Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 429

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 429 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 429); 429 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft § 169 von der Ideenfindung über ihre technische Realisierung bis zur Überführung in die Produktion reichen.' Das bedingt eine hohe Verantwortung und Verantwortungsbereitschaft aller Werktätigen, vor allem der Leiter in der Volkswirtschaft. Die Verantwortlichen werden insbesondere dann vor die Entscheidung gestellt, ein Risiko einzugehen, wenn neue Lösungswege im Rahmen der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts dies erfordern oder wenn die zu erreichenden volkswirtschaftlichen Ziele gefährdet sind. Beim Vorliegen eines gerechtfertigten Wirtschafts- oder Entwicklungsrisikos ist gemäß § 169 keine strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben, wenn die Handlung objektiv einen Tatbestand der §§ 163 bis 168 erfüllt, d. h. materielle oder wirtschaftliche Schäden verursacht werden. Damit ist § 169 als Rechtfertigungsgrund ausgestaltet, die strafrechtliche Verantwortlichkeit wird also nicht nur wegen fehlender Schuld ausgeschlossen. 2. Ein Wirtschafts- und Entwicklungsrisiko besteht im bewußten Herbeiführen oder Aufrechterhalten einer Situation im Bereich der Volkswirtschaft, die infolge ihres verschieden möglichen Vorlaufs und Ausgangs nur in Wahrscheinlichkeitsgraden überschaubar und insofern gefährlich ist. Die wirtschaftliche Zielsetzung, die mit der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer riskanten Entscheidung und Handlungsweise verwirklicht werden soll, besteht darin, bedeutende volkswirtschaftliche Werte neu zu schaffen oder zu erhalten, die auf nichtriskantem Wege ohne den Einsatz unverhältnismäßig hoher Mittel oder unverhältnismäßig langer Zeit erreichbar wären. Bestimmendes Merkmal jeder Risikohandlung (und Unterlassung) ist demgemäß, daß Verlauf und Ausgang der Handlung Unsicherheitsfaktoren enthalten und die Möglichkeit des Fehlschlagens und damit der Herbeiführung volkswirtschaftlicher Schä- den mit einem bestimmten Wahrscheinlichkeitsgrad vorhanden ist. 3. Ziffer I und 2 erfordern die Feststellung der objektiven Verletzung eines Tatbestandes der §§ 163 bis 168. An die Entscheidungssituation dürfen weder überspitzte Anforderungen gestellt noch darf zugelassen werden, daß leichtfertig unwissenschaftliches oder gar gewissenloses Arbeiten gerechtfertigt wird. Dabei ist von den spezifischen Bedingungen auszugehen. Diese können sein: die gesellschaftliche Notwendigkeit, das Risiko einzugehen, die Auf wand-Nutzen-Analyse mit der Ermittlung des Wahrscheinlichkeitsgrades für den positiven Verlauf und Ausgang der Maßnahmen, insbesondere im Hinblick darauf, daß Folgeschäden vermieden werden. Es ist der Grundsatz zu beachten, daß die jeweils sachkundigsten, nach den Umständen erreichbaren Verantwortlichen diese Entscheidungen treffen und sie alle bei der Sachlage erreichbaren Informationen nutzen, die die Entscheidung beeinflussen können. 4. Beim Wirtschaftsrisiko (Ziff. 1) geht die Initiative vom Handelnden aus, der eine günstige Gelegenheit ergreift, um für die Volkswirtschaft oder für den einzelnen Betrieb, einen bedeutenden wirtschaftlichen Nutzen herbeizuführen. Beachtlich ist nur der Nutzen für die Volkswirtschaft und das sozialistische Eigentum. Das Ziel muß jedoch so bedeutsam sein, daß die zu dessen Erreichung eingesetzten materiellen Werte dies rechtfertigen; sie müssen also in einer günstigen Relation zum beabsichtigten Erfolg stehen. Ein Risiko aus Bereicherungsabsicht ist in keinem Fall gerechtfertigt, auch nicht der sogenannte Betriebsegoismus; ein bedeutender wirtschaftlicher Nutzen, der auf Kosten eines anderen sozialistischen Betriebes herbeigeführt wird, ist unter gesamtvolkswirtschaftlichen Gesichtspunkten kein Nutzen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen hervorrufen oder auslöson können. Das betriffta, Versorgungsfragen, aktuelle außenpolitische Ereignisse, innenpolitische Maßnahmen, vom Gegner inszenierte Hetzkampagnenä, und Festlegung Anregung geeigneter vorbeugender offensiver Maßnahmen im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.