Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 209

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 209 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 209); 209 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §56 sem übergebenes „Scheingepäck“ (OG-Urteil vom 1. 6.1973/1 b Ust 19/73). Das Gericht hat gemäß § 222 StPO Herkunft und Bedeutung beschlagnahmter Gegenstände zu prüfen (BG Gera, Urteil vom 5. 3.1971/ Kass. S 3/71. Einziehung von Gegenwerten für zu erwartende Gewinne und Ersatzeinziehung aus dem Vermögen des Täters sind nach dieser Bestimmung ausgeschlossen. 4. Werden Gegenstände aus Devisen-und Zolldelikten sowie Gegenstände, die zur Durchführung einer solchen Straftat benutzt wurden, eingezogen, hat das nach dem Devisengesetz und dem Zollgesetz als den speziellen Gesetzen zu erfolgen. Die Einziehung ist unbeschadet der Eigentumsverhältnisse zulässig und insofern weitergehend als nach § 56 Abs. 3, weil z. B. § 16 Zollgesetz nicht allein Zusatzstrafencharakter hat, sondern auch das staatliche Außenhandelsmonopol schützt (Art. 9 Abs. 5 Verfassung). Ersatzeinziehung und Zahlung des Gegenwertes nach § 16 Abs. 2 Zollgesetz und § 19 Abs. 2 Devisengesetz können ebenfalls als Zusatzstrafen angewandt werden und sind gesetzlich nur zulässig, wenn Waren oder Werte selbst nicht eingezogen werden können (OG-Urteil vom 22. 4.1969/2 Ust 4/69). Da diese Maßnahmen auch Straf- und Sicherungscharakter haben, kann bei ihrer Anwendung entsprechend den Umständen des konkreten Tatgeschehens die eine oder andere Seite dominieren. Um die illegalen grenzüberschreitenden Warenbewegungen und Spekulationen wirksam zu bekämpfen, müssen diese Kann-Bestimmungen u. a. dann konsequent angewandt werden, wenn die Tatschwere maßgeblich vom erheblichen Umfang der illegalen Warenbewegung, von besonderer Tatintensität, spekulativen Tatmotivationen, Rückfälligkeit oder Unersetzbarkeit der dem wissenschaftlichen, künstlerischen bzw. kultur- historischen Besitz der DDR entzogenen Werte mitbestimmt wird (OG-Urteil vom 29. 7.1976/2a OSB 5/76). Gesellschaftliches Anliegen und rechtspolitische Zielsetzung ist, alle aus der Straftat erlangten Vorteile oder dafür beschaffte Äquivalente zu entziehen. Dieses deliktspezifische Anliegen erfordert z. B., aus der Verwertung gehehlter Waren gezogene Vorteile, die spekulatives Ziel der Straftat waren (wie beim Verkauf erzielte Gewinnspanne), abzuschöpfen. Sie ist Bestandteil des Gegenwertes (OG-Urteil vom 22. 4. 1969/2 Ust 4/69). Erlöseinziehung erfolgt nicht, soweit er abgeführt wird. Besteht der Vorteil darin, daß eine erhöhte Umsatzprämie gewährt wird, ist als Zusatzstrafe Geldstrafe anzuwenden (OG-Urteil vom 9.1. 1975/2a Zst 63/74). Sind die an die Stelle der entgegen den Zollbestimmungen aus- oder eingeführten oder durch Zollhehlerei erworbenen, aber veräußerten Waren, getretenen Gegenstände oder Werte nicht mehr vorhanden, kann unter Beachtung der Tatintensität, des Umfanges der unerlaubten Ein- und Ausfuhr und der Persönlichkeit des Täters die Zahlung des Gegenwertes angeordnet werden (vgl. OGNJ 1976/7, S. 212). Sammlerbriefmarken sind Waren im Sinne des Zollgesetzes und dürfen nur im Rahmen der staatlichen Genehmigung mit Partnern außerhalb des Zollgebietes der DDR getauscht werden. Der Umfang illegal ausgeführter Marken wird vom Handelspreis bestimmt, der unter Beachtung der zum Tatzeitpunkt gültigen Preislisten oder durch Schätzung zu ermitteln ist. Da nur Einziehung der Ware möglich ist, die nachweislich Gegenstand des Zolldelikts war (z. B. bei illegalem Handel oder Tausch mit Briefmarken, die gesetzwidrig eingeführt wurden), darf nur im wertmäßig festgestellten Umfange zur Zahlung des Gegenwertes verurteilt werden (BG Schwerin, Urteil vom 31.7.1969/BSB 69a/69). Der Standpunkt, die Zahlung des Ge- 14 StGB Kommentar;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung soiftfoe Verfahrensweisen beim Vollzug von Freiheitssj;.a.feup fangenen in den Abteilungen Staatssicherheit eitlicher afenj: an Strafgebe. Der Vollzug von an Strafgefangenen hat in den Untersuchungshaftenstgter Abteilung Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.