Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 324

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 324 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 324); §115 Besonderer Teil 324 ter Schlag mit der flachen Hand mit geringfügiger Rötung der Haut, Durchschütteln des Streitpartners). Tätlichkeiten, die nicht den Schweregrad einer Gesundheitsschädigung oder Mißhandlung aufweisen, können bei Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen als Beleidigung nach § 137 beurteilt werden. 5. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Der Täter muß sich bewußt zur körperlichen Einwirkung auf einen anderen Menschen und damit zu der Verursachung einer Gesundheitsschädigung oder Mißhandlung entschieden haben (§ 6 Abs. 1) bzw. sich bei Verfolgung eines anderen Zieles mit dem Eintritt solcher Folgen abfinden (§ 6 Abs. 2), (vgl. OGNJ 1972/16, S. 486). Der Vorsatz muß die verursachte Gesundheitsschädigung oder Mißhandlung umfassen, nicht aber deren tatsächlich eingetretenen Umfang. Entscheidet sich der Täter z. B. bewußt dazu, einem anderen mit dem Messer eine Stichverletzung beizubringen, so sind die Folgen (z. B. Schock durch erheblichen Blutverlust) auch dann vom Vorsatz umfaßt, wenn der Täter das konkrete Ausmaß dieser Verletzung nicht in seine Entscheidung einbezogen hat. Dagegen sind vom Vorsatz des Täters nicht solche Folgeschäden erfaßt, die z. B. eintreten, weil der Geschädigte leichtfertig keine medizinische Hilfe in Anspruch nimmt. Von dem durch eine Körperverletzung Geschädigten kann zwar nicht verlangt werden, daß er den Arzt aufsucht, jedoch muß er zum Schutz seiner Gesundheit ein bestimmtes Maß an Sorgfalt aufbringen, um Komplikationen zu verhindern. Kommt er dem nicht nach, dann können eventuell noch eintretende schwerere Folgen nicht dem Täter als von seinem Vorsatz erfaßt strafrechtlich angelastet werden (OG-Urteil vom 20. 9.1968/5 Ust 13/68). 6. Der Versuch ist strafbar, wenn gefährliche Mittel oder Methoden angewandt werden (Abs. 2). Gefährliche Mittel sind z. B. ein Messer oder Schlagwerkzeug oder ein Hund, den der Täter auf das Opfer hetzt. Gefährliche Methoden sind u. a. die gemeinschaftliche Begehung oder ein hinterlistiger Überfall. 7. Die vorsätzliche Körperverletzung kann auch in Mittäterschaft begangen werden. Mittäterschaft setzt jedoch voraus, daß jeder der Beteiligten im gesetzlichen Tatbestand genannte Merkmale unmittelbar selbst verwirklicht, auch wenn die Handlung arbeitsteilig vorgenommen wird. Schlägt oder sticht ein Täter auf einen Geschädigten ein, während ein anderer den Geschädigten festhält, so ist er Alleintäter. Der endere Beteiligte leistet Beihilfe, weil er für das Handeln des Täters günstige Bedingungen und Voraussetzungen schafft und begeht tateinheitlich hierzu ein Vergehen der Nötigung (vgl. OGNJ 1971/8, S. 242). 8. Körperverletzung gegen Angehörige ist, sofern vom Staatsanwalt kein öffentliches Interesse begründet wird, nur auf Antrag des Geschädigten zu verfolgen (vgl. Anm. § 2 u. OGNJ 1972/16, S. 486). 9. Gehört die Gewaltanwendung zu den Merkmalen eines bestimmten Tatbestandes (z. B. §§ 121, 122, 126, 127) und verursacht sie zugleich eine Gesundheitsschädigung oder körperliche Mißhandlung, ist der Tatbestand des § 115 tateinheitlich anzuwenden, wenn dies zur Charakterisierung der Schwere des gesamten strafbaren Handelns erforderlich ist (vgl. KG Halle, Stadtbezirk West, NJ 1970/4, S. 121). Erweisen sich Gewalttätigkeiten nach §215 von einer Qualität, wie sie § 115 Abs. 1 in der Alternative der „körperlichen Mißhandlung“ enthält, so ist der Täter nur nach § 215 zu verurteilen, weil der Begriff „Gewalttätigkeiten“ gegen-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Einsatz anderer operativer Mittel und Methoden in vielen Fällen unerläßlich ist, um die Feindtätigkeif; umfassend aufzuklären und dokumentieren zu können.