Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 243

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 243 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 243); 243 strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher §72 fen. Erst das Vorliegen außergewöhnlich schwerer Umstände, die auch vom schulischen Standpunkt aus einen weiteren Schulbesuch ausschließen, rechtfertigt den Widerruf der Bewährungszeit. 4. Absatz 2 ergänzt und konkretisiert die Bewährung am Arbeitsplatz (§ 33 Abs. 4 Ziff. 1, § 34). Dabei handelt es sich nicht um eine unmittelbar an den Jugendlichen gerichtete zusätzliche Auflage. Wird die Bewährungsverurteilung mit der Verpflichtung des Jugendlichen zur Bewährung am Arbeitsplatz ausgestaltet, haben die Gerichte den jeweiligen Betrieb zu ersuchen, Maßnahmen einzuleiten, die es ermöglichen, die Lehre oder Berufsausbildung fortzusetzen oder die Arbeit mit einer weiteren Ausbildung oder Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung zu verbinden. Diese rechtliche Verpflichtung für die Leiter der Betriebe ergibt sich aus § 32 Abs. 1. Ist der Jugendliche infolge seiner erreichten Leistungsgrenze zu einer weiteren beruflichen Qualifizierung subjektiv außerstande, ist es ausreichend, die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz durch solche Festlegungen zu konkretisieren, die gewährleisten, daß er seine erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten bei der weiteren Arbeit festigt und vervollkommnet. Von weitergehenden Qualifizierungsmaßnahmen ist in diesen Fällen abzusehen. 5. Bei Straftaten Jugendlicher, die materielle Schäden zur Folge hatten, ist in Verbindung mit der Verurteilung auf Bewährung obligatorisch die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens auszusprechen (vgl. § 33 Anm. 4). Ist ein Jugendlicher zum Zeitpunkt der Verurteilung ohne eigenes Einkommen oder ist dieses nur gering, rechtfertigt das nicht, von dieser Verpflichtung abzusehen. § 33 Abs. 3 hat nicht die volle Leistungsfähigkeit des Verurteilten zur Voraussetzung. Auch der Jugendliche hat somit Anstrengungen zur Wiedergutmachung des von ihm verursachten Schadens zu unternehmen. Bei der Verpflichtung zur Wiedergutmachung sind die Schadenshöhe, die wirtschaftliche Lage des Jugendlichen zu der neben Ersparnissen das persönliche Eigentum, z. B. an einem Moped oder Motorrad gehören sowie die objektiv gegebenen Möglichkeiten, durch eigene Arbeit Einkünfte zu erzielen, zu berücksichtigen. Für den Bewährungs- und Wiedergutmachungsprozeß ist von Bedeutung, daß die Geldbeträge vom Jugendlichen selbst erarbeitet werden und nicht aus dem Arbeitseinkommen der Eltern stammen. Wird in geeigneten Fällen die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens durch eigene Arbeit ausgesprochen, ist die AO über die freiwillige produktive Tätigkeit von Schülern ab vollendetem 14. Lebensjahr während der Ferien vom 15.10.1973 (GBl. I 1973 Nr. 52 S. 519) zu beachten. In diesen Fällen werden die Gerichte stets zu prüfen haben, inwieweit dann gleichzeitig die Verpflichtung zur unbezahlten gemeinnützigen Freizeitarbeit gerechtfertigt ist. Da die Schadenswiedergutmachung durch eigene Arbeit nur in der Freizeit erfolgen kann, wäre bei dazu erforderlichem größerem Zeitaufwand nicht gesichert, zugleich die Verpflichtung zu' gemeinnütziger Arbeit zu erfüllen. Da die gemeinnützige Freizeitarbeit ohne Entgelt zu verrichten ist, werden aus dieser Tätigkeit somit keine Geldmittel erworben, die dem Schadensausgleich dienen könnten. 6. Zu den weiteren mit der Verurteilung auf Bewährung auszusprechenden möglichen Verpflichtungen vgl. § 33 Anm. 6 bis 11, § 70 Anm. 5 sowie § 69 Abs. 2 bis 4.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.