Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 208

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 208 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 208); §56 Allgemeiner Teil 208 beachten. Eine relativ niedrige Hauptstrafe (Verurteilung auf Bewährung mit Androhung einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe) wegen geringen Tatbeitrags rechtfertigt z. B. nicht die Einziehung eines Pkw (BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 7. 2. 1969/4 BSB 15/69). Auch bei weniger schweren Eigentumsstraftaten müssen die materiellen Folgen im angemessenen Verhältnis zur Tatschwere stehen (z. B. die Einziehung eines Bootes, mit dem Fische, die Eigentum eines sozialistischen Fischereibetriebes sind, gestohlen wurden (OG-Ur-teil vom 15. 8. 1973/2 Zst 9/73). Benutzt dagegen der Täter über längere Zeit sein Kfz zur Begehung von Diebstählen, ist in der Regel dessen Einziehung erforderlich (BG Gera, Urteil vom 11. 2. 1972/Kass. S 2/72). Auch bei mehrfacher Tatbegehung muß Verhältnismäßigkeit zwischen den materiellen Folgen der Einziehung und der Tatschwere vorliegen. Wurde der Gegenstand zur Begehung einer Straftat beschafft, dann ist Verhältnismäßigkeit zwischen materiellen Folgen, Tatschwere und Hauptstrafe für die Einziehung nicht erforderlich. Geringwertige Gegenstände sind einzuziehen, wenn sie zur Begehung der Straftat beschafft, durch sie erlangt oder hervorgebracht wurden oder wenn ihre Nichteinziehung einen gesetzwidrigen Zustand aufrechterhalten würde. 2. Gegenstände (Abs. 5) sind bewegliche und unbewegliche Sachen und Rechte, auch Komplexe von Sachen oder Rechten sowie künftige Gewinne und andere materielle Vorteile. Einzuziehende Gegenstände müssen entweder zur Straftat benutzt werden, z. B. als Werkzeug und Transportmittel bei der Tatausführung oder zur Benutzung bestimmt sein (z. B. zum Unternehmen der Spionage noch nicht benutzte, aber dazu beschaffte Kamera, zum Menschenhandel vorgesehener Pkw). Einziehungsfähig sind auch Gegenstände, die durch die Straftat erlangt oder hervorgebracht wurden (z. B. eine unechte Urkunde bei § 240). Gegenstände können bei nur wenigen Straftaten hervorgebracht werden, z. B. Herstellung falscher Urkunden, pornographischer oder hetzerischer Schriften. § 56 erfaßt daher im wesentlichen bei der Tat benutzte oder dazu bestimmte Werkzeuge, Transportmittel sowie Gegenstände, die der Täter aus der Straftat erlangte, z. B. finanzielle Vorteile oder auch Erlöse, wie beim Verkauf selbst hergestellter pornographischer Abbildungen (OG-Urteil vom 17. 5.1972/1 b Ust 11/72). Zu den einziehbaren Gegenständen gehören neben den aus der Straftat bereits erlangten Erlösen auch künftige Gewinne und andere materielle Vorteile. Das können z. B. Honorare, Verlagsrechte, Korruptionsgelder und andere Vorteile sein. Soweit Straftäter im Zusammenhang mit der Verletzung von Zoll- und Devisenbestimmungen solche künftigen Gewinne oder andere materielle Vorteile erzielen, kommt das Zoll-bzw. Devisengesetz als spezielle Strafbestimmung zur Anwendung (vgl. dazu Anm. 4.). 3. Sind die Gegenstände nach der Tat verkauft worden, können ihr Erlös oder Gegenstände eingezogen werden, die an Stelle der ursprünglich einziehungsfähigen traten, z. B. durch Tausch oder Erwerb mittels des Erlöses. Ist dieser höher als berechtigte Schadenersatzansprüche, ist der Differenzbetrag einzuziehen. Bei Entwendung gleichartiger Gegenstände aus Produktion oder Handel ist wie bei der Beurteilung der Tatschwere grundsätzlich vom Einzelhandelspreis auszugehen. Hat der geschädigte Produktionsbetrieb einen niedrigen Schadenersatzanspruch, ist der erzielte Erlös einzuziehen. Wurde Geld direkt aus der Straftat erlangt, werden auch die vom Täter damit erworbenen Gegenstände eingezogen. Dem Einzug unterliegt auch von Schleu-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen. Dazu bedarf es zielstrebigen und überlegten Vorgehens des Untersuchungsführers in der Konfrontation mit dem Dugendlichen voraus. Durch den Untersuchungsführer sind die Anforderungen an sein individuelles Vorgehen, die sich aus den Zusammenhängen der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.