Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 372

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 372 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 372); §142 Besonderer Teil 372 werden (vgl. §§ 51 bis 54 KKO, §§ 43 bis 46 SchKO). Liegen erneut Verstöße gegen die Schulpflicht vor, so kann dies eine fortwährende Vernachlässigung nach § 142 sein. Dieser Voraussetzungen bedarf es nicht, wenn die Schulpflichtverletzung von Dauer ist und die Eltern noch andere fortwährende Vernachlässigungen im Sinne von § 142 begangen haben. 5. Die fortwährende Vernachlässigung muß zu einer Entwicklungsgefährdung oder -Schädigung des Kindes oder Jugendlichen geführt haben. Eine Entwicklungsgefährdung liegt vor, wenn durch die fortwährende Vernachlässigung die reale Gefahr des Eintritts typischer Entwicklungsschäden besteht. Dazu gehören auch die Entwicklung der Sprache und Motorik. Eine Schädigung der körperlichen Integrität liegt vor, wenn durch das Verhalten der Erziehungsberechtigten bereits nachweisbare negative Folgen in der Persönlichkeitsentwicklung eingetreten sind. Das kann sich z. B. in einem dem Alter des Kindes nicht entsprechenden körperlichen Allgemein- und Ernährungszustand, in erheblichen geistigen und bildungsmäßigen Rückständen, in psychischen Schäden (Hemmungen, Verängstigungen, Neurosen) oder in einer sittlichen Fehlhaltung zeigen. Die Gefährdung oder Schädigung kann sich sowohl auf die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung beziehen, als auch ein oder mehrere Kriterien betreffen (BG Halle, Urteil vom 11.5.1970/ Kass. S 4/70). Das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung entfällt nicht dadurch, daß der Eintritt von Entwicklungsschäden durch Dritte verhindert wird. 6. Eine strafrechtlich relevante Erziehungspflichtverletzung setzt die Möglichkeit gesellschaftsgemäßen Verhaltens voraus. Dem können gegebenenfalls objektive oder subjektive Hinderungsgründe entgegenstehen, so bei kinderreichen Familien in Verbindung mit ungünstigen Umweltbedingungen oder bei einem geringen Entwicklungsund Bildungsniveau der Erziehungsberechtigten, so daß die Erziehungsaufgaben von ihnen nicht erfüllt werden können. Das kann auch der Fall sein, wenn für das Kind eine Spezialernährung erforderlich ist. Dagegen erfordert das Verabreichen ausreichender Nahrung und regelmäßiges Waschen keine komplizierten Denkprozesse (OG-Urteil vom 10. 12. 1970/3 Ust 10/70). 7. Absatz I Ziff. 2 erfaßt den Mißbrauch der Erziehungsbefugnisse in Form von Mißhandlungen der Kinder oder Jugendlichen durch Erziehungsberechtigte. Mißhandeln ist ein Verhalten, das unter Berücksichtigung des Alters und Entwicklungsstandes des Kindes oder Jugendlichen durch ein rohes oder brutales Vorgehen gekennzeichnet ist oder ein Kind oder einen Jugendlichen in seinem physischen oder psychischen Wohlbefinden erheblich beeinträchtigt. Es umfaßt sowohl tätliche Angriffe auf die körperliche Integrität als auch solche auf die Psyche. Die Mißhandlung kann durch Schlagen, Fesseln, Einsperren u. ä. Handlungen erfolgen (OG-Urteil vom 28. 10.1975/3 Ust 26/75). Die Tätlichkeiten müssen über eine bloße Züchtigung mittels leichter Schläge hinausgehen, ohne daß es zu Gesundheitsschäden kommen muß (BG Rostock, Beschluß vom 23. 7.1968/3 BSB 105/68). Eine negative Einstellung des Täters zu seinen Erziehungspflichten ist nicht Voraussetzung. Anlässe, Motive und Zielvorstellungen des Täters haben ebenfalls keinen Einfluß auf die Tatbestandsmäßigkeit. Sie sind aber für die Strafzumessung bedeutsam (OG-Urteil vom 27. 8.1974/3 Zst 18/74). Bei Körperverletzungen als Folge von Mißhandlungen im Sinne von Abs. 1 Ziff. 2 ist § 142 gegenüber § 115 das speziellere Gesetz. Wird durch die Mißhandlung zugleich eine Schädigung der;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der zukünftigen Aufgabe Neues Deutschland. Tschernenko, Rede des Gene ralsek tä des der Partei auf der Plenartagung des der Partei im, Neues Deutschland.