Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 319

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 319 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 319); 319 Straftaten gegen die Persönlichkeit §113 wenn die Handlung an einem Kind vorgenommen wird, das noch nicht aus dem Mutterleib ausgetreten ist, als auch dann, wenn ein Kind zwar geboren ist, jedoch noch nicht geatmet hat. Die Mutter nimmt ihm in bestimmten Fällen die notwendigen Bedingungen zum Weiterleben, indem sie z. B. nichts für die selbständige Atmung des Kindes tut oder das Atmen des Kindes durch sofortiges Zudecken, Erwürgen oder Ertränken verhindert und es dadurch tötet (vgl. OGSt Bd. 11, S. 193; OGNJ 1970/4, S. 118; OG-Urteil vom 14. 7. 1971/5 Ust 48/71). Der Begriff gleich nach der Geburt bezeichnet den Zeitraum, in dem die Gebärende unmittelbar unter dem Eindruck des Geburtsvorganges steht und handelt. Dieser Zeitraum kann ausnahmsweise mehrere Stunden betragen. Faßt sie den Tötungsentschluß, wenn sie nicht mehr unter dem Eindruck des Geburtsvorganges steht, liegt Mord vor, wenn nicht die Voraussetzungen des Abs. 1 Ziff. 3 gegeben sind. Werden an einem zu Beginn der Geburtswehen bereits toten oder totgeborenen Kind Tötungshandlungen vorgenommen, liegt ein untauglicher strafbarer Versuch vor (OG-Urteil vom 17. 3. 67/5 Ust 62/66). Ein auf die Tötung der Leibesfrucht gerichtetes Handeln vor Beginn der Geburtswehen ist keine Kindestötung (vgl. auch § 153). 9. Eine Mittäterschaft ist bei der Kindestötung ausgeschlossen (vgl. § 22 Abs. 5). Mittäter kann nur sein, wer auch Alleintäter sein kann. Die Verantwortlichkeit muß sich aus demselben Tatbestand ergeben. Eine Mittäterschaft von Frau und Mann sowie einer Frau, die nicht die Gebärende ist, ist bei Ziff. 2 daher nicht möglich; diese Täter sind nach § 112 verantwortlich (OG-Urteil vom 7.11.1969/5 Ust 48/69, OG-Urteil vom 29.10.1971/5 Ust 69/71). 10. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei einem Tötungsverbrechen kann infolge Vorliegens besonderer Tatumstände (Abs. 1 Ziff. 3) in dem Maße gemindert sein, daß die Tat von geringerer Schwere ist als beim Mord. Diese Tatumstände können sich aus der objektiven oder der subjektiven Seite der Tat ergeben. Sie müssen eine solche Bedeutung haben, daß sie die den Tötungsverbrechen allgemein innewohnende große Gefährlichkeit besonders verringern (vgl. OGSt Bd. 10, S. 282, Bd. 13, S. 194; OGNJ 1969/10, S. 310 und OGNJ 1969/4, S. 122; OGNJ 1972/9, S. 274). An die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des Abs. 1 Ziff. 3 sind deshalb ebenso hohe Anforderungen zu stellen, wie an eine Tötung im Affekt. Das bedeutet auch, daß Umstände, die die Voraussetzungen von Ziff. 1 nicht erfüllen, weil z. B. keine Mißhandlung oder schwere Kränkung vorlag, allein nicht Tatumstände nach Ziff. 3 sein können, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Täters wesentlich mindern (vgl. OGSt Bd. 13, S. 194, NJ 1972/19, S. 274). Das müssen stets Tatumstände sein, die der Schwere einer solchen objektiven und subjektiven Konfliktlage entsprechen. Sie werden von der Rechtsprechung als eine dem Täter den Überblick über die eigene aktuelle Lebenslage wesentlich erschwerende psychische Zwangslage bezeichnet (vgl. OGNJ 1975/14, S. 426, OG-Urteil vom 23.3. 1976/5 Ust 49/75). Kriterien einer solchen psychischen Zwangslage sind insbesondere eine objektiv schwerwiegende Konfliktsituation, deren subjektive Verarbeitung bei beeinträchtigter Fähigkeit zum Durchdenken sowie die Überforderung der Persönlichkeit (OG-Urteil vom 17. 9. 1971/5 Ust 61/71, OG-Urteil vom 1. 7. 1977/5 OSB 20/77). Die Tat muß dem Versuch der Konfliktlösung dienen. In der Regel handelt es sich bei der psychischen Zwangslage zur Tatzeit um die aktuelle Zuspitzung einer längere Zeit bestehenden Kon-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.