Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 435

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 435 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 435); 435 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft §171 sondere Höhe des Mehrerlöses kommt es nicht darauf an, daß der Täter eine auf Mark und Pfennig konkretisierte Vorstellung hatte, wohl aber, daß dieser in seinem Ausmaß erheblich war bzw. darüber hinausging (vgl. OGNJ 1976/21, S. 654, bes. S. 656). Fahrlässigkeit kann in bewußter oder unbewußter Verletzung von Rechtspflichten für eine gesetzliche Preisberechnung (§§ 7, 8) bestehen. Den Tätern muß es bei verantwortungsbewußter Wahrnehmung ihrer Rechtspflichten möglich gewesen sein, sich die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen und Preisverstöße mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen der Herbeiführung von erheblichen Mehrerlösen zu vermeiden. Eine fahrlässige Schuld gemäß § 8 Abs. 2 ist nicht gegeben, wenn sich ein für die gesetzliche Preisberechnung Verantwortlicher wenn auch nicht in ausreichendem Maße um die Beschaffung entsprechender gesetzlicher Bestimmungen bemüht. 11 11. Die Einziehung des Mehrerlöses bzw. dessen Erstattung an den Geschädigten bei Geltendmachung eines berechtigten Rückforderungsanspruchs ist zwingend vorgeschrieben (Abs. 4). Ist der Rückforderungsanspruch berechtigt, hat die Erstattung an den Geschädigten gegenüber der Einziehung zugunsten des Staatshaushaltes den Vorrang. Das Recht der Geltendmachung ergibt sich unmittelbar aus Abs. 4. Die Erhebung des Anspruchs ist an die für Schadenersatzansprüche im Strafverfahren vorgeschriebenen Regelungen in § 198 StPO nicht gebunden. Angesichts des obligatorischen Charakters der Einziehung oder Rückerstattung werden die Rechte des Täters im Strafverfahren dadurch nicht beeinträchtigt. Auch im Rahmen der Entscheidung über ein zugunsten des Täters eingelegtes Rechtsmittel kann das Rechtsmittelgericht eine vom erstinstanzlichen Gericht unterlassene oder unvollständige Mehrerlöseinzie- hung bzw. Rückerstattung anordnen bzw, korrigieren, weil es sich dabei nicht um eine Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Form einer finanziellen Sanktion handelt, sondern um die Abschöpfung eines nicht auf Leistung beruhenden Vorteils (OG-Urteil vom 21. 8. 1969/2 Ust 16/69 und NJ 1975/ 21, S. 639). Ein Rückerstattungsanspruch ist nicht berechtigt, wenn der Geschädigte an dem Preisverstoß entweder vorsätzlich, und zwar als Teilnehmer an der Tat in Form der Anstiftung, beteiligt war, oder den Mehrpreis bewußt gebilligt bzw, gezahlt hat. Das gleiche trifft zu, wenn der Geschädigte seiner gesetzlichen Pflicht zur regelmäßigen stichprobenweisen Preiskontrolle schuldhaft nicht nachgekommen ist oder den überhöhten Preis weiterberechnet hat (§ 6 Abs. 2 a und § 4 der AO Nr. Pr. 9 über die Rückerstattung und die Abführung von Mehrerlösen aus Preisüberschreitungen Mehrerlös-AO - vom 28. 6. 1968, GBl. II 1968 Nr. 77 S. 562 und AO Nr. Pr. 9/1 Mehrerlös-AO - vom 25. 6. 1970, GBl. II 1970 Nr. 63 S. 459). Bei der Entscheidung über die Einziehung oder Rückerstattung des Mehrerlöses ist die Höhe des Mehrerlöses exakt zu bestimmen. Die unter Anm. 7 angeführten Umstände (Mehrerlösumfang bei sog. Kettengeschäften, Abführungen an den Staatshaushalt) dürfen auch hierbei zugunsten des Täters nicht berücksichtigt werden. Die Einziehung oder Rückerstattung des Mehrerlöses kann nur gegenüber dem Täter angeordnet werden, der den Mehrerlös tatsächlich erlangt hat (vgl. OGNJ 1975/21, S. 639). 12. Von Abs. 5 werden die Personen als Täter erfaßt, denen eine Rechtspflicht zur Nachweisführung über die von ihnen kalkulierten und berechneten Preise obliegt. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 18 ff. der Preisanordnung 2025 Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zum Preisnachweis vom 10. 1. 1964;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Leitungstätigkeit, Wesentliche Aspekte der Entwicklung der Untersuchungsarbeit. Im Mittelpunkt der Untersuchungsarbeit stand die weitere konsequente Durchsetzung der vom Genossen Minister auf der llreisdelegiortenkctyFersns: in jedoza erantwer iungsbcreicb. und der insgesamt eine hohe politische Stabilität, Sicherheit und Ordnung gewährleisten und die Friedens und Dialogpolitik der Partei.