Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 49

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 49 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 49); 49 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Geschädigten keine Rechtswirkung. Die Erklärung des öffentlichen Interesses kann dagegen nicht mehr zurückgenommen werden (vgl. NJ 1968/8, S. 231, 234). Da der Antragsteller kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung hat, obliegen alle anderen prozessualen Handlungen dem Staatsanwalt. Daraus ergibt sich, daß ein Protest oder die Beschwerde noch nicht die Erklärung des öffentlichen Interesses ersetzt. Diese muß ggf. ausdrücklich abgegeben werden. 4. Antragsberechtigt ist der durch die Tat Geschädigte, z. B. der Eigentümer einer Sache oder der Verletzte. Bei mehreren durch eine Handlung Geschädigten hat jeder ein selbständiges Antragsrecht. Bei mehreren Tätern/Teil-nehmern können gegenüber nur einem die Voraussetzungen eines Antragsdelikts vorliegen, z. B. wenn bei einer vorsätzlichen Körperverletzung (§115) der eine Teilnehmer Angehöriger des Verletzten ist. Auch die Beschränkung des Strafantrags auf einen Täter/Teil-nehmer ist zulässig. Für sie gelten im Ermittlungsverfahren im allgemeinen folgende Grundsätze: a) Bei bekannten Tätern kann der Antrag beschränkt werden; andernfalls ist davon auszugehen, daß die Verfolgung der Tat insgesamt verlangt wird. Ausdrückliche Antragstellung gegen jeden Täter/Teilnehmer ist deshalb nicht erforderlich. b) Bei unbekannten Tätern ist davon auszugehen, daß der Antrag sich auf die begangene Handlung bezieht und alle Täter/Teilnehmer von ihm erfaßt werden. c) Ergeben die Ermittlungen, daß ein Täter/Teilnehmer Angehöriger des Geschädigten ist, ist im jeweiligen Stadium der Geschädigte durch das Strafverfolgungsorgan zu befragen, ob sein Antrag auch gegenüber dem Angehörigen gelten soll oder zurückgenommen wird. Eine Beschränkung oder Rücknahme des Antrags ist auch gegenüber anderen Tätern oder Teilnehmern zulässig. Antragsberechtigt ist nur ein volljähriger und handlungsfähiger Bürger (§ 49 ZGB). Für Kinder und Jugendliche ist nur der jeweilige gesetzliche Vertreter antragsberechtigt. Das gleiche gilt für entmündigte Bürger (§ 460 ZGB). Ein Pfleger ist antragsberechtigt, soweit dies von seinem Wirkungskreis umfaßt wird (§ 105, 104 Abs. 3 FGB). Kinder und Jugendliche können jedoch eine Strafanzeige erstatten, die noch kein Antrag auf Strafverfolgung ist. Bei Ehegatten ist eine Vertretung in der Erklärung zulässig, sofern mit der Straftat Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens berührt werden, z. B. Entwendung gemeinschaftlichen Eigentums (§11 FGB). Wurde ein Kind oder ein Jugendlicher geschädigt, üben die Eltern oder die sonstigen Erziehungsberechtigten die rechtliche Vertretung gemeinsam aus (§§ 43, 45 FGB) und dürfen die Antragstellung oder damit zusammenhängende prozessuale Handlungen, z. B. Rücknahme des Antrags, nur gemeinsam, in Vollmacht oder mit Zustimmung des anderen Eltemteils und nur bei dessen Verhinderung allein wahrnehmen. Sofern keine anderen Hinweise vorliegen, ist bei der Antragstellung durch einen Eltemteil grundsätzlich davon auszugehen, daß dieser in Übereinstimmung mit dem anderen handelt. Nur wenn Zweifel bestehen, muß die Berechtigung ausdrücklich nachgeprüft werden. Wird ihr Fehlen nachträglich offenkundig oder die Zustimmung später zurückgenommen, ist der Strafantrag nicht rechtswirksam und es fehlt eine gesetzliche Voraussetzung zur Strafverfolgung (vgl. NJ 1972/19, S. 590). Dann ist, abhängig vom Stadium des Verfahrens, gemäß Anm. 7 zu entscheiden. Für den Fall rechtlicher Nachteile, z. B. Ablauf der Antragsfrist, Zeitverzug für die unverzügliche Sachaufklärung usw., darf die Antragstellung durch einen Elternteil allein (auch Stiefelternteil) 4 StGB Kommentar;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger.