Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 251

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 251 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 251); 251 Geltungsbereich, Verjährung §80 haltsort. Das betrifft bei Schiffen der DDR sowohl ihren Aufenthalt im Bereich des offenen Meeres als auch in fremden Hoheitsgewässem und bei Luftfahrzeugen der DDR ihren Aufenthalt im Luftraum über dem offenen Meer sowie im Luftraum über dem Hoheitsgebiet oder auf dem Territorium eines fremden Staates. Dem Staatsgebiet werden nach Abs. 1 weiterhin gleichgestellt: a) die in den Weltraum entsandten Objekte. Vgl. Art. VIII des Vertrages über die Prinzipien für die Tätigkeit der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (GBl. 1 1968 Nr. 5 S. 125). b) die Unterwasserkabel, die im offenen Meer verlegt sind und Gebietsteile der DDR miteinander verbinden. 3. Das Territorialitätsprinzip erfaßt nicht nur strafbare Handlungen, die auf dem Staatsgebiet der DDR begangen werden, sondern auch solche, die außerhalb der Staatsgrenzen begangen werden und deren Erfolg innerhalb der DDR eintritt bzw. nach dem Willen des Täters ein treten sollte' (Distanzdelikte). Ausgangspunkt und Voraussetzung dieser Festlegung ist, daß die Handlung einerseits und der Erfolg bzw. der erstrebte Erfolg andererseits eine Einheit bilden und Teile der einheitlichen Strafrechtsverletzung darstellen. Erfaßt daher eine Strafrechtsnorm neben dem Handeln des Täters auch den-Eintritt eines bestimmten strafrechtswidrigen Erfolgs, dann ist die Straftat auch dort begangen, wo der Erfolg eingetreten ist bzw. nach dem Willen des Täters ein-treten sollte. Daraus ergibt sich gleichzeitig die Schlußfolgerung, daß, selbst wenn nur Teilhandlungen einer Straftat auf dem Territorium der DDR begangen werden, der räumliche Geltungsbereich der Strafgesetze der DDR (Territorialitätsprinzip) begründet ist. Das ist insbesondere bei mehrfacher Gesetzesverletzung, Mittäterschaft und anderen Formen der Teilnahme, Dauerdelikten oder ähnlichen in ihren Begehungsformen und Folgen komplexen Straftaten der Fall. Entsprechend dem Territorialitätsprinzip werden auf alle innerhalb des Staatsgebietes begangenen strafbaren Handlungen die Strafgesetze der DDR angewandt, unabhängig davon, ob die Strafrechtsverletzer Staatsbürger der DDR, Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der DDR oder Ausländer sind. 4. Das Recht der Immunität, das die Abgeordneten der Volkskammer der DDR besitzen (vgl. Art. 56 bis 60 Verfassung), berührt nicht den Geltungsbereich des Strafrechts. Gegen solche Personen durchgeführte Strafverfolgungen, Beschränkungen der persönlichen Freiheit, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen sind nur zulässig nach einem Beschluß über die Aufhebung der Immunität, der ausschließlich durch die Volkskammer selbst oder in der Zeit zwischen ihren Tagungen durch den Staatsrat der DDR gefaßt werden kann (vgl. Art. 60 Abs. 2 Verfassung). 5. Die von der Deutschen Demokratischen Republik den Vertretungen anderer Staaten gewährten diplomatischen Privilegien und Immunitäten berühren ebenfalls nicht den Geltungsbereich der Strafgesetze, sondern sind Umstände, die zur Folge haben, daß die DDR in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht (vgl. insbes. Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. 4.1961, GBl. II 1973 Nr. 6 S. 29) von ihrem Recht auf Verfolgung von Straftaten dieses Personenkreises innerhalb des Staatsgebietes der DDR Abstand nimmt (§ 56 GVG). Unter diplomatischer Immunität ist die Gesamtheit der Sonderrechte zu verstehen, die der diplomatische Vertreter des Entsendestaates im Empfangsstaat genießt und die;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung, Disziplin und Ruhe nicht zu beeinträchtigen. Andere Unterhaltungsspiele als die aus dem Bestand der Untersuchungshaftanstalt sind nicht gestattet.