Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 484

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 484 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 484); Besonderer Teil 484 kann (Informationspflicht), (Urteil KG Leipzig-Süd, 1336, S. 354/77 vom 16. 1. 1978). Die erforderliche Hilfe kann, soweit der am Unfallort Anwesende dazu in der Lage ist, in Maßnahmen der Ersten Hilfe, aber auch im Bereitstellen eines geeigneten Fahrzeugs zum Abtransport eines Verletzten, zur schnelleren Verständigung ärztlichen Personals oder zu anderen Zwecken bestehen (vgl. OGNJ 1969/2, S. 57). 3. Die Hilfeleistung muß erforderlich sein. Benötigt der Verletzte keine fremde Hilfe, weil die Verletzung dies nicht erfordert, oder erfährt der Verletzte bereits durch andere die entsprechende Versorgung, z. B. Krankentransport, so ist die Hilfeleistung des Beteiligten oder Dritter nicht erforderlich. Der zur Hilfeleistung Verpflichtete muß sich jedoch davon überzeugt haben, daß der Verletzte von anderen versorgt wurde. 4. Die Hilfeleistung muß dem Verpflichteten möglich sein, d. h., sie muß ohne erhebliche Gefahr für das eigene Leben oder die Gesundheit erfolgen können. Ist der Verpflichtete z. B. selbst erheblich verletzt und bedarf er selbst der ärztlichen Hilfe, oder gehen andere wichtige Pflichten vor, dann besteht keine Verpflichtung zur Hilfeleistung. So ist der auf dem Weg ins Krankenhaus befindliche, zu einer lebenswichtigen Operation gerufene Arzt nicht gehalten, einem weniger schwerwiegend Unfallverletzten Erste Hilfe zu leisten. 5. Nach Abs. 2 ist strafrechtlich nur verantwortlich, wer den Umständen nach als Beteiligter an einem Verkehrsunfall in Frage kommt. Daß er den Un- fall tatsächlich verursacht oder gar verschuldet hat, ist nicht erforderlich. Die Straftat besteht darin, daß der möglicherweise als Beteiligter in Frage kommende Verkehrsteilnehmer es unterläßt, erforderliche und mögliche Maßnahmen zur Beseitigung eines durch den Unfall für andere Verkehrsteilnehmer hervorgerufenen Gefahrenzustandes zu veranlassen. Entfernt sich ein Unfallbeteiligter vom Unfallort, ohne um eine ausreichende Sicherung des auf der Fahrbahn stehenden beschädigten Kraftwagens bemüht zu sein, und hält er so den Gefahrenzustand aufrecht, tritt strafrechtliche Verantwortlichkeit ein. Gleiches gilt, wenn der Unfallbeteiligte den Gefahrenzustand nicht selbst beseitigen kann, es aber unterläßt, mit Hilfe anderer oder indem er die Volkspolizei benachrichtigt, diesen Gefahrenzustand zu beseitigen. Der in Anm. 1 enthaltene Hinweis auf Rechtspflichtverletzungen, die eine Ordnungswidrigkeit darstellen können (§§ 42 u. 47 StVO) trifft auch hier zu. 6. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Auch das Unterlassen der Information muß vorsätzlich erfolgen. Das ist nicht der Fall, wenn es auf einer irrtümlichen oder leichtfertigen Annahme beruht, keinen Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht zu haben (z. B. ein Fahrzeugführer überfährt zur Nachtzeit einen auf der Fahrbahn liegenden Fußgänger, den er nicht erkannt hat; den beim Überfahren verspürten Schlag in der Lenkung deutet er als ein anderes Hindernis (OG-Urteil vom 12.1. 1971/3 Zst 26/70). 7. § 199 ist gegenüber § 119 das spezielle Gesetz.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.