Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 266

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 266 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 266); Besonderer Teil 266 Außenministers an den Generalsekretär der UNO auch international, daß sie als souveräner Staat sich an die völkerrechtlichen Nachkriegsdokumente gebunden fühlt und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen verantwortungsbewußt nachkommt. Auf dieser Basis erfolgte eine innerstaatliche Gesetzgebung, die diesen Anforderungen des Völkerrechts vollauf entspricht. 5. Die Tatbestände des 1. Kapitels dienen dem strafrechtlichen Schutz der Souveränität der DDR, des Friedens, der Menschlichkeit und der Menschenrechte. Die Souveränität der DDR oder die Menschenrechte zu schützen ist auch Anliegen anderer Tatbestände, z. B. des 2. Kapitels oder der Bestimmungen zum Schutz der Person. Unter Berücksichtigung der internationalen Lage und angesichts aggressiv-expansionistischer und revanchistischer Handlungen imperialistischer Kräfte tragen Angriffe gegen die Souveränität der DDR friedensgefährdenden und konterrevolutionär-restaurativen Charakter. Somit ergibt sich die Grundfunktion des 1. Kapitels aus der engen Verknüpfung des Schutzes der Souveränität der DDR, des Weltfriedens sowie der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger der DDR. Die Sicherung grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien zur Erhaltung des Weltfriedens und des Schutzes der Menschenrechte auch mittels des Strafrechts, ist völkerrechtliche Verpflichtung aller Völker und Staaten. Die Menschenrechte werden im 1. Kapitel durch den Schutz der Grundfesten für die Gewährleistung jeglicher Menschenrechte überhaupt gesichert. In Tatbeständen anderer Kapitel, z. B. hinsichtlich des Schutzes der Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung, des Post- und Fernmeldegeheimnisses, werden einzelne Menschenrechte geschützt. Hauptanliegen der Menschheit sind die Sicherung des Friedens und der Schutz vor Menschlichkeits- und Kriegsverbrechen. Deshalb ist der Kampf um die Erhaltung und Festigung des Weltfriedens und gegen Unmenschlichkeit sowie gegen Verbrechen wider die völkerrechtlichen Regeln der Kriegführung oberstes Gebot zum Schutze der Menschenrechte. Die außerordentlich große Gesellschaftsgefährlichkeit der Verbrechen nach dem 1. Kapitel ergibt sich aus folgendem: a) Diese Verbrechen sind ihrem sozialen Wesen und Charakter nach Kriminalität gefährlichster Art und größten Ausmaßes. Sie sind extrem gesellschaftsgefährlich d. h. menschheitsfeindlich wegen ihres besonders ausgeprägt friedensfeindlichen Charakters und der in ihnen offen zum Ausdruck kommenden brutalen Menschenverachtung. Sie bedrohen oder gefährden in beträchtlichem Ausmaß die physische Existenz der Menschheit und die von ihr geschaffenen Errungenschaften und Werte. b) Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind in der Regel Organisationsverbrechen. Sie werden grundsätzlich durch einen zentral organisierten und ausgebauten Machtapparat verwirklicht, der auf die komplexe Planung, Vorbereitung und Ausführung solcher Verbrechen ausgerichtet ist. (vgl. OGNJ 1966/7, S. 193 ff. insbes. S. 203). c) Diese Angriffe sind kriminelle Verbrechen, die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen und nicht allein historisches oder politisches Unrecht. Für die strafrechtliche Verantwortlichkeit gelten dabei folgende allgemeine Grundsätze: a) Personen, die an der Planung, Vorbereitung, Organisierung oder Ausführung derartiger Verbrechen beteiligt sind, werden nach Kapitel 1 in Übereinstimmung mit den dafür maßgebenden völkerrechtlichen Abkommen und Festlegungen und ge-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.