Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 454

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 454 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 454); §185 Besonderer Teil 454 nichtet, unbrauchbar gemacht oder beschädigt werden können (vgl. Anm. zu § 163). Es ist gleichgültig, ob es sich bei der Brandeinwirkung um Schwelen, Glimmen, um Rauch oder um andere Erscheinungen bei einem Brand handelt. Der von der Brandeinwirkung betroffene Gegenstand muß nicht vollständig beschädigt oder vernichtet werden, allerdings müssen wesentliche Teile erfaßt sein. Die Strafbarkeit der Brandstiftung ist nicht von den Eigentumsverhältnissen an den in Brand gesetzten Gegenständen abhängig. 3. Wohnstätten sind Wohnhäuser, Wohnungen und dazugehörige Nebenräume wie Keller, Böden, Schuppen oder auch Objekte und Einrichtungen, die dem ständigen oder zeitweiligen Aufenthalt, der Unterbringung und der Erholung der Menschen dienen, wie Hotels, Pensionen, Wohn-, Ferien- und Erholungsheime, Herbergen, Wohnwagen, Bungalows u. ä. 4. Besondere Bedeutung kommt dem Schutz der Betriebe, Betriebs- und Ver-kehrseinriehtungen vor Bränden und Explosionen zu. Zu den Betrieben gehören auch die Werkstätten der Handwerker. Betriebseinrichtungen sind Betriebsteile, einzelne Anlagen und Aggregate u. ä., die zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebes von wesentlicher Bedeutung sind. Eine behelfsmäßige Bauunterkunft (Unterstellmöglichkeit für wenige Personen) fällt nicht unter dieses Tatbestandsmerkmal (OG-Urteil vom 23. 12 1976/2 a OSK 17/76). Eine nur im Rahmen der persönlichen Hauswirtschaft eines Genossenschaftsbauern genutzte Stallscheune stellt auch wenn sie im Eigentum einer LPG steht keine Betriebseinrichtung dar, sondern ist als anderes Bauwerk anzusehen (OG-Urteil vom 17. 2. 1977/2 a OSK 1/77). Verkehrseinrichtungen sind nicht nur entsprechende bauliche Anlagen, sondern Verkehrsmittel, Warnanlagen, Si- gnalmittel oder Signalanlagen der Bahn, Luftfahrt und Schiffahrt sowie des Straßenverkehrs. Dazu gehören Schienenfahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe, Kraftfahrzeuge des Straßenverkehrs wie Autobusse und Lastkraftwagen sowie Personenkraftwagen, die als öffentliche Verkehrsmittel dienen, z. B. Taxi. Schiffe sind See-, Küsten-, seefeste Binnenschiffe und Binnenschiffe sowie entsprechend ihres Verwendungszweckes Fracht- und Fahrgastschiffe, Fähr-, Fischerei- und Arbeitsschiffe, nicht hingegen Boote (z. B. Sportboote). 5. Andere Bauwerke sind alle baulichen Anlagen, die fest mit dem Boden verbunden sind, unabhängig von ihrem baulichen Zustand, dem Nutzungszweck und Fertigstellungsgrad, z, B. Rohbauten, Brücken, Gebäude, Kaufhäuser, Theater, Museen, Garagen oder Bootshäuser (OG-Urteil vom 23. 12. 1976/2 a OSK 17/76). Ferner gehören dazu auch Zirkuszelte, Traglufthallen, Kinozelte, nicht hingegen Campingzelte (vgl. Abs. 2). 6. Landwirtschaftliche Erzeugnisse oder landwirtschaftliche Kulturen sind auch die noch auf dem Halm stehenden Ernteerträge; ferner alle Früchte und tierischen Erzeugnisse der landwirtschaftlichen Produktion, die an beliebigen Plätzen als Vorräte lagern. Soweit sie nicht mit dem Begriff Lagervorräte gekennzeichnet sind, fallen hierunter Getreidepuppen, Mieten, Diemen, Schober, Feimen, Silos, Futter in Tennen und Speichern oder eingelagerte Erzeugnisse der Landwirtschaft auf Böden, in Kellern oder Scheunen. 7. Lagervorräte sind größere Mengen z. B. an Holz, Kohle, Baumaterial, Saatgut oder Handelsware aller Art. Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in erheblicher Menge in einer Scheune so gelagert sind, daß sie nicht für die unmittelbare Verwertung, sondern für die Lagerung und spätere Verwendung nach;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht beseitigt werden kann. Auch diese spezifischen Formen diszipliniertenden Zwanges sind nur so lange aufrechtzuerhalten, wie sie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit notwendig sind.