Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 50

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 50 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 50); §2 Allgemeiner Teil 50 bei nur kurzzeitiger Verhinderung des anderen als Wahrnehmung nicht auf-schiebbarer Angelegenheiten erfolgen (§ 45 Abs. 1 FGB). Wurden Ehegatten gemeinsam von einem Angehörigen geschädigt, genügt es, wenn nur ein Ehegatte Strafantrag stellt (§§11, 15 FGB). Das gilt nicht, wenn nur ein Ehegatte allein geschädigt wurde, z. B. bei einer Körperverletzung. Hat ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter sein minderjähriges Kind geschädigt, wird im allgemeinen öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. Andernfalls ist dem Minderjährigen ein Pfleger zu bestellen (§ 104 FGB). Im übrigen ist zu beachten, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 104, 105 FGB für die Antragstellung usw., z. B. auch bei Erwachsenen oder beschränkt Handlungsfähigen, immer ein Pfleger bestellt werden kann. Aus den Pflichten jedes Ehegatten für die Erziehung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder des anderen Ehegatten ergibt sich gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 FGB, daß er nur in Vertretung und in Übereinstimmung mit dem er-ziehungsberechtigten Elternteil Strafantrag stellen darf, sofern eine Straftat gegen das Kind vorliegt. Ansonsten ist nur bei Verhinderung des Erziehungsberechtigten nach den bereits dargelegten Grundsätzen eine alleinige Wahrnehmung dieser Rechte zulässig. Die Antragstellung ist unwirksam, wenn der Erziehungsberechtigte eine ablehnende Auffassung zum Ausdruck bringt. Kommt der Erziehungsberechtigte seinen Pflichten nicht nach, bleibt dem anderen Ehegatten nur die Möglichkeit, sich im Interesse des Kindes an das Organ der Jugendhilfe zu wenden, das evtl. Maßnahmen nach § 50 FGB ergreifen kann. Das Antragsrecht geht auf den Erben über, soweit Eigentumsvergehen Vorlagen und die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Täters und seiner Schadenersatzpflicht erfor- derlich ist. Bei einer Erbengemeinschaft genügt die Antragstellung durch einen Erben (§ 400 ZGB). Ist der Geschädigte ein Betrieb oder eine rechtsfähige Organisation, so ist der Antrag von der zur Vertretung berechtigten Person oder dem dazu befugten Organ zu stellen. 5. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis des Geschädigten von der Straftat zu stellen. Eine Strafanzeige ist noch kein Antrag auf Strafverfolgung, es sei denn, daß aus ihr dieses Verlangen hervorgeht. Die Kenntnis oder Benennung des Täters ist nicht erforderlich. Nach sechs Monaten erlischt das Antragsrecht absolut. Für die Fristenberechnung gelten die §§ 78 ff. StPO. Fristablauf für das Antragsrecht bedeutet nicht die Verjährung der Strafverfolgung. Nach Erlöschen des Antragsrechts kann innerhalb der Verjährungsfrist noch Strafverfolgung im öffentlichen Interesse erfolgen. War der Berechtigte aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gehindert, den Antrag zu stellen, gelten die §§79 bis 82 StPO. Zur Pflegerbestellung vgl. Anm. 4. 6. Die Rücknahme des Strafantrags ist formlos bei allen Antragsdelikten möglich. Auch hierbei ist eine Vertretung zulässig. Die Rücknahme sollte gegenüber dem Strafverfolgungsorgan erklärt werden, das mit der Sache befaßt ist. Es genügt jedoch, wenn der Berechtigte (Geschädigte) die Rücknahme bei einem Strafverfolgungsorgan erklärt, das dann verpflichtet ist, diese Erklärung entsprechend weiterzuleiten. Der Antrag kann bis zur Verkündung einer die strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellenden Entscheidung oder dem Erlaß eines Strafbefehls in jedem Verfahrensstadium zurückgenommen werden (Abs. 3). Dazu gehören gerichtliche Entscheidungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit,;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Erziehungsträgern zu nutzen, um dort offonsivo Positionen zu vertreten. Im Zusammenhang mit der Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung.