Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 215

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 215 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 215); 215 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Staatenlosen, denen die DDR Asyl gewährt hat, weil sie wegen politischer, wissenschaftlicher oder kultureller Tätigkeit zur Verteidigung des Friedens, der Demokratie, der Interessen des werktätigen Volkes oder wegen ihrer Teilnahme am sozialen und nationalen Befreiungskampf verfolgt werden (vgl. Art. 23 Abs. 3 Verfassung, § 5 des Ausländergesetzes) . Die Ausweisung ist an die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit und Schuld geknüpft. Darüber hinaus ist der Anwendungsbereich der Ausweisung in keiner Weise eingeschränkt. Es ist nicht erforderlich, daß die Täter zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung noch eine Genehmigung zum Aufenthalt in der DDR besitzen. Daraus folgt, daß sowohl Personen, die eine Erlaubnis zum ständigen oder länger währenden Aufenthalt erteilt bekamen, als auch Personen mit Tagesaufenthaltsgenehmigung für die Hauptstadt der DDR, Touristen, Seeleute, Transitreisende, auch selbst Personen, die ungesetzlich in die DDR eingedrungen sind, durch Urteil oder Strafbefehl ausgewiesen werden können, sofern sie sich einer Straftat schuldig gemacht haben. ' Ob die Ausweisung anstelle oder zusätzlich zu der im verletzten Gesetz angedrohten Strafe auszusprechen ist, hängt maßgeblich von der Schwere der begangenen Tat ab. In bestimmten Fällen kann sie auch zusätzlich zur Geldstrafe ausgesprochen werden. Wird von der Ausweisung anstelle der im verletzten Gesetz angedrohten Strafe Gebrauch gemacht, kann zusätzlich auf Geldstrafe erkannt werden (§ 49 Abs. 2). Andere Zusatzstrafen wie die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung, die Einziehung von Gegenständen und die Vermögenseinziehung sind gleichfalls zulässig. Dagegen sind solche Zusatzstrafen wie die Aufenthaltsbeschränkung, das Verbot bestimmter Tätigkeiten oder die Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte mit dem Cha- §59 rakter und der Funktion der Ausweisung unvereinbar. Die Ausweisung stellt eine nach dem StRG eintragungspflichtige Tatsache dar (vgl. §§12, 13 StRG). Gemäß §26 Abs. 1 Ziff. 4 StRG ist die Ausweisung nach Ablauf von fünf Jahren zu tilgen. Die Tilgungsfrist beginnt an dem nach der Verwirklichung der Ausweisung folgenden Tag (vgl. § 32 Abs. 1 Ziff. 1 StRG). 3. Die Ausweisung bewirkt, daß der Täter das Staatsgebiet der DDR unverzüglich zu verlassen hat und nicht wieder ohne Genehmigung betreten darf. Ihre Verwirklichung ist von der Realisierung anderer Strafen unabhängig. Von der Ausweisung ist die Auslieferung abzugrenzen, die in zwischenstaatlichen Verträgen geregelt ist. 4. Die Ausweisung ist auch als verwaltungsrechtliche Maßnahme zulässig (vgl. §§ 7 ff. des Ausländergesetzes). 5. Absatz 2 regelt die Beendigung des weiteren Vollzuges einer zeitigen Freiheitsstrafe sowie die Anordnung der Ausweisung (vgl. auch § 351 StPO). Diese Beschlußfassung setzt keine Anordnung der Ausweisung bereits im Urteil voraus. Ist bereits im Urteil gegenüber einem Ausländer zusätzlich auf Ausweisung erkannt worden (Absatz 1), bedarf es bei vorzeitiger Beendigung der Freiheitsstrafe zur Realisierung dieser Maßnahme keines nochmaligen Beschlusses mit einem gleichlautenden Tenor. In diesen Fällen hat das Gericht einen Beschluß dahingehend zu fassen, daß der weitere Vollzug der Freiheitsstrafe vorzeitig bis zu einem bestimmten Termin zu beenden und gleichzeitig die Verwirklichung der im Urteil festgelegten Anweisung vorzunehmen ist. War im Urteil noch keine Ausweisung ausgesprochen, ist im gerichtlichen Beschluß ebenfalls zu bestimmen, daß der weitere Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe bis zu einem bestimmten Zeit-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten sind.