Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 280

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 280 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 280); §93 Besonderer Teil 280 oder Befehl militärischer Vorgesetzter, strafbar. 4. Ziffer 1 erfaßt den Einsatz verbotener Kampfmittel oder die Anordnung ihres Einsatzes wie z. B. die Anwendung giftiger, erstickender oder ähnlicher Gase oder von bakteriologischen Mitteln sowie die Verwendung bestimmter Geschoßarten (vgl. auch Anm. 2). 5. Ziffer 2 erfaßt die Begehung oder Anordnung unmenschlicher Handlungen gegen Zivilbevölkerung, Verwundete, Kranke, Wehrlose oder Gefangene. Solche Handlungen sind Mord, Mißhandlungen in jeder Form der Anwendung physischer oder psychischer Zwangsmaßnahmen. Deportationen von Angehörigen der Zivilbevölkerung besetzter Gebiete zur Sklavenarbeit, Tötung von Geiseln. Die an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligten Parteien, Gruppen oder Personen haben zu gewährleisten, daß Personen, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der Streitkräfte, welche die Waffen niedergelegt haben, und Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeine andere Ursache kampfunfähig sind, menschlich behandelt werden. Für die Behandlung Kriegsgefangener gelten die völkerrechtlichen Regeln der Haager Landkriegsordnung von 1907 (Art. 4 bis 20 der Anlage) und des III. Genfer Abkommens von 1949. Hier sind im einzelnen geregelt, welche Personen, die in Feindeshand geraten sind, als Kriegsgefangene gelten und welche Kategorien sie umfassen (Kombattanten und Nichtkombattanten), deren Stellung, Rechte und Pflichten sowie die des Gewahrsamsstaates. 6. Nach Ziff. 3 wird bestraft, wer sich fremdes Gut aneignet oder ohne militärische Notwendigkeit zerstört oder solche Handlungen anordnet. Diese Norm umfaßt alle Eigentumsformen. Das Merkmal aneignet bezieht jede Form des Ansichbringens von fremdem Gut ein, d. h. solche Handlungen, die auf eine den Gesetzen und Gebräuchen der Kriegführung widersprechende Abnahme, Wegnahme oder Zueignung von Sachen gerichtet sind. Damit soll vor allen dem Plündern von fremdem Gut, einschließlich der Plünderung von Städten, dem Marodieren, der Schändung von Toten oder willenlosen Personen begegnet werden. Bei Zerstörung fremden Gutes ohne militärische Notwendigkeit wird das mutwillige Zerstören von Einrichtungen zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Menschen, wie Staudämme, Deiche und Kraftwerksanlagen, von ungeschützten Häfen, Städten, Dörfern, Siedlungen, Gehöften, Gebäuden erfaßt. Ungschützte Objekte sind z. B. Orte, die zur „offenen Stadt“ erklärt werden, Orte, in denen keine militärischen Garnisonen liegen oder in denen bzw. in deren unmittelbarer Nähe keine militärischen Anlagen sind. 7. Ziffer 4 erfaßt die Mißachtung und den Mißbrauch von Zeichen des Roten Kreuzes oder ihm gleichgestellter Zeichen. Das Zeichen des Roten Kreuzes ist völkerrechtlich geschützt. Als ihm gleichgestellte Zeichen gilt dies auch für den Roten Halbmond bzw. den Roten Löwen mit Roter Sonne auf weißem Grund. Diese Zeichen dürfen nur zur Kennzeichnung von Einrichtungen wie Sanitätstransportmittel (Land-, Luft-, Seefahrzeuge), Sanitätspersonal, Sanitätseinrichtungen (Gebäude, Baracken, Zelte) oder von Sanitätsmaterial Verwendung finden, die dem Aufsuchen, Bergen, Transport und der Versorgung und Behandlung von Verwundeten oder Kranken dienen. Jede Form einer Mißachtung der mit diesen Zeichen gekennzeichneten Einrichtungen durch Nichtbeachten oder Mißbrauch dieser Zeichen, z. B. durch unberechtigtes Verwenden, zieht straf-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.