Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 475

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 475 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 475); 475 Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit DDR vom 15. 3. 1878 zu einigen Fragen der gerichtlichen Tätigkeit in Verkehrsstrafsachen I Pr B 1 112 1/78 , NJ 1978/5, S. 229). 2. Ein Verkehrsunfall ist ein im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Fahrzeuges plötzlich auftretendes Ereignis, bei dem schädigende Auswirkungen auf Personen oder Sachwerte entstehen (vgl. OGNJ 1969/2, S. 57). Ein Fahrzeug ist dann in Betrieb, wenn auf eine Ortsveränderung abgezielt wird. Es muß nicht bereits in Bewegung sein (z. B. ein Flugzeug unmittelbar vor dem Start). Unfälle, die nicht in Beziehung zu einem in Betrieb befindlichen Fahrzeug stehen, sind keine Verkehrsunfälle (z. B. Schäden, die bei Reparaturarbeiten an Fahrzeugen entstehen oder wenn ein Fußgänger sich ein Bein bricht, weil die Straße nicht gestreut ist). In solchen Fällen ist zu prüfen, ob der Tatbestand der fahrlässigen Tötung (§ 114), der fahrlässigen Körperverletzung (§ 118), der fahrlässigen Wirtschaftsschädigung (§ 167), der fahrlässigen Verursachung eines Brandes (§ 188) oder der Verletzung von Bestimmungen des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes (§ 193) erfüllt ist. 3. Eih Verkehrsunfall ist schwer (Abs. 1), wenn a) der Tod eines Menschen verursacht wird. Das ist gegeben, wenn Art und Ausmaß der Verletzungen entweder sofort zum Tode führen oder wenn sich zu späterer Zeit diese Verletzungen als Ursache hierzu erweisen. Unter diesen Voraussetzungen wird durch das Hinzutreten weiterer Bedingungen (z. B. ein ungünstiger Krankheitsverlauf infolge zusätzlicher Lungenentzündung oder einer Fettembolie) die Kausalität nicht ausgeschlossen. Hinsichtlich weiterer, den Kausalverlauf beeinflussender Handlungen Dritter vgl. § 7 Vorbem. b) eine erhebliche Schädigung der Ge- sundheit eines anderen Menschen verursacht wird. Hierunter fallen nicht nur die in § 116 Abs. 1 gekennzeichneten Folgen, z. B. lebensgefährliche Gesundheitsschädigungen, nachhaltige Störungen wichtiger körperlicher Funktionen oder eine erhebliche oder dauernde Entstellung. Vielmehr gehören hierzu z. B. auch Knochenbrüche, Weichteilverletzungen mit Wunden, Ablederungen, Verbrennungen, Verrenkungen von Gelenken, gedeckte Himschädigungen 2. und 3. Grades, Rückenmarkverletzungen, Schädigungen von Sinnesorganen, Verletzungen von Brust- und’Bauchorganen sowie Mehrfachverletzungen. Oberflächliche Weichteil Verletzungen, Hautabschürfungen, leichte Prellungen und Verstauchungen von Körperteilen, Verbrennungen ersten Grades, Knochenbrüche leichterer Art, z. B. Bruch eines Fingers und andere geringfügige Verletzungen, die nur vorübergehende Störungen der Gesundheit bedingen und nach einer Dauer von etwa 4 Wochen zur völligen Wiederherstellung der Gesundheit führen, werden von § 196 nicht erfaßt (vgl. OGNJ 1972/18, S. 558). Es kann aber strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 118 gegeben sein. Ob eine erhebliche Gesundheitsschädigung vorliegt, ist an Hand der „ärztlichen Bescheinigung zur Beurteilung der unfallbedingten Verletzungen bei einem Verkehrsunfall“, die Beweismittel (§ 24 Abs. 1 Ziff 4 StPO) ist, festzustellen. Fragen, die sich mit diesem Formulargutachten nicht beantworten lassen bzw. zum gegebenen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden konnten (z. B. ob bleibende Schäden vorhanden sind), sind durch spätere ergänzende Auskünfte zu klären. Entscheidend für die Erheblichkeit der Gesundheitsschädigung ist die Art der Verletzung zum Zeitpunkt des Unfalls und die;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.