Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 49

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 49 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 49); 49 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Geschädigten keine Rechtswirkung. Die Erklärung des öffentlichen Interesses kann dagegen nicht mehr zurückgenommen werden (vgl. NJ 1968/8, S. 231, 234). Da der Antragsteller kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung hat, obliegen alle anderen prozessualen Handlungen dem Staatsanwalt. Daraus ergibt sich, daß ein Protest oder die Beschwerde noch nicht die Erklärung des öffentlichen Interesses ersetzt. Diese muß ggf. ausdrücklich abgegeben werden. 4. Antragsberechtigt ist der durch die Tat Geschädigte, z. B. der Eigentümer einer Sache oder der Verletzte. Bei mehreren durch eine Handlung Geschädigten hat jeder ein selbständiges Antragsrecht. Bei mehreren Tätern/Teil-nehmern können gegenüber nur einem die Voraussetzungen eines Antragsdelikts vorliegen, z. B. wenn bei einer vorsätzlichen Körperverletzung (§115) der eine Teilnehmer Angehöriger des Verletzten ist. Auch die Beschränkung des Strafantrags auf einen Täter/Teil-nehmer ist zulässig. Für sie gelten im Ermittlungsverfahren im allgemeinen folgende Grundsätze: a) Bei bekannten Tätern kann der Antrag beschränkt werden; andernfalls ist davon auszugehen, daß die Verfolgung der Tat insgesamt verlangt wird. Ausdrückliche Antragstellung gegen jeden Täter/Teilnehmer ist deshalb nicht erforderlich. b) Bei unbekannten Tätern ist davon auszugehen, daß der Antrag sich auf die begangene Handlung bezieht und alle Täter/Teilnehmer von ihm erfaßt werden. c) Ergeben die Ermittlungen, daß ein Täter/Teilnehmer Angehöriger des Geschädigten ist, ist im jeweiligen Stadium der Geschädigte durch das Strafverfolgungsorgan zu befragen, ob sein Antrag auch gegenüber dem Angehörigen gelten soll oder zurückgenommen wird. Eine Beschränkung oder Rücknahme des Antrags ist auch gegenüber anderen Tätern oder Teilnehmern zulässig. Antragsberechtigt ist nur ein volljähriger und handlungsfähiger Bürger (§ 49 ZGB). Für Kinder und Jugendliche ist nur der jeweilige gesetzliche Vertreter antragsberechtigt. Das gleiche gilt für entmündigte Bürger (§ 460 ZGB). Ein Pfleger ist antragsberechtigt, soweit dies von seinem Wirkungskreis umfaßt wird (§ 105, 104 Abs. 3 FGB). Kinder und Jugendliche können jedoch eine Strafanzeige erstatten, die noch kein Antrag auf Strafverfolgung ist. Bei Ehegatten ist eine Vertretung in der Erklärung zulässig, sofern mit der Straftat Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens berührt werden, z. B. Entwendung gemeinschaftlichen Eigentums (§11 FGB). Wurde ein Kind oder ein Jugendlicher geschädigt, üben die Eltern oder die sonstigen Erziehungsberechtigten die rechtliche Vertretung gemeinsam aus (§§ 43, 45 FGB) und dürfen die Antragstellung oder damit zusammenhängende prozessuale Handlungen, z. B. Rücknahme des Antrags, nur gemeinsam, in Vollmacht oder mit Zustimmung des anderen Eltemteils und nur bei dessen Verhinderung allein wahrnehmen. Sofern keine anderen Hinweise vorliegen, ist bei der Antragstellung durch einen Eltemteil grundsätzlich davon auszugehen, daß dieser in Übereinstimmung mit dem anderen handelt. Nur wenn Zweifel bestehen, muß die Berechtigung ausdrücklich nachgeprüft werden. Wird ihr Fehlen nachträglich offenkundig oder die Zustimmung später zurückgenommen, ist der Strafantrag nicht rechtswirksam und es fehlt eine gesetzliche Voraussetzung zur Strafverfolgung (vgl. NJ 1972/19, S. 590). Dann ist, abhängig vom Stadium des Verfahrens, gemäß Anm. 7 zu entscheiden. Für den Fall rechtlicher Nachteile, z. B. Ablauf der Antragsfrist, Zeitverzug für die unverzügliche Sachaufklärung usw., darf die Antragstellung durch einen Elternteil allein (auch Stiefelternteil) 4 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Maßnahmen unterstützt. Mit Unterstützung der Sicherheitsorgane der konnten die im Militärhistorischen Institut der in Prag begonnene Sichtung von Archivmaterialieh aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.