Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 481

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 481 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 481); 481 Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit §198 des Verhaltens Dritter, nicht zu einem Unfall, vermag dies die unmittelbare Gefahr nicht auszuschließen. Wurde ein Unfall verursacht, der nicht als schwer im Sinne des § 196 qualifiziert werden kann, ist zu prüfen, ob dennoch die unmittelbare Gefahr eines schweren Verkehrsunfalls gegeben war (BG Frankfurt (Oder), Urteil vom 5. 2. 1969/ II BSR 6/69). 3. Täter können Personen sein, die bei der Bahn, Luft- oder Schiffahrt beschäftigt sind, oder andere, die eine akute Gefahrensituation von außen, z. B. als Straßenverkehrsteilnehmer, herbeiführen. Zu dem erstgenannten Personenkreis gehören Triebfahrzeug- und Schiffsführer, Piloten, Stellwerker, Fahrdienstleiter, Personal des Flugsicherungsdienstes, Funker, Lotsen, Personal für die Wartung der Verkehrsmittel und -anlagen hinsichtlich der Betriebs- und Verkehrssicherheit und andere. Ein Radarkontrolleur des Flugsicherungspersonals, dessen pflichtwidrige Anweisungen über Flughöhe und Kursbestimmung an Luftfahrzeugführer im Bereich einer Luftstraße zur Gefahr der Kollision zweier Luftfahrzeuge führen, indem die Mindestabstände unterschritten werden, hat sich wegen Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt zu verantworten (BG Cottbus, Urteil vom 6. 12. 1975/002 BS 5/75). Auch nicht in diesen Verkehrszweigen beschäftigte Personen sind strafrechtlich verantwortlich, wenn sie die unmittelbare Gefahr eines schweren Verkehrsunfalls bei der Bahn, Luft- oder Schifffahrt verursachen, z. B. der Sportbootführer, der durch pflichtwidriges Verhal- ten auf Binnengewässern im Bereich von Binnenwasserstraßen ein Fahrgastschiff zu Manövern zwingt, die zur unmittelbaren Gefahr eines schweren Verkehrsunfalls führen, oder der Kraftfahrer, der durch Verletzung von Pflichten beim Überqueren eines Bahnübergangs die akute Gefahr eines Eisenbahnunfalls herbeiführt (vgl. OGNJ 1969/17, S. 538). 4. Vom Bahn-, Flug- und Schiffsverkehr gehen auch Gefahren für andere Bereiche aus, die von § 197 nicht erfaßt sind. Kommt es z. B. auf einem Bahnübergang durch Pflichtverletzungen des Schrankenwärters zur Gefahr eines schweren Verkehrsunfalls, wodurch vorrangig Straßenverkehrsteilnehmer gefährdet werden, ist § 197 ebenfalls anzuwenden (vgl. OGNJ 1969/6, S. 182). 5. Liegt ein schwerer Verkehrsunfall vor (§ 196), steht § 197 dazu im Verhältnis der Subsidiarität. Letzterer wird im Verkehr der Bahn-, Luft- und Schiffahrt nur angewandt, wenn die in § 196 geforderten Folgen nicht eingetreten sind. Liegt jedoch in diesen Verkehrsbereichen ein schwerer Verkehrsunfall in der Alternative der Beschädigung bzw. Vernichtung bedeutender Sachwerte vor und gehen Grad und Ausmaß der durch das Verhalten des Täters verursachten und von seiner Schuld umfaßten unmittelbaren Gefahr über die bereits eingetretene Beschädigung bzw. Vernichtung bedeutender Sachwerte hinaus und erstreckt sich auf Leben und Gesundheit von Menschen, liegt Tateinheit zwischen § 196 und § 197 vor (vgl. OGNJ 1969/6, S. 182). §198 Angriffe auf das Verkehrswesen (1) Wer vorsätzlich - auf Verkehrswegen Hindernisse bereitet, Verkehrsmittel, Verkehrswege, Warn- oder Signalanlagen oder -mittel oder andere Verkehrseinrichtungen zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, entfernt oder mifibräuchlich 31 StGB Kommentar;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.