Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 446

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 446 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 446); §176 Besonderer Teil 446 Nach Abs. 1 Ziff. 1 sind diejenigen Abführungspflichtigen Täter, die durch vorsätzlich unrichtige Erklärungen veranlassen oder durch andere Handlungen oder Unterlassungen bewirken, daß Steuern und Abgaben entweder nicht oder zu niedrig von den Finanzorganen festgesetzt werden. Es handelt sich hierbei um Abführungen, die umfangmäßig erst nach Einreichung bestimmter Erklärungen des Pflichtigen festgestellt werden (vgl. OGNJ 1969/2, S. 55). Absatz 1 Ziff. 2 bezieht sich auf Personen, die zur Selbstberechnung und -ent-richtung von Steuern und Abgaben pp. verpflichtet sind und ihre Pflichten dadurch verletzen, daß sie die Abführungen vorsätzlich nicht oder zu niedrig erklären oder anmelden und damit den Anschein erwecken, diese richtig zu berechnen und abzuführen. Nach § 1 der VO über die Berechnung von Steuern und Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung sowie über die Entrichtung von Abschlagszahlungen Selbstberech-nungs-VO vom 19. 1. 1961 (GBl. II 1961 Nr. 9 S. 35) sind die Steuer- und Beitragspflichtigen zur Sozialversicherung beauftragt worden, in Jahreserklärungen die Einkommens-, Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie die Beiträge zur Sozialversicherung selbst zu berechnen und diese entsprechend § 3 dieser VO zu entrichten. Eine grundsätzlich gleiche Regelung gilt für die Verantwortlichen der in § 1 der VO über produktionsgebundene Abgaben und Subventionen PAVO vom 1. 3. 1972 (GBl. II 1972 Nr. 12 S. 137) genannten volkseigenen Betriebe, Genossenschaften, privaten Betriebe und für andere selbständig tätige Bürger. Absatz 1 Ziff. 3 erfaßt solche Handlungen, bei denen der Täter durch falsche Angaben gegenüber den Finanzorganen bewirkt, daß bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, Abgaben, anderen Abführungen an den Staatshaushalt oder Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung ihm nicht zustehende Vorteile gewährt oder belassen werden. Es wird auch für die Personen strafrechtliche Verantwortlichkeit begründet, die bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern oder Abgaben tätig sind und bei der Erhebung und Festsetzung von Steuern pp. vorsätzlich rechtswidrige Vorteile gewähren oder belassen. 4. Verursachung eines erheblichen Schadens ist ein auf den materiellen Gehalt von Verkürzungshandlungen bezogener Tatumstand, der in objektiver Hinsicht die Handlung als Straftat kennzeichnet und zur Nichtstraftat (Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 21, 22 OWVO) abgrenzt. Die Prüfung und Beurteilung, ob dieses Merkmal verwirklicht wurde, hat sich auf die absolute Höhe der durch die Verkürzung dem Staatshaushalt vorenthaltenen Abführungen und deren Relation zu den tatsächlich vom Täter erbrachten Steuer- bzw. Abgabenleistungen zu erstrecken (vgl. OG St Bd. 11 5. 163). Dabei ist auch zu prüfen, ob die Verkürzung negative Auswirkungen auf die Durchsetzung des Staatshaushaltsplanes hatte. 5. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus (vgl. OG St Bd. 11 5. 163). Werden in dem rechtskräftigen Finanzbescheid sowohl vorsätzliche als auch fahrlässige Verkürzungen nachgefordert, so können die fahrlässig begangenen Verkürzungen nur als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden (§§ 21, 22 OWVO). 6. Eine besonders hohe Schadensver-. ursachung (Abs. 2) begründet den schweren Fall und grenzt diesen von Abs. 1 ab. Die Prüfung, ob ein derartiges Schadensausmaß gegeben ist, hat unter den in Ziff. 4 angeführten Gesichtspunkten zu erfolgen. 7. Versuch (Abs. 3) ist dann gegeben, wenn der Täter gegenüber den Finanzorganen zum Zwecke der Verkürzung unrichtige Erklärungen oder Anmeldungen abgibt, z. B. Belege, Nachweise oder;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren in ihrer subversiven Tätigkeit bestärkt fühle und sich noch mehr in die Konspiration zurückziehen. Aus dem Dargelegten ergibt sich zwingend, daß bei der Vorbereitung und Durchführung des staatsfeindlichen Menschenhandels im Zusammenhang stehende Sache an eine ausgewählte und vereinbarte Stelle bringt und sie dort dem Schleuser übergibt.