2 StPO) des Verfahrens einzustellen, vom Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen (§ 192 Abs. 1 StPO, OG-Urteil vom 12. 1. 1972/2 Zst 12/71) oder im späteren Stadium das Verfahren endgültig einzustellen (§ 248 Abs. 1 Ziff. 1 StPO), Die Anklage wird also nicht von selbst gegenstandslos, sondern es ist vom Gericht entsprechend zu entscheiden (vgl. NJ 1970/19, S. 569, 573). Die vom Antragsberechtigten vor dem Untersuchungsorgan oder dem Staatsanwalt abgegebene Erklärung, daß er keinen Antrag auf Strafverfolgung stellt, wirkt wie eine Rücknahme (vgl. OGNJ 1978/8, S. 364). 8. Angehörige im Sinne von § 2 sind: a) Nahe Angehörige (§ 226 Abs. 2), also Ehegatten, Geschwister und Personen, die mit dem Täter in gerader Linie verwandt sind, durch Annahme an Kindes Statt (Adoption) oder im Sinne von § 47 FGB miteinander verbunden sind. Besteht die familiäre Verbundenheit im Sinne des § 47 FGB auch über die Volljährigkeit des Jugendlichen fort, ist die Angehörigeneigenschaft zu bejahen. Angehörige sind auch Vormund und Mündel. b) Verwandte in der Seitenlinie bis zum 3. Grad, z. B. Onkel, Neffen sowie Verschwägerte bis zum 2. Grad, z. B. Schwiegereltern und deren Eltern. c) Verlobte (§ 5 Abs. 3 FGB) und in Lebensgemeinschaft lebende Personen. d) Entfernte Verwandte in der Seitenlinie und entfernte Verschwägerte, wenn zwischen Täter und Geschädigtem im Lebens- oder Arbeitsbereich oder sonst engere familiäre Beziehungen bestehen. e) Die Verschwägerten des Ehegatten (z. B. Ehegatten der Geschwister des Ehegatten des Täters), wenn die gleichen Voraussetzungen wie zu d) vorliegen. Dieser Angehörigenbegriff ist weiter als in § 226 Abs. 2 StGB oder in § 26 Abs. 1;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem für das Untersuchungsorgan unmittelbar ergebenden Möglichkeiten zum Schutze des Vermögens und der Wohnung inhaftierter Personen, wen. dieses sich aufgrund der Inhaftierung erforderlich macht.