Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 205

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 205 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 205); 205 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §54 Mißachtung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen strafrechtlich oder wiederholt mit Ordnungsstrafmaßnahmen zur Verantwortung gezogen wurde. Wurden durch den Verkehrsunfall mehrere Personen getötet, ist in der Regel die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Dauer des Entzugs sollte in diesen Fällen mindestens ein Jahr betragen (vgl. OG-Beschluß vom 15. 3.1978 Ziff. III. 2.). 4. Die Dauer des Fahrerlaubnisentzugs (Abs. 2) beträgt mindestens drei Monate; er kann zeitlich begrenzt oder unbegrenzt ausgesprochen werden. Die Dauer des zeitlich begrenzten Entzugs sollte nicht weniger als fünf Jahre betragen. Bei Verkehrsdelikten sind bei der Bemessung der Dauer des Fahrerlaubnisentzuges die Art des Verkehrsverstoßes, der Grad der Schuld und die Unfallfolgen zu berücksichtigen. Bei weniger schwerwiegenden Fällen können auch die Auswirkungen des Entzuges auf den Beruf sowie die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten oder wichtige persönliche Belange, z. B. Anfahrt zur Arbeitsstelle, von Bedeutung sein. Bei Verurteilung auf Bewährung sollte er die Bewährungszeit nicht übersteigen, kann jedoch kürzer sein. Ein Entzug der Fahrerlaubnis auf unbegrenzte Zeit ist vor allem dann zu prüfen, wenn durch den auf Rücksichtslosigkeit beruhenden Verkehrsunfall mehrere Personen getötet wurden; der Täter ein besonders schweres Verbrechen als Führer eines Kraftfahrzeuges begangen hat; der Täter bereits nach §§ 196 Abs. 3 Ziff. 2 bzw. 200 StGB strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde und sich erneut nach § 196 Abs. 3 Ziff. 2 StGB zu verantworten hat; durch das Fahren eines Fahrzeugs unter erheblicher alkoholischer Be- einflussung eine außergewöhnlich große Gefahr für Personen entstanden ist; (vgl. Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 15. 3. 1978, Abschn. III, Ziff. 6. sowie OGNJ 1975/19 S. 583, OGNJ 1978/4, S. 186). Bei anderen Verkehrsdelikten ist der Entzug zeitlich begrenzt auszusprechen, wenn ausgehend von den konkreten Tatumständen und der Täterpersönlichkeit die Hauptstrafe in ihrer Wirkung differenziert verstärkt werden soll, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und den Täter zu einem verantwortungsbewußten Verhalten zu erziehen, und das mit dieser spezifischen Maßnahme am wirksamsten und nachhaltigsten erreicht werden kann. Der Entzug ist unteilbar und kann nicht auf eine oder mehrere Klassen beschränkt werden. Es sind also sämtliche Fahrerlaubnisse einzuziehen (BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 4. 6. 1969/3 BSB 162/69). Der Fahrerlaubnisentzug wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Die Berechnung der Dauer beginnt mit der Erlaubnisentziehung und umfaßt auch den vorläufigen Entzug. Untersuchungsund Strafhaft bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt (§ 33 1. DB zur StPO). 5. Der Entzug kann durch Beschluß des Gerichts verkürzt werden (Abs. 3), wenn sein Zweck erreicht ist und der Verurteilte die Gewähr gibt, künftig die gesetzlichen Bestimmungen zu achten (z. B. bei Verkehrsstraftaten durch regelmäßige Teilnahme an Verkehrsschulungen). Wurde er für unbegrenzte Dauer ausgesprochen, kann er aufgehoben werden, wenn ein vorbildliches Verhalten des Verurteilten vorliegt, er nach besten Kräften seine Tat wiedergutmacht und zu erwarten ist, daß er künftig die Gesetzlichkeit achten wird. Die Verkürzung oder Aufhebung des Fahrerlaubnisentzuges ist wie der Entzug unteilbar.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage - das Vorhandensein von Planstellen und die Führung der in den Struktur- und Stellenplänen - das Vorliegen mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.