Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 357

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 357 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 357); 357 Straftaten gegen die Persönlichkeit 2. Zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sind verpflichtet: Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Zahnärzte, Psychologen, Hebammen, Apotheker und deren Mitarbeiter. Mitarbeiter sind Personen, die in den genannten Berufen Tätigkeiten verrichten, welche inhaltlich mit der Berufsausübung Zusammenhängen und die notwendigerweise mit den der Geheimhaltung unterliegenden Tatsachen bekannt werden. Dazu zählen z. B. Krankenschwestern, medizinisch-technische Assistenten, Sekretäre der Rechtsanwaltskollegien und Personen, die während ihrer Berufsausbildung eine praktische Tätigkeit ableisten. Bei Schreibkräften und anderen Personen, die ausschließlich technische Arbeiten verrichten, ist zu prüfen, ob sie durch die von ihnen verrichtete Tätigkeit zwangsläufig Kenntnis von Berufsgeheimnissen erlangen müssen, z. B. die Arztsekretärin oder die Sekretärin des Rechtsanwalts. Mitarbeiter sind auch Personen, die auf Anweisung des Arztes oder anderer zur Wahrung des Berufsgeheimnisses Verpflichteter tätig werden, ohne unmittelbar mit ihnen zusammenzuarbeiten, wie Laborgehilfen, Heilgymnastiker oder Masseure. In weiteren rechtlichen Regelungen wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit der zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichteten Personen, soweit es die Ausübung medizinischer und unmittelbar damit zusammenhängender Tätigkeiten betrifft, festgelegt. Zu ihnen gehören: Angehörige der mittleren medizinischen Berufe und der medizinischen Hilfsberufe, soweit sich ihre Schweigepflicht nicht schon aus ihrer Stellung als Mitarbeiter des Arztes, Zahnarztes, Psychologen, der Hebamme und des Apothekers ergibt (vgl. § 18 der VO über die Berufserlaubnis und Berufsausübung in mittleren medizinischen Berufen sowie medizinischen Hilfsberufen vom 17. 2. 1955, GBl. I 1955 Nr. 16 S. 149 §136 i. d. F. des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968, GBl. I 1968 Nr. 11 S. 242). Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitswesens oder einer anderen in der Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten tätigen Einrichtung oder Organisation (vgl. § 30 der VO zur Verhütung und Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23.2. 1961, GBl. II 1961 Nr. 17 S. 85 i. d. F. des Anpassungsgesetzes vom 11.6. 1968, a. a. O.). Bei diesem Personenkreis handelt es sich insbesondere um solche Angehörige des mittleren medizinischen Personals, die in eigener Praxis tätig sind. Zu den Mitarbeitern nach § 136 gehören nicht die Personen, deren Tätigkeit inhaltlich in keinem Zusammenhang mit der Berufsausübung steht (z. B. Raumpfleger und Kraftfahrer). Auch diesen Mitarbeitern gegenüber müssen die nach § 136 Verpflichteten das Berufsgeheimnis wahren. Erhalten Reinigungskräfte, Kraftfahrer usw. unbeabsichtigt Kenntnis von einem Berufsgeheimnis oder verschaffen sie sich diese Kenntnis widerrechtlich und geben sie weiter, dann können sie disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen verletzt worden sind. Mitarbeiter der Sozialversicherungsanstalt und SV-Be-vollmächtigte in den Betrieben sind ebenfalls nicht als Mitarbeiter nach § 136 zu betrachten. Eine unbefugte Offenbarung der ihnen bekannt werdenden Tatsachen kann ebenfalls disziplinarisch geahndet werden. Eine solche Regelung ist auch für Personen vorgesehen, die an Stelle des Arztes für die gesundheitliche Betreuung an Bord von Schiffen verantwortlich sind (vgl. § 12 der AO Nr. 2 über den Gesundheitsschutz an Bord von Seeschiffen Gesundheitliche Betreuung an Bord von Seeschiffen ohne Schiffsarzt vom 22. 10.1968, GBl. II 1968 Nr. 113 S. 887). 3. Die Schweigepflicht erstreckt sich;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.