Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 43

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 43 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 43); 43 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §1 lichkeit des Ausspruchs einer gerichtlichen Strafe immer besteht. Daher gibt es im StGB keine Strafbestimmungen, in denen nur Maßnahmen gesellschaftlicher Gerichte angedroht werden. Die Strafbarkeit ist jedoch insofern keine Eigenschaft des Vergehens mehr, als eine Notwendigkeit der Bestrafung nicht mehr in jedem Einzelfall besteht. Der Anteil von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gesellschaftlicher Gerichte bei Vergehen, vor allem gegen sozialistisches und persönliches Eigentum, ist groß. Das entspricht sowohl dem Charakter der Vergehen als auch der gewachsenen Verantwortung und Aktivität der gesellschaftlichen Kräfte bei der erzieherischen Einwirkung auf den Strafrechtsverletzer. Der Anwendungsbereich der Freiheitsstrafe ist bei Vergehen begrenzt (vgl. Anm. 10). Entsprechend dem Charakter der Vergehen ist die Obergrenze der Freiheitsstrafe auf zwei Jahre festgelegt. Freiheitsstrafen von längerer Dauer werden bei einer vorsätzlichen Straftat nur angewandt, wenn diese verbrecherischen Charakter trägt Die Anwendung der Freiheitsstrafe ist nur zulässig, wenn sie in der verletzten Strafrechtsnorm ausdrücklich angedroht ist oder die Voraussetzungen des § 43 vorliegen. Absatz 2 Satz 2 gibt also keine generelle Ermächtigung zur Anwendung der Freiheitsstrafe bei Vergehen. Die Obergrenze der Freiheitsstrafe wird ebenfalls durch die verletzte Strafrechtsnorm bestimmt. Sieht diese nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor, kann nicht unter Berufung auf Abs. 2 Satz 2 eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren angewandt werden. Besondere Regelungen gelten für die fahrlässig begangenen Straftaten; sie sind immer Vergehen. Unter den fahrlässigen Vergehen befinden sich jedoch Handlungen, die eine solche Schwere aufwei-sep, daß für sie eine längere Freiheitsstrafe als zwei Jahre erforderlich ist. In solchen Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren betragen (vgl. z. B. § 196 Abs. 3). Im Interesse eines konsequenten Schutzes des Lebens der Menschen vor besonders schwerwiegenden fahrlässigen Vergehen kann unter den Voraussetzungen von § 114 Abs. 2, § 188 Abs. 3, § 191b Abs. 3, §193 Abs. 3 und §196 Abs. 3 eine Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren ausgesprochen werden, wenn durch die Tat der Tod mehrerer Menschen verursacht wurde und die Handlung auf einer rücksichtslosen Verletzung von Bestimmungen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums oder der allgemeinen Sicherheit beruhte oder der Täter seine Sorgfaltspflichten im gesellschaftlichen Zusammenleben in besonders verantwortungsloser Weise verletzte. Die Freiheitsstrafe über zwei Jahre ist nur dann zulässig, wenn sie in der verletzten Strafrechtsnorm ausdrücklich angedroht ist. Die Höchststrafe von acht Jahren kann nur in den oben genannten Fällen ausgesprochen werden. 12. Nach dem Strafrecht und dem Strafprozeßrecht gibt es folgende Besonderheiten der Strafverfolgung bei Vergehen: a) Die Übergabe der Sache an gesellschaftliche Gerichte ist nur bei Vergehen zulässig (§ 28). b) Strafen ohne Freiheitsentzug können grundsätzlich nur bei Vergehen angewandt werden (§ 1 Abs. 2, § 30 Abs. 1 u. 2). c) Bei Affekt und anderen außergewöhnlichen Schuldminderungsgründen kann bei Vergehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden (§ 14). d) Das beschleunigte Verfahren ist nur bei Vergehen zulässig (§ 257 ff. StPO). e) Gerichtliche Strafbefehle dürfen nur bei Vergehen erlassen werden (§ 270 Abs. 1 StPO).;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners können den Sicherheitsorganen auf Grund ihrer neuen Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden zunächst unbekannt geblieben sein. Die wirksame Aufdeckung und Einschränkung der ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.