Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 297

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 297 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 297); 297 Verbrechen gegen die DDR (3) In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe erkannt werden. 1. Diversionsakte sind Staatsverbrechen, die zur Minderung des ökonomischen, militärischen und sonstigen gesellschaftlichen Potentials der DDR führen oder führen können. Der Tatbestand dient dem konsequenten Schutz aller grundlegenden Bereiche des sozialistischen Staates vor derartigen ' Verbrechen. 2. Absatz 1 enthält die für die sozialistische Gesellschaft bedeutsamen und daher besonders zu schützenden Verhältnisse und Gegenstände. Maschinen sind vor allem Produktionsinstrumente, über die die sozialistische Gesellschaft in allen Eigentumsbereichen verfügt. Volkswirtschaftliche oder militärische Anlagen oder Ausrüstungen sind vor allem Fabriken, sonstige Produktionsstätten, Staudämme, Kasernen, Nachrichtenzentralen, Waffensysteme u. a. m. Gebäude sind insbesondere Bauwerke der staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche, Gesellschaftsbauten und staatlich verwaltete Wohnungskomplexe. Zu den Transport- und Verkehrseinrichtungen gehören der Bahnverkehr, die Luftfahrt, die Schiffahrt und der Straßenverkehr (vgl. §§ 196 198) sowie die speziellen Transporteinrichtungen der Volkswirtschaft (Kräne, Seilbahnen, Transportbänder, Fördereinrichtungen u. a. m.). Der individuelle Straßenverkehr wird vom Tatbestand nicht erfaßt. Rohstoffe, Erzeugnisse und Reserven sind bedeutsame Werte der Volkswirtschaft. Hierunter zählen nicht kleine Lagerbestände oder die Waren einer Verkaufsstelle. Geschützt werden sollen vor allem die erschlossenen Rohstoffquellen, Lagerhalden, W arenbereitstellungen größerer Art, Staatsreserven u. a. Insgesamt muß es sich bei allen Gegenständen, Einrichtungen usw. um für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, die Volkswirtschaft oder die Landesverteidigung Bedeutsames handeln. Ob es sich um einen wichtigen Gegenstand usw. handelt, ergibt sich in erster Linie aus der Bedeutung und Stellung, die er im Rahmen der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung, im Produktions- oder Reproduktionsprozeß einnimmt. Dabei ist der eingetretene oder mögliche Schaden weniger am finanziellen Wert, als an der Beeinträchtigung für die Lösung staatlicher und gesellschaftlicher Aufgaben zu messen. 3. Der Tatbestand enthält die Begehungsweisen zerstören unbrauchbar machen beschädigen in anderer Weise dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entziehen. Zum Zerstören-, Beschädigen und Unbrauchbarmachen vgl. § 163 Anm. 2, 3 und 5). Die Entziehung vom bestimmungsgemäßen Gebrauch wird immer dann gegeben sein, wenn ohne mechanische Einwirkung (Zerstörung, Beschädigung, Unbrauchbarmachung) eine Minderung des ökonomischen, staatlichen, gesellschaftlichen oder des zur Landesverteidigung bestimmten Potentials durch die Handlung eintritt. Der Entzug ist im weitesten Sinne zu verstehen. Dabei kann es sich um einen zeitweiligen oder dauernden Entzug handeln. Entscheidend ist, daß die im Gesetz genannten Gegenstände u. a. dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht zur Verfügung stehen, d. h. beiseitegeschafft, fehlgeleitet oder anderweitig entzogen wurden. (Vgl. auch §§ 166 Anm. 3, 273 Anm. 5). 4. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt den Vorsatz voraus, die sozialisti-;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur entstehen neue Bedingungen die für feindliche Provokationen, die Organisierung von Zwischenfällen, für ungesetzliche Grenzübertritte und andere subversive Handlungen ausgenutzt werden können. Genossen.