Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 289

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 289 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 289); 289 Verbrechen gegen die DDR DDR durchgeführt wurde oder werden sollte und erlangt Beachtung für die Strafzumessung. 2. Nachrichten oder Gegenstände, die geheimzuhalten sind, sind solche Tatsachen, an deren Geheimhaltung vor jedem Unbefugten der sozialistische Staat ein Interesse hat. Sie können sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens beziehen (Politik, Diplomatie, Volkswirtschaft, Landesverteidigung, Forsch ung, Verkehr usw.). Geheimnisse können mündlich (Mitteilungen), schriftlich (Dokumente), durch Aufzeichnungen (Tonträger), Darstellungen (Karten, Formeln, Zeichnungen usw.), Büder, Gegenstände (Produkte, Waffen u. a. m.) festgehalten oder übermittelt sein und Anlagen, Einrichtungen, Informationen über personelle Zusammensetzungen und anderes betreffen (OG-Urteil vom 14. 7.1971/lb Ust 14/71, OG-Urteil vom 27. 2.1969/UMSt 2/69). Sind Dokumente usw. mit einem Geheimhaltungsgrad versehen (z. B. GVS, WS, Vertrauliche Dienstsache) werden sie vom Tatbestandsmerkmal „geheimzuhalten“ erfaßt. Sind Nachrichten usw. nicht ausdrücklich als geheimzuhalten gekennzeichnet, so können sie trotzdem die Qualität von Staats- bzw. Dienstgeheimnissen aufweisen, wenn sie nach den bestehenden Rechtsvorschriften (auch Arbeitsverträgen) der DDR von den dazu befugten Organen oder Personen z. B. mündlich zu Geheimnissen erklärt worden sind, wenn sich eine Pflicht zur Geheimhaltung für jedermann offensichtlich ergibt (z. B. bei Truppenbewegungen) oder wenn die Summe von an sich nicht der Geheimhaltung unterliegenden Nachrichten usw. zu einem Geheimnis wird (z. B. genaue Anzahl einer bestimmten Waffenart bei einer Einheit). Die verratenen Informationen brauchen nicht neue Erkenntnisse zu sein; es kann §97 sich auch um die Bestätigung bereits verratener Erkenntnisse handeln. Sind die übermittelten Nachrichten oder Gegenstände zur Zeit der Tatbegehung infolge Veröffentlichungen für jedermann zugänglich gemacht worden oder ist der Geheimnischarakter durch Zeitablauf aufgehoben, liegt kein Verbrechen nach § 97 vor. 3. Begehungsweisen können das Sammeln, der Verrat, die Auslieferung und das in sonstiger Weise Zugänglichmachen sein. Sammeln besteht vor allem im Zusammentragen von Informationen durch eigene Wahrnehmungen, durch Einblickverschaffen, durch Auskundschaften oder durch Abschöpfen. Dabei kann das Sammeln auftragsgemäß, zielgerichtet oder nach eigenem Gutdünken erfolgen. Es ist für die Erfüllung des Tatbe- * Standes unerheblich, ob die zusammengetragenen Informationen aufgezeichnet, gedanklich oder in sonstiger Weise gespeichert (z. B. auf Tonträger) werden. Verrat liegt in der Regel dann vor, wenn eine direkte wörtliche, schriftliche oder gegenständliche Übergabe der. Geheimnisse an die im Tatbestand bezeichneten Stellen oder Personen gegeben ist. Eine Auslieferung ist in der Regel dann gegeben, wenn der direkte Bezug zwischen dem Täter und dem Empfänger fehlt. Es kann sich dabei um eine Form des Verrats handeln, bei der der Täter z. B. anonym bleiben will, einen Verlust von Dokumenten vortäuscht u. a. m. In sonstiger Weise Zugänglichmachen erfaßt alle jene Verratshandlungen, die vor allem in verschleierter Form erfolgen. Damit werden vor allem jene Handlungen erfaßt, die mit dem Anstrich der Legalität versehen zum Geheimnisverrat führen (z. B. Veröffentlichungen in ausländischen Presseerzeugnissen, Preis- 19 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.