Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 403

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 403 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 403); 403 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft § 160 lieh ist ein dem Täter bekannter Sammler- oder Liebhaberwert zu beurteilen, wobei ein subjektiver Andenkenwert für den Geschädigten außer Betracht bleibt. Zur Bestimmung der Höhe als auch des Ausmaßes und der Art des Schadens ist nicht nur der verursachte, sondern ggf. auch der beabsichtigte Schaden zu ermitteln. Verfolgte der Täter das Ziel, einen weitergehenden Schaden als den tatsächlich eingetretenen herbeizuführen, muß der angestrebte Schaden beurteilt werden. Hier ist zu prüfen, ob ein Vergehen vorliegt. 5. Für die Entscheidung, ob ein Diebstahl oder ein Betrug als Verfehlung oder als Vergehen zu verfolgen ist, sind alle objektiven und subjektiven Umstände der Tat zusammenhängend zu prüfen. Bei der Abgrenzung zum Eigentumsvergehen sind an die Qualität der übrigen für eine Verfehlung sprechenden Umstände in dem Maße höhere Anforderungen zu stellen, in dem sich die Höhe des Schadens der Grenze von 50 Mark nähert oder diese sogar unwesentlich übersteigt (vgl. BG Halle, NJ 1969/10, S. 316). 6. Zu den weiteren objektiven Umständen, die für die Bewertung einer Handlung als Verfehlung bedeutsam sind, gehört die Begehungsweise als Ausdruck der Tatintensität. Werden Hindernisse zum Schutz und zur Sicherung des Eigentums beseitigt oder überwunden, ist das ebenso wie die Benutzung bestimmter Tatwerkzeuge oder Tatmittel meist Ausdruck beträchtlicher Tatintensität. Dazu gehören insbesondere Einbruch, Einschleichen oder anderweitiges Eindringen in verschlossene Räume, arbeitsteiliges Vorgehen mehrerer Beteiligter oder raffinierte Tatmethoden usw. bei betrügerischen Handlungen. Das Vorliegen solcher Tatumstände kann unabhängig vom Schaden die Geringfügigkeit der Tat ausschließen und sie zum Vergehen qualifizieren. Gemeinschaftliches und arbeitsteiliges Handeln mehrerer Täter schließt jedoch nicht generell die Bewertung der Handlung als Verfehlung aus. 7. Gegenstand einer Verfehlung kann in der Regel nur eine erstmalige Tat sein. Eine erstmalige Tat liegt grundsätzlich nicht mehr vor, wenn der Rechtsverletzer wegen Diebstahls oder Betrugs von einem staatlichen Gericht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde und die ausgesprochene Maßnahme zum Zeitpunkt der Begehung der erneuten Rechtsverletzung noch nicht getilgt ist (§ 24 ff. StRG), sich wegen einer Eigentumsverfehlung oder eines Eigentumsvergehens vor einem gesellschaftlichen Gericht verantworten mußte und eine Erziehungsmaßnahme ausgesprochen wurde, die nicht länger als ein Jahr zurückliegt (§ 62 KKO, § 61 SchKO), wegen einer Eigentumsverfehlung von dem ermächtigten Mitarbeiter einer Verkaufseinrichtung mit einem Geldbetrag (§ 5 Abs. 2 der 1. DVO zum EGStGB/StPO), von dem Diszi-plinarbefugten mit einer Disziplinar-maßnahme (§ 4 der 1. DVO zum EGStGB/StPO) oder von der Volkspolizei durch polizeiliche Strafverfügung mit einer Geldbuße (§ 7 der 1. DVO zum EGStGB/StPO) zur Verantwortung gezogen wurde und die Anwendung der Maßnahme nicht länger als ein Jahr zurückliegt. Das Merkmal „erstmalige Tat“ läßt im Einzelfall die Ausnahme zu, frühere Rechtsverletzungen unberücksichtigt zu lassen, wenn die erneute Tat zu der zurückliegenden in keinem inneren Zusammenhang steht oder wenn neben einem sehr geringen Schaden auch die Tatintensität sehr gering war und die Persönlichkeit des Rechtsverletzers überwiegend positiv ist. Die mehrfache Begehung von Gesetzesverletzungen weist in der Regel darauf;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.