Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 402

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 402 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 402); §160 Besonderer Teil 402 delikte, z. B. Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums gemäß § 161 a oder vorsätzliche Beschädigung sozialistischen Eigentums gemäß § 163 können keine Verfehlungen sein. 2. Für die Feststellung, ob eine Verfehlung zum Nachteil des sozialistischen Eigentums vorliegt, sowie für die Abgrenzung gegenüber den Eigentumsvergehen gelten die allgemeinen Kriterien des § 4 (vgl. § 4 Anm. 2, § 3 Anm. 2 und 4), die § 160 konkretisiert. Der Tatbestand erfordert die Prüfung, ob unter Berücksichtigung aller Umstände der Tat, so vor allem des Schadens, der Schuld des Täters und der Würdigung seiner gesamten Persönlichkeit, der Diebstahl oder Betrug geringfügig ist. Wird durch einen Diebstahl oder Betrug ein höherer Schaden verursacht, die Tat mit großer Intensität, unter grober Mißachtung der Vertrauensstellung oder anderen erschwerenden Umständen begangen, liegt ein Eigentumsvergehen (§ 161) vor (vgl. auch OGR126, Ziff. 2.1.1. und OGR1 28, Ziff. 4.1.1.). Für die Feststellung der Verantwortlichkeit für eine Verfehlung gemäß § 160 müssen die Tatbestandsmerkmale der §§ 157, 158 bzw. 159 und die Bestimmungen des Allgemeinen Teils unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten für Verfehlungen hinsichtlich der Verantwortlichkeit erfüllt sein (§ 4 Abs. 2). Es ist zu prüfen, ob die objektiven Merkmale eines Diebstahls oder Betrugs und die subjektiven Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit vorliegen, auch wenn keine Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit angewendet werden. Die Maßnahmen ergeben sich aus den §§ 2, 4, 5, 7 u. 8 der 1. DVO zum EGStGB/StPO. Es ist jedoch jeweils nur eine der genannten Maßnahmen zulässig. Auch bei Eigentumsverfehlungen zieht der Versuch Verantwortlichkeit nach sich, da dieser in den Grundtatbeständen der §§ 158, 159 für strafbar erklärt wird. Inwieweit z. B. bei Diebstählen in Selbstbedienungsläden der Versuch in Betracht kommt vgl. § 158 Anm. 3 u. 8. 4. Für die Einschätzung der Geringfügigkeit ist zunächst Höhe, Ausmaß und Art des Schadens von Bedeutung. Für die Feststellung der Schadenshöhe enthält § 1 Abs. 2 der 1. DVO zum EGStGB/StPO ein Kriterium. Danach liegt die Schadensgrenze bei 50 Mark, die nicht wesentlich überschritten sein darf. Das ist ein allgemeiner Richtwert, der nicht schematisch anzuwenden ist. Überschreitet der Schaden 50 Mark nicht wesentlich, kann bei Vorliegen der anderen in § 160 genannten Voraussetzungen die Handlung noch als Verfehlung gelten. Beträgt der Schaden zwar weniger als 50 Mark, ist der Täter aber bereits einschlägig vorbestraft, ist in der Regel keine Eigentumsverfehlung mehr gegeben (vgl. Stadtgericht Berlin, Hauptstadt der DDR, NJ 1973/8, 5. 244). Um die Schadenshöhe bei bereits be-oder genutzten oder aus anderen Gründen nicht mehr neuwertigen Gegenständen zu bestimmen (z. B. lange Lagerung), ist nicht der Neuwert der entwendeten Sache, sondern ihr Zeitwert maßgebend. Bei eingeführten Waren ist vom Inlandpreis bzw. Wiederbeschaffungswert auszugehen. Liegt der so ermittelte Schaden innerhalb der zulässigen Geldwertgrenze, ist weiter das Ausmaß des Schadens zu prüfen. Der Gebrauchswert kann bei einem wichtigen Instrument, Werkzeug, Maschinenteil, Teil- oder Endprodukt oder Rohstoff (z. B. Importe) jedoch wesentlich höher sein oder deren Entwendung kann zu erheblichen Störungen (z. B. längerer Produktionsausfall) oder Schaden führen oder hätte diese verursachen können. Kannte der Täter diesen Wert oder die möglichen Folgen, dann ist unter Berücksichtigung des tatsächlichen oder möglichen Schadensausmaßes die Handlung nicht mehr geringfügig. Ahn-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten - Politiker der in Personen Westberlin An diesen insgesamt hergestellten versuchten Verbindungen beteiligten sich in Fällen Kontaktpartner aus dem kapitalistischen Ausland. Dabei handelte es sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.