Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 437

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 437 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 437); 437 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft §171 rektoren der Produktionsbetriebe, die Fachdirektoren, die Hauptbuchhalter und die Abteilungsleiter. Erfaßt werden aber auch die Leiter und leitenden Mitarbeiter der Handels- oder Dienstleistungsbetriebe, ferner die Vorsitzenden (auch stellv. Vorsitzende) und die mit entsprechenden Pflichten ausgestatteten Vorstandsmitglieder von LPG und PGH und Leiter zwischengenossenschaftlicher Einrichtungen, die Leiter von Kooperationen und Gemeindeverbänden sowie die Leiter der Privat- und Handwerksbetriebe und deren Stellvertreter. 5. Der Täter muß die Handlung im Rahmen seiner Verantwortung vornehmen. Maßgeblich ist dabei die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit bzw. das Arbeitsgebiet, das von dem Funktionär verantwortlich wahrgenommen wird. Dies ist an Hand der Funktions-, Dienstoder Arbeitspläne oder, wenn solche nicht vorliegen oder überholt sind, entsprechend der gegenwärtigen Tätigkeit festzustellen. 6. Berichte, Meldungen oder Anträge können schriftlich, aber auch mündlich, telefonisch oder fernschriftlich erstattet werden und müssen nicht unbedingt persönlich oder mit Unterschrift versehen abgegeben werden. Bei mündlichen Berichten, Meldungen oder Anträgen muß geprüft werden, ob die abgegebene Äußerung ihrem Inhalt und dem Grad ihrer Konkretheit nach für das Staats-bzw. Wirtschaftsorgan die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit begründet, bestimmte Leitungsmaßnahmen durchzuführen oder von solchen auf Grund der Information Abstand zu nehmen (OG-Urteil vom 28. 8. 1975/2 a Ust 10/75). Die innerbetriebliche Zuarbeit zu einem Bericht, einer Meldung bzw. einem Antrag, auch wenn sie im Rahmen einer bestimmten Eigenverantwortlichkeit erfolgt, bleibt außer Betracht. Kennt der Zuarbeitende die Zusammenhänge, dann leistet er Beihilfe (vgl. Anm. 14). Unrichtige Meldungen des Leiters eines Kombinatsbetriebes an den Direkor des Kombinats sind keine innerbetrieblichen Informationen. Bei in mittelbarer Täterschaft begangenen Falschmeldung ist zu beachten, daß der mittelbare Täter selbst die Subjek-eigenschaft nach § 171 haben muß (vgl. OGNJ 1975/20, S, 610). 7. Strafrechtliche Verantwortlichkeit ist nur gegeben, wenn die Berichte, Meldungen oder Anträge an ein Staats- oder Wirtschaftsorgan gerichtet sind. Solche Organe können sein: der Ministerrat, die Ministerien, die WB, die zentralunterstellten Kombinate, die örtlichen Räte, die Wirtschaftsräte, die Staatliche Plankommission, die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik usw. Zentrales Staatsorgan ist auch die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (OG-Urteil vom 28. 1. 1970/2 Ust 23/69). Die zur Realisierung bedeutender In-vestvorhaben gebildeten Koordinierungsgruppen sind keine Staats- oder Wirtschaftsorgane im Sinne des § 171. Da in ihnen aber die Leiter von Staatsund Wirtschaftsorganen vertreten sind, ist bei der Berichterstattung gegenüber solchen Gremien zu prüfen, ob nicht diesen Leitern gegenüber (und damit gegenüber dem durch sie repräsentierten Organ) eine Falschberichterstattung erfolgte (OG-Urteil vom 28. 8. 1975/2 a Ust 10/75). 8. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Er muß umfassen : die Kenntnis des Täters über seine Verantwortung als Staatsfunktionär, das Handeln wider besseres Wissen, d. h., der Verantwortliche muß die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit gekannt haben. Dies ist besonders zu prüfen, wenn Meldungen aus mehreren Betrieben oder Bereichen zugearbeitet werden, eine der in den Ziffern 1 bis 3 ge-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Auflage Hager, Die entscheidende Kraft ist das Schöpfertum der Arbeiterklasse Diskussionsbeitrag auf dem Plenum der Neues Deutschland Seite Honecker, Die Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.