Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 329

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 329 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 329); 329 Straftaten gegen die Persönlichkeit muß (z. B. wenn ein Betrunkener auf einer Straße liegen bleibt und zu befürchten ist, daß er überfahren wird oder infolge der Witterungseinflüsse mit Erfrierungen gerechnet werden muß). Erst diese besondere Lage und nicht die Trunkenheit schlechthin begründet die Hilfspflicht (vgl. OGNJ 1966/5, S. 159). Ein Unglücksfall kann auch durch schuldhaftes Verhalten Dritter verursacht werden (OG-Urteil vom 9.12. 1976/3 OSB 30/76). Es muß sich jedoch um Angriffe gegen das Leben von Menschen und andere schwere Verbrechen, wie Vergewaltigung, Raub, zum Tode führende Vernachlässigung eines Säuglings oder Kleinkindes u. ä. handeln, die wegen ihrer großen Gefährlichkeit die Pflicht zur Hilfeleistung begründen. Es sind diejenigen Straftaten gegen die Person als zur Hilfeleistung verpflichtende Unglücksfälle anzusehen, die wegen ihrer offen zutage tretenden extremen Gefahr für die Bürger die allgemeine moralische Pflicht der Bürger, einem anderen beizustehen, zu einer konkreten Rechtspflicht machen. Die Pflicht zur Hilfeleistung ist nur für denjenigen eine Rechtspflicht, der nicht selbst als Täter eine zur Hilfeleistung verpflichtende Situation verursacht hat. Für einen solchen Täter stellt die unterlassene Hilfeleistung dagegen eine mitbestrafte Nachtat dar, die im Rahmen der verletzten Strafrechtsnorm mit berücksichtigt werden kann (vgl. OGNJ 1969/2, S. 57, OGST Bd. 10, S. 126). Ein Unglücksfall liegt nicht vor, wenn nur ein Sachschaden herbeigeführt worden ist. Aus dem Wortlaut und der Einordnung des §119 im StGB ergibt sich, daß sich der Schaden auf Personen beziehen muß (vgl. OGNJ 1969/2, S. 57, OGSt Bd. 10, S. 126). 3. Gemeingefahr liegt vor, wenn die durch Naturereignisse oder das Verhalten von Menschen verursachte Situation Leben oder Gesundheit eines unbestimmten einzelnen oder einer größe- ren Anzahl von Menschen bedroht (z. B. Überschwemmung, Seuche, Hindernis auf öffentlicher Straße). Die Verursachung einer Gemeingefahr für bedeutende Sachwerte oder die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung kann unter den Voraussetzungen des § 190 strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich ziehen. Zum Begriff der Gemeingefahr vgl. § 192. 4. Ob der Hilfspflichtige die erforderliche und mögliche Hilfe geleistet hat, ist nach objektiven und nach subjektiven Gesichtspunkten zu bestimmen. Der Begriff erforderlich umfaßt zunächst, daß unter Berücksichtigung aller Umstände der konkreten Situation Hilfe überhaupt notwendig ist. Das ist z. B. nicht der Fall, wenn sich der von einem Unglücksfall Betroffene selbst helfen kann. Die Hilfe ist auch dann nicht erforderlich, wenn sie bereits von anderer Seite ausreichend geleistet wird oder wurde. Durch nachträgliche Hilfeleistung anderer wird allerdings die Pflicht des Täters nicht berührt. Sind bereits andere Personen dabei, Hilfe zu leisten, so bleibt der Täter trotzdem verpflichtet, wenn er wirksamer helfen kann (z. B. Arzt oder derjenige, dem ein Kraftfahrzeug zum Abtransport des Verletzten auf ärztliche Weisung zur Verfügung steht). Sind mehrere Personen gleichermaßen zur Hilfeleistung in der Lage, dann darf sich der eine nicht auf die Hilfeleistung des anderen verlassen (OG-Urteil vom 9. 12. 1976/ 3 OSB 30/76). Der Begriff erforderlich bezieht sich jedoch auch auf das Ausmaß der Hilfe. In Abhängigkeit von der konkreten Situation und dem Ausmaß des Gefahrenzustandes muß ein solches Maß an Hilfe geleistet werden, daß soweit dies möglich ist die Gefahr beseitigt wird (vgl. OGNJ 1969/2, S. 57, OGSt Bd. 10, S. 126). 5. Mögliche Hilfe setzt voraus, daß es dem Täter möglich war, alles objektiv;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.