Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 229

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 229 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 229); 229 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §64 die höchste Untergrenze nicht unterschritten werden. Ist z. B. in einem der verletzten Strafgesetze ausschließlich Freiheitsstrafe vorgesehen, darf von den Fällen außergewöhnlicher Strafmilderung abgesehen auf eine Strafe ohne Freiheitsentzug auch dann nicht erkannt werden, wenn solche Strafen in anderen, gleichfalls verletzten Gesetzen vorgesehen sind (OGNJ 1977/12, S. 378). 5. Bei mehrfacher Gesetzesverletzung können alle Zusatzstrafen verhängt werden, die in den von der Gesetzesverletzung betroffenen Strafbestimmungen vorgesehen sind. 6. Bei Tatmehrheit ist gemäß § 64 Abs. 3 eine ausnahmsweise, von der Grundregel des Abs. 2 abweichende, Strafverschärfung für die Fälle zugelassen, in denen Charakter und Schwere des gesamten strafbaren Handelns eine über der höchsten Obergrenze der in den verletzten Gesetzen angedrohten zeitigen Freiheitsstrafen liegende Bestrafung erfordern. Diese Obergrenze darf bis zur Hälfte überschritten werden. Das gesetzliche Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe von 15 Jahren (§ 40 Abs. 1) bildet die absolute Grenze. 7. Wird bei Tatmehrheit eine Hauptstrafe von mehr als zwei Jahren ausgesprochen, werden nicht alle Einzeltaten Verbrechen. Im Urteilstenor ist auszusprechen, welche der einzelnen Straftaten Vergehen bzw. Verbrechen sind. Mehrere vorsätzliche bzw. vorsätzliche und fahrlässige Vergehen, von denen keines als Einzeltat eine über zwei Jahre liegende Freiheitsstrafe erfordert, behalten auch dann Vergehenscharakter, wenn gemäß § 64 Abs. 3 auf eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren erkannt wird. Das ist für eine eventuelle Verurteilung im Rückfall bedeutsam (vgl. NJ 1974/20, S. 617). 8. § 64 Abs. 4 gilt für den Sonderfall, daß der Angeklagte verurteilt wurde, jedoch vor dieser Verurteilung begangene strafbare Handlungen nicht mit in das Verfahren einbezogen wurden. Da ohne diesen Sonderfall die Bestimmungen des § 64 Abs. 1 bis 3 anzuwenden gewesen wären, wird mit § 64 Abs. 4 ihre nachträgliche Anwendbarkeit festgelegt, wenn diese vor der früheren Verurteilung begangenen Handlungen später zur Aburteilung kommen. Voraussetzung ist, daß die bereits verhängte Freiheitsstrafe noch nicht vollzogen, verjährt oder erlassen ist. Voraussetzung ist weiter, daß der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird und die bereits ausgesprochene Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gleichfalls eine Freiheitsstrafe war. Handelt es sich bei der vorhergehenden Verurteilung um eine solche auf Bewährung und ist die Bewährung aus den Gründen des § 35 Abs. 4 Ziff. 2 bis 5 bereits vor Ausspruch der neuen Freiheitsstrafe widerrufen worden, so ist § 64 Abs. 4 anzuwenden. Für die Beantwortung der Frage, von welchem Zeitpunkt an eine frühere Verurteilung im Sinne von Abs. 4 vorliegt, ist die Urteilsverkündung, nicht der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft maßgebend. Sind mehrere selbständige Straftaten, die teils vor, teils nach einer früheren Verurteilung begangen wurden, Gegenstand eines nachfolgenden Strafverfahrens, so ist für die strafbaren Handlungen nach der früheren Verurteilung, soweit sie eine Freiheitsstrafe erforderlich machen, eine solche selbständig unter Anwendung der zutreffenden Rückfallbestimmung auszusprechen. Diese Rechtsanwendung wird dem Anliegen des Abs. 4 gerecht und ermöglicht die konsequente Bestrafung von Rückfalltätern. Zur Gewährleistung einer zügigen und konzentrierten Durchführung des Verfahrens sind somit in derartigen Fällen in einer Entscheidung im Urteilstenor zwei getrennte Strafen auszusprechen einmal wegen der Handlung vor der letzten Verurteilung;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die Stabilität der Bereitschaft zur operativen Arbeit, die feste Bindung an den Beziehungspartner und die Zuverlässigkeit der von ausschlaggebender Bedeutung.