Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 456

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 456 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 456); §186 Besonderer Teil 456 1. Diese Bestimmung ermöglicht es, die strafrechtliche Verantwortlichkeit entsprechend der unterschiedlichen Schwere dieser Straftaten zu differenzieren. 2. Eine schwere Brandstiftung liegt vor, wenn der Täter durch die Tat fahrlässig den Tod oder die schwere Körperverletzung eines Menschen oder die unmittelbare Gefahr für eine Vielzahl von Menschen verursacht hat (Ziff. 1). Auf welche Weise der Tod ein tritt, ob beispielsweise durch Ersticken, Verbrennen oder Erschlagen infolge herabstürzender Teile, ist für die Erfüllung des Tatbestandes insoweit unerheblich, als die Todesursache auf den Brand zurückzuführen ist. Auch der Tod von Personen, die Löscharbeiten leisten, wird erfaßt (OG-Urteil vom 27. 7. 1978/2 OSB 8/78). An die Folgen der fahrlässig herbeigeführten Körperverletzung sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie bei § 116. 3. Eine Vielzahl von Menschen, die durch die Brandstiftung fahrlässig in unmittelbare Gefahr gebracht wird, sind etwa 10 Personen (vgl. auch § 196 Anm. 3 c. In § 188 Abs. 2 und § 118 Abs. 2 Ziff. 1 ist es ebenso zu verstehen). Wurden nicht mehr als zwei oder drei Personen gefährdet, kann eine Brandstiftung gemäß § 185 vorliegen. 4. Eine unmittelbare Gefahr liegt dann vor, wenn der Eintritt des Schadens akut bevorsteht, wenn er gegenwärtig und ohne zielgerichtete Maßnahmen oder das Eintreten unvorhergesehener Ereignisse nicht mehr abwendbar ist, der Eintritt des Schadens jedoch durch anderweitige Umstände verhindert werden konnte, z. B. durch besondere Mittel oder durch besonderen Einsatz der am Löschen beteiligten Personen. Eine unmittelbare Gefahr ist gegeben, wenn eine in der Regel durch zielgerichtete Maßnahmen nicht mehr zu beeinflussende Situation herbeigeführt wird, in der die Gesund- heit und das Leben von Menschen tatsächlich und ernsthaft bedroht werden oder Schäden konkret zu erwarten sind. Das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr ergibt sich aus den konkreten Umständen der Straftat, z. B. auch aus den betreffenden Windverhältnissen und anderen Bedingungen. Es werden nur solche Fälle erfaßt, bei denen der Schaden nur durch außergewöhnliche Umstände oder durch aufopferungsvollen Einsatz eines anderen wider alle Erwartungen verhindert werden konnte. Eine unmittelbare Gefahr für eine Vielzahl von Menschen ist bei einer Brandstiftung, z. B. an einer Schule, dann nicht gegeben, wenn zur Zeit der Brandstiftung kein Unterricht mehr in dieser Schule stattfindet (OG-Urteil vom 18. 1. 1972/5 Ust 89/71). 5. Ein besonders schwerer Schaden (Ziff. 2) wird dann verursacht, wenn durch die Brandstiftung fahrlässig erhebliche materielle Werte, z. B. ein großes Saatgutlager, umfangreiche Betriebsanlagen oder Einrichtungen der Landesverteidigung, oder sonstige Werte, wie bedeutende Projektierungs- und Konstruktionsunterlagen, wissenschaftliche Materialien oder Kunstgegenstände, vor allem, wenn sie unersetzbar ’sind, vernichtet werden. Der Begriff besonders schwerer Schaden schließt den unmittelbaren Folgeschaden, insbesondere den direkten Produktionsausfall und die Bergungs-, Be-räumungs- und Aufbauaufwendungen ein. Dazu gehören nicht nur Werte des sozialistischen Eigentums, sondern auch persönliche oder private materielle Werte. Eine Zusammenrechnung der Schadenssumme verschiedener Handlungen zur Begründung des besonders schweren Schadens ist unzulässig, da dieser durch die Einzelhandlung verursacht sein muß (OG-Urteil vom 2, 3. 1977/2 OSB 1/77). Auch die vorsätzliche Herbeiführung eines besonders schweren Schadens wird von Ziff 2 erfaßt.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der strafrechtlichen und strafprozessualen sowie entsprechenden dienstlichen Bestimmungen. Wie bei allen anderen Untersuchungshandlungen gilt es auch in der Bearbeitung von die Grundsätze der strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.