Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 239

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 239 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 239); 239 strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher 1. Die Auferlegung besonderer Pflichten durch das Gericht ist eine selbständige Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Vergehen. Sie kann nicht mit anderen Maßnahmen nach § 69 Abs. 1 auch nicht mit der Verurteilung auf Bewährung (§§ 33, 72) verbunden werden (vgl. BG Neubrandenburg, NJ 1969/1, S. 31). Die Auferlegung besonderer Pflichten nach Abs. 1 ist immer dann möglich, wenn der Grad der Gesellschaftswidrigkeit des Vergehens gering ist, der Jugendliche eine gewisse Einsicht in das Verwerfliche seiner Handlung erkennen läßt und er bereit ist, die Auflagen des Gerichts zu erfüllen. 2. Es müssen Pflichten auferlegt werden, die tat- und täterbezogen sind, um eine positive Persönlichkeitsentwicklung des jugendlichen Straftäters und die Förderung seines Erziehungs- und Bewährungsprozesses zu bewirken. Ferner ist zu beachten, daß sowohl die physischen und psychischen Voraussetzungen vorhanden sein müssen, um konkrete Leistungsanforderungen erfüllen zu können. Ebenso wie Auflagen nach § 33 Abs. 3 und 4 sowie § 72 konkret, abrechenbar und kontrollierbar sein müssen, sind auch die aufzulegenden besonderen Pflichten nach § 70 im Urteil exakt zu bezeichnen. 3. Die in Abs. 2 genannten Pflichten sind beispielhaft aufgezählt. Es sind auch mehrere Pflichten nebeneinander zulässig. Eine Häufung sollte jedoch unterbleiben. Sie müssen in einem richtigen Verhältnis zu anderen Pflichten des Jugendlichen stehen, die sich aus dem Schulbesuch, dem Lehr- oder Arbeitsverhältnis ergeben. 4. Die Pflicht zur Wiedergutmachung des Schadens durch eigene Leistung sollte in der Regel auferlegt werden, wenn infolge der Straftat materieller Schaden entstanden ist. Besitzt der Jugendliche die Fertigkeiten und Fähigkeiten und ist der Ge- schädigte einverstanden, sollte die Wiederherstellung oder Instandsetzung der beschädigten oder zerstörten Sache unmittelbar durch eigene Arbeit erfolgen. Liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor, ist darauf hinzuwirken, daß der Jugendliche die zu erbringenden Geldleistungen durch eigene Arbeit ermöglicht (vgl. §22 der 1. DB/StPO, §72 Anm. 6). Handelt es sich dabei um einen Schüler, so ist auf die Leistung von Ferienarbeit zu verweisen, von deren Erlös die Wiedergutmachung des Schadens vorzunehmen ist. Diese Ferienarbeit bedarf der Genehmigung der Schule und muß zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen (vgl. AO über die freiwillige produktive Tätigkeit von Schülern ab vollendetem 14. Lebensjahr während der Ferien vom 15.10. 1973, GBl. I Nr. 52 S. 519). Bei der Wiedergutmachung des Schadens durch Jugendliche ist ferner davon auszugehen, daß dieselbe auch durch die Veräußerung dem Jugendlichen gehörender wertintensiver Gegenstände (Kofferradio, Kassettenrecorder, Moped) vorgenommen werden kann (vgl. auch § 72 Anm. 5). Von der Auferlegung der Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens durch eigene Leistung wird die Bestimmung des § 24 über die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren und die Bestimmung des Umfangs der Schadenersatzpflicht nach dem Arbeits-, Zivilund LPG-Recht nicht berührt (§ 33 Anm. 4). 5. Die unbezahlte gemeinnützige Arbeit in der Freizeit ist geeignet, den jugendlichen Straftäter zur Achtung der von der Gesellschaft oder einzelnen Bürgern geschaffenen Werte zu erziehen. Diese Pflicht ist nicht an bestimmte Deliktsgruppen gebunden und besonders dann wirksam, wenn durch die Straftat gemeinnützige Werte oder Einrichtungen beschädigt oder zerstört wurden, die Straftat unmittelbar mit einer;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe, gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte wie Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufdeckung, Aufklärung und Verhinderung in ihrer sich wechselseitig bedingenden Einheit gegen die Angriffe des Feindes.