Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 257

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 257 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 257); 257 Geltungsbereich, Verjährung §81 §81 Zeitliche Geltung (1) Eine Straftat wird nach dem Gesetz bestraft, das zur Zeit ihrer Begehung gilt. (2) Gesetze, welche die straf rechtliche Verantwortlichkeit begründen oder verschärfen, gelten nicht für Handlungen, die vor ihrem Inkrafttreten begangen wurden. (3) Gesetze, welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit nachträglich auf heben oder mildern, gelten auch für Handlungen, die vor ihrem Inkrafttreten begangen wurden. 1. Grundlage für die Bestimmung des zeitlichen Geltungsbereichs der Strafge-gesetze der DDR bildet das sozialistische Prinzip der gesetzlichen Bestimmtheit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Nach diesem Grundsatz ist eine Handlung nur dann strafbar, wenn sie zur Zeit ihrer Begehung durch Gesetz für strafbar erklärt worden ist. Dieser Grundsatz besagt weiterhin, daß der Täter allein in dem vom Strafgesetz vorgesehenen Strafrahmen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann (Abs. 1). Ausnahmen läßt das Gesetz nur zugunsten des Täters in Abs. 2 und 3 zu. Wird eine Tat erst nach ihrer Begehung durch Gesetz für strafbar erklärt, kann der Täter infolge des Rückwirkungsverbotes des Art. 99 Abs. 2 Verfassung und § 81 Abs. 2 StGB nicht bestraft werden. Wird die Strafbarkeit einer Tat durch Gesetz nachträglich verschärft, gilt dies nicht für Handlungen, die vor dieser Gesetzesänderung begangen wurden (Abs. 2). 2. Beginn und Beendigung der zeitlichen Geltung eines Strafgesetzes richten sich nach Art. 65 Abs. 5 Verfassung. Grundsätzlich tritt ein Gesetz am 14. Tag nach seiner Verkündung in Kraft, soweit das Gesetz selbst keine andere Bestimmung enthält. Die Wirksamkeit eines Strafgesetzes endet, wenn es ausdrücklich aufgehoben wird, es durch ein anderes Gesetz ersetzt worden ist oder wenn seine Gültigkeitsdauer verstrichen ist. 3. Wesentlich für die Begründung und Anwendung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist das zum Zeitpunkt der Begehung der Handlung geltende Gesetz. Der Täter kann entsprechend dem Grad der Gesellschaftswidrigkeit oder Gesellschaftsgefährlichkeit seiner Handlung grundsätzlich nur auf der Grundlage des zur Zeit ihrer Begehung geltenden Strafgesetzes strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (zur zeitlichen Geltung des StGB im Zusammenhang mit den durch das 1. bis 3. StÄG vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen vgl. § 1 Anm. 1 EGStGB/StPO). Das Verbot der Rückwirkung der Strafgesetze erstreckt sich entsprechend den völkerrechtlichen Grundsätzen nicht auf Nazi- und Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit (vgl. Art. 91 Verfassung, § 84 StGB sowie § 1 Abs. 6 EGStGB/StPO). Bei Delikten, die eine länger anhaltende Vorbereitung oder einen länger anhaltenden Versuch kennzeichnen oder deren Vollendung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt (z. B. bei Dauerdelikten und Unternehmen), umfaßt der Zeitpunkt der Begehung den Zeitraum zwischen dem tatsächlichen Beginn im ersten, vom jeweiligen Tatbestand beschriebenen strafrechtlich relevanten Stadium bis zur tatsächlichen Beendigung der Tat. Eine Straftat ist demnach dann während der zeitlichen Geltung des StGB begangen worden, wenn sie zwar vor Inkrafttreten des StGB begonnen, 17 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei festgelegten Grundsätze zu beachten. Vor der Anwendung von Hilfsmitteln ist anzustreben, erst durch einfache körperliche Gewalt die Durchführung der Maßnahmen herbeizuführen.