Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 426

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 426 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 426); §167 Besonderer Teil 426 liegen. Berufliche Pflichten sind hier nicht identisch mit einer besonderen Berufs- oder Funktionsausübung, so daß nicht nur Leiter von Produktionsbereichen, wie Brigadiere, Meister oder Ingenieure, sondern-auch die Mitglieder einzelner Arbeitsgruppen Täter sein können. Es kann sich sowohl um normierte als auch um nichtnormierte Berufspflichten handeln, also sowohl um Pflichten, die in Verträgen, Arbeitsvorschriften, Betriebsordnungen, Arbeitsaufträgen, Bedienungsanweisungen usw. spezifiziert sind, als auch um übertragene Aufgaben, die durch das Arbeitsrechtsverhältnis ebenfalls Pflichten sind. Bestandteile dieses Begriffs sind auch die sich aus der Berufserfahrung ergebenden Pflichten, d. h. die aus der praktischen Tätigkeit im Beruf erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die in einer konkreten Situation zur Vermeidung schädlicher Folgen oder Gefahren den jeweils Verantwortlichen als Verpflichtung obliegen. Eine Verletzung beruflicher Pflichten kann z. B. die ungenügende Aufsicht über eine Wasserrohrkesselanlage mit Ölfeuerung sein (vgl. Stadtgericht Berlin, Hauptstadt der DDR, NJ 1972/5, S. 149). Pflichtverletzungen begründen nur dann strafrechtliche Verantwortlichkeit, wenn bei der Erfüllung der Pflichten durch den Täter der eingetretene Schaden vermieden worden wäre. Ist die Beseitigung von Umständen, die der Erfüllung der Pflichten entgegenstehen, volkswirtschaftlich nicht vertretbar, so ist das Unterlassen der Beseitigung dieser Umstände nicht strafbar (OG-Urteil vom 18. 6. 1969/1 Pr - 15 - 3/69). 6. Beim vorsätzlichen unbefugten Umgang mit Produktionsmitteln und anderen Sachen kann sowohl ein Außenstehender als auch ein Betriebsangehöriger Täter sein. 7. Strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Abs. 1 setzt vorsätzliche Pflichtverletzung voraus. Eine besondere Zielstel- lung hinsichtlich der Herbeiführung wirtschaftlicher Folgen wird nicht gefordert. Fahrlässige Wirtschaftsschädigung im Sinne von § 8 Abs. 2 ist ausgeschlossen. 8. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt den Eintritt bedeutender wirtschaftlicher Schäden voraus. Dieser Schaden ist nach den konkreten Umständen und den Auswirkungen in der jeweiligen Wirtschaftseinheit, z. B. Betrieb oder Kombinat, zu bestimmen. Bedeutsam sind auch solche Umstände, wie länger anhaltende oder kurzfristig überwindbare Schäden, Folgeschäden, die wirtschaftliche Bedeutung des beschädigten oder zerstörten Gegenstandes bzw. des verursachten, wirtschaftlichen Verlustes. Zum bedeutenden wirtschaftlichen Schaden gehören nicht nur die direkten, z. B. an einer großen Kesselanlage entstandenen Schäden, sondern darüber hinaus die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen, die aus der Unbrauchbarkeit der Anlage entstanden sind, wie Ersatzleistungen an Material und Arbeitslöhnen einschließlich der erhöhten Ausgaben für erschwerte Arbeitsbedingungen, der zusätzlichen Aufwendungen für die Verhinderung von Störungen in der Versorgung der Bevölkerung, der Kosten für den Einsatz von Ersatzanlagen usw. (vgl. Stadtgericht Berlin, Hauptstadt der DDR, NJ 1972/5, S. 149). Der Schadensumfang ist dem Täter nur insoweit zuzurechnen, als sein schuldhaftes Handeln für einen bestimmten Schaden kausal ist. 9. Nach Abs. 2 tritt strafrechtliche Verantwortlichkeit ein, wenn trotz erzieherischer Einwirkung die beruflichen Pflichten fortwährend vorsätzlich verletzt wurden, wiederholt fahrlässig wirtschaftliche Schäden verursacht wurden, die im Einzelfall nicht bedeutend zu sein brauchen. Staatliche oder gesellschaftliche erzieherische Einwirkung sind neben den Maß-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der jeweiligen Abteilung auf der Grundlage objektiver Kriterien. Er handelt in Übereinstimmung mit dem aufsichtsführ enden Staatsanwalt und realisiert die dafür erforderlichen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.