Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 409

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 409 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 409); 409 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft § 162 1. § 162 kennzeichnet in Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 die Voraussetzungen, die einen Diebstahl oder Betrug bzw. Untreue zum Nachteil des sozialistischen Eigentums zum Verbrechen qualifizieren. 2. Eine schwere Schädigung (Abs. 1 Ziff. 1) liegt vor, wenn eine beachtliche Störung der Eigentumsbeziehungen verursacht worden ist und die Eigentumssubstanz geschmälert wurde. Das Merkmal, das die Straftat als Verbrechen charakterisiert, ist der Eigentumsschaden selbst. Eine schwere Schädigung ist gegeben, wenn der durch die Straftat verursachte Schaden etwa 10 000 Mark beträgt (vgl. OGNJ 1972/9, S. 270). Die Orientierung auf eine elastische Wertgrenze ermöglicht die Bewertung als Verbechen sowohl bei Schäden unter 10 000 Mark als auch die Beurteilung als Vergehen bei Schäden, die darüber liegen. Liegt der Schaden wesentlich unter der Orientierungsgrenze von 10 000 Mark, ist das Tatbestandsmerkmal der schweren Schädigung nicht verwirklicht. Es kann auch nicht mit der negativen Persönlichkeit des Täters begründet werden (vgl. BG Karl-Marx-Stadt, NJ 1976/19, S. 594). Wurden mit der Tat zugleich weitere, über die Eigentumsschädigung hinausgehende materielle Auswirkungen verursacht, so ist die tateinheitliche Anwendung der Bestimmungen über die vorsätzliche Beschädigung sozialistischen Eigentums (§§ 163, 164) und die Wirtschaftsschädigung (§§ 166, 167) zu prüfen. Die schwere Schädigung kann durch mehrere auch eine Vielzahl Diebstahls-, Betrugs- oder Untreuehandlungen verwirklicht werden, die in ihrer Gesamtheit eine schwere Schädigung ergeben. Erstrecken sich die Handlungen jedoch über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren, so ist zu prüfen, ob die länger als fünf Jahre zurückliegenden einzelnen Diebstahls-, Betrugs- oder Untreuehandlungen zusammengenom- men eine schwere Schädigung der jeweiligen Eigentumsart ergeben. Nur wenn dies der Fall ist, kann eine Bestrafung erfolgen, vorausgesetzt, daß die Handlungen nicht länger zurückliegen als die in § 82 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 bezeichneten Fristen der Strafverfolgungsverjäh-rung. Sind die länger als fünf Jahre zurückliegenden einzelnen Diebstahls-, Betrugs- oder Untreuehandlungen zusammengenommen keine schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums, kommt die für Vergehen geltende Frist der Strafverfolgungsverjährung von fünf Jahren zur Anwendung (§ 82 Abs. 1 Ziff. 2), es sei denn, daß diese Handlungen insgesamt oder einzelne von ihnen bereits aus anderen rechtlichen Gründen als Verbrechen zu beurteilen sind. Nur dann gilt die Verjährungsfrist nach § 82 Abs. 1 Ziff. 4 (vgl. OGNJ 1974/16, S. 471). Der Vorsatz des Täters muß die schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums umfassen. Er wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sich der Täter den konkreten Umfang der schweren Schädigung sowohl bei einmaliger als auch bei mehrfachen Handlungen nicht im Sinne einer ziffernmäßigen Berechnung bewußt macht. 3. Zusammen mit anderen ausführt (Abs. 1 Ziff. 2) ist ein Zusammenwirken mehrerer Teilnehmer in den Teilnahmeformen des § 22 Abs. 2. Da der Tatbestand das Zusammenwirken bei Ausnutzung beruflicher Tätigkeit bzw. Zusammenschluß zu wiederholter Tatbegehung erfaßt, handelt es sich um eine höhere Qualität der Teilnahme, und alle Beteiligten eines solchen verbrecherischen Zusammenschlusses sind als Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die Art und Weise sowie der Umfang der Beteiligung des einzelnen sind festzustellen. Beim Zusammenschluß unter Ausnutzung beruflicher Tätigkeit, kommen die Täter überein, beste-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im am Dienstobjekt der Unter-suchungshaftanstalt sowie zur wirksamen Bekämpfung von Provokationen und anderen feindlich-negativen Handlungen von innen und außen, die Sicherungskonzeption der Untersuchungshaftanstalt zu erarbeiten.