Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 320

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 320 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 320); §113 Besonderer Teil 320 fliktsituation, die so stark ist, daß sie dem Täter den Überblick über die aktuelle Lebenslage erschwert und deshalb eine fehlerhafte Entscheidung gegenüber den gesellschaftlichen Normen begünstigt, die durch die Tat berührt wurden. Typische Fälle der psychischen Zwangslage sind insbesondere solche, in denen die Mutter Selbstmord in einer Konfliktsituation zu begehen versucht und dabei oder vorher ihr Kind tötet, um es nicht allein zurückzulassen. 11. Die Tatbestände des Abs. 1 Ziff. 1 oder 2 einerseits und Ziff. 3 andererseits können nebeneinander verwirklicht werden, wenn sowohl die Voraussetzungen des einen wie auch des anderen Tatbestandes erfüllt sind und voneinander exakt abgegrenzt werden können (vgl. OGNJ 1969/11, S. 346). Das ist z. B. der Fall, wenn die Tatentscheidung vom unverschuldeten Affekt infolge Provokation sowie durch eine sicher abgrenzbare psychische Zwangslage bestimmt wurde (OG-Urteil vom 2. 10.1970/5 Ust 48/70). Die Anwendung von Ziff. 3 ist dagegen ausgeschlossen, wenn die gegebenen Tatumstände bereits mit einem zum Affekt führenden provozierenden Verhalten des Geschädigten erfaßt und bei der Anwendung von Abs. 1 Ziff. 1 berücksichtigt worden sind (vgl. OGNJ 1969/13, S. 404). 12. Die Voraussetzungen des Abs. 1 Ziff. 3 unterscheiden sich von denen des § 16. Während § 113 Abs. 1 Ziff. 1 bzw. 3 verlangt, daß der Täter im Affekt bzw. aus einer psychischen Zwangslage heraus gehandelt hat, liegt verminderte Zurechnungsfähigkeit nach § 16 Abs. 1 vor, wenn die Entscheidungsfähigkeit des Täters zur Zeit der Tat erheblich beeinträchtigt gewesen ist. Selbst wenn die Faktoren der verminderten Zurechnungsfähigkeit eng mit den Entstehungsbedingungen nach § 113 Abs. 1 Ziff. 3 oder nach Ziff. 1 Zusammenhängen, sind sie qualitativ anders geartet, nämlich Erscheinungen krankhafter bzw. krankheitswertiger Persönlichkeitsprozesse (beispielsweise Ausdruck eines Hirnschadens oder eines erheblichen Schwachsinns oder einer Bewußtseinsstörung; vgl. OGNJ 1975/14, S. 426, in Weiterführung von OGSt Bd. 10, S. 234, OGNJ 1969/4, S. 122; OG-Urteil vom 23. 3.1976/5 Ust 49/75). 13. Keine die strafrechtliche Verantwortlichkeit mindernden Umstände nach Ziff. 3 liegen vor, wenn eine nicht schwerwiegende psychische Verstimmungslage infolge eines die Zurechnungsfähigkeit vermindernden oder aufhebenden schuldhaft herbeigeführten Rauschzustandes vom Täter übernachhaltig empfunden und subjektiv unverhältnismäßig überbewertet wurde (vgl. OGNJ 1969/9, S. 282). Auch die Tötung auf Verlangen ist für sich kein besonderer Tatumstand im Sinne von Ziff. 3, wenn für den Täter keine psychische Zwangslage bestand und auch keine Motive wie Mitleid oder Erlösung von Qualen die Tötung bestimmten (OG-Urteil vom 20. 10. 1971/ 5 Ust 73/71, OG-Urteil vom 15. 2.1978/ 5 OSB 1/78). 14. § 113 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 ist gegenüber § 14 das spezielle Gesetz. § 14 wird deshalb bei vorsätzlichen Tötungsdelikten nicht angewandt (vgl. OGNJ 1969/10, S. 310). Bei Beihilfe zum Mord ist für den Gehilfen bei Vorliegen von Umständen, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit mildern, nicht § 113 Abs. 1 Ziff. 3 anzuwenden, da für ihn die gleiche Strafbestimmung wie für den Täter gilt. Diese Umstände sind über § 14 zu berücksichtigen (OG-Urteil vom 3.7. 1970/5 Zst 2/70 u. OG-Urteil vom 15. 2. 1978/5 OSB 1/78).;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland jederzeit politische und diplomatische Aktivitäten auslösen können und es häufig auch tun. Sie werden vom Feind bevorzugt manipuliert und hochgespielt.