Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 423

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 423 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 423); 423 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft § 166 zugs von Produktionsmitteln. Im Unterschied zu §§ 163, 164 erfaßt dieser Tatbestand Handlungen, die nicht direkt das sozialistische Eigentum durch Zerstören, Vernichten, Beschädigen oder Unbrauchbarmachen also durch unmittelbare Substanzschädigung beeinträchtigen, sondern ökonomische Verluste verursachen (OG-Urteil vom 22. 7. 1976/2 b OSK 16/76). Diese können sowohl durch vorzeitiges unzulässiges Stillegen oder Aussondern von Maschinen, Aggregaten oder Anlagen als auch durch vorsätzliches Nichtauslasten oder Nichteinsetzen materieller Produktionsfonds eintreten. Eine gerechtfertigte Aussonderung von Produktionsmitteln, z. B. aus ökonomischen oder wissenschaftlich-technischen Gründen, ist strafrechtlich nicht relevant. 2. Produktionsmittel (Abs. 1) sind alle zur Produktion materieller Güter oder produktiver Leistungen verwandten Arbeitsmittel und Arbeitsgegenstände. Dazu gehören insbesondere Maschinen, maschinelle Anlagen, Apparate, Werkzeuge, Vorrichtungen; BMSR-Technik, Elektronenrechner, die zur Lösung von Aufgaben im Wirtschaftsbereich eingesetzt sind, Container. Tankanlagen usw.; Transport- und Kommunikationsmittel, wie Rohrleitungen, Energieübertragungssysteme, Nachrichtenmittel; Werkgebäude (Arbeitsmittel); Naturrohstoffe wie Kohle, Erze, Erdgas- und -öl usw.; Rohstoffe oder Rohmaterialien, auf die schon durch Arbeit eingewirkt wurde; Halbfabrikate (Arbeitsgegenstände). Produktionsmittel im Bereich des Transports sind z. B. alle technisch-ausrüstungsmäßigen Voraussetzungen für den Transportprozeß, wie Schienenfahrzeuge, bauliche Anlagen, Geräte, Maschinen sowie die zu befördernden Arbeitsmittel und Arbeitsgegenstände. Materialien, die zur Herstellung von planmäßigen Bauvorhaben im Betrieb notwendig sind, werden durch ihre Verwendung im Produktionsprozeß des Baubetriebes Arbeitsgegenstände und damit Produktionsmittel (vgl. OGNJ 1976/20, S. 626). §166 erfaßt Produktionsmittel aller Eigentumsformen. Werden Geldmittel, selbst wenn sie bereits im Rahmen des Wirtschaftsprozesses für einen konkreten Zweck (z. B. Investmittel) bestimmt sind, nicht entsprechend dem geplanten Vorhaben verwandt, so ist. dies keine Wirtschaftsschädigung. Strafrechtliche Verantwortlichkeit kann dann wegen Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums, Vertrauensmißbrauchs bzw. im Aneignungsfalle wegen Diebstahls gegeben sein. Auch der Entzug elektrischer Energie mittels Anzapfens des Energienetzes wird nicht von §166 erfaßt, sondern ist Diebstahl zum Nachteil sozialistischen Eigentums, soweit nicht der Entzug vorsätzlich in einem derartigen Umfang erfolgt, daß er Produktionsausfälle mit einem wirtschaftlichen Schaden zur Folge hat (vgl. Anm. 4 und 5). 3. Dem bestimmungsgemäBen Gebrauch können Produktionsmittel sowohl durch aktives Handeln als auch durch Unterlassen bestimmter notwendiger Maßnahmen, zu denen der Täter jedoch verpflichtet sein muß, entzogen werden. Das erfordert zu prüfen, welchen Zweck, welche Eigenschaften und Funktionen die angegriffenen Produktionsmittel im Wirtschaftsprozeß, insbesondere im Produktionsprozeß haben. Entzug vom bestimmungsgemäßen Gebrauch liegt z. B. vor, .wenn bilanzierte Materialien zweck- oder planwidrig genutzt oder aus der Bauproduktion ausgesondert und an Unberechtigte verkauft werden, Ausrüstungen, Maschinen oder Anlagen durch vorsätzliche Nichteingliederung in den Produktionsprozeß oder durch vorzeitiges oder zeitweiliges unzulässiges Stillegen bzw. Außerbetriebsetzen entzogen werden. Im Bereich des Eisenbahntransports können das Wagenfehlleitungen, Entzug von Transportmitteln;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.