Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 204

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 204 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 204); §54 Allgemeiner Teil 204 1. Der Entzug der Fahrerlaubnis wird maßgeblich bestimmt vom notwendigen Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger sowie der gesellschaftlichen Interessen, insbesondere der Verkehrssicherheit und der erforderlichen Disziplinierung des Strafrechtsverletzers (vgl. Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts der DDR vom 15.3.1978 zu einigen Fragen der gerichtlichen Tätigkeit in Verkehrsstrafsachen - I Pr B 1-112-1/78 -, NJ 1978/5, S. 229). Er wird vorrangig bei Verkehrsdelikten angewandt, ist aber nicht darauf beschränkt, sondern bei jeder Straftat zulässig, wenn zwischen ihr und dem Führen des Fahrzeuges ein Zusammenhang besteht (vgl. z. B. beim Diebstahl BG Suhl, NJ 1969/10, S. 318). Fahrerlaubnisentzug ist nicht bei jeder Verkehrsstraftat auszusprechen (OGNJ 1971/15, S. 457). Er ist bei anderen Straftaten notwendig, wenn dem Täter durch den Fahrerlaubsnisentzug die Möglichkeit genommen werden soll, weitere ähnliche Straftaten zu begehen (vgl. OGNJ 1973/4, S. 117). Beim Entzug der Fahrerlaubnis ist zu prüfen, ob aus gesellschaftlichen Interessen ein Strafrechtsverletzer als motorisierter Teilnehmer des Straßenverkehrs auszuschließen ist und die erzieherische Wirkung der Hauptstrafe auf ihn und seine Umgebung durch eine solche Maßnahme verstärkt werden muß (vgl. OGNJ 1977/8, S. 247). Die Kriterien der Strafzumessung (§ 61) bilden in Verbindung mit den allgemeinen Bestimmungen über Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (z. B. §§ 30, 39) auch die Grundlagen für den Fahrerlaubnisentzug (vgl. OGNJ 1975/19, S. 583). Der Entzug und seine Dauer müssen im angemessenen Verhältnis zur Hauptstrafe stehen (BG Leipzig, Urteil vom 18.7.1969/Kass. S. 17/69). 2. Der Entzug der Fahrerlaubnis durch das Gericht (Abs. 1) setzt voraus, daß der Täter eine Straftat als Führer eines Kraftfahrzeuges, d. h. Lenkung und Bedienung des Fahrzeuges, begangen hat. Der Täter muß zum Zeitpunkt der Straftat nicht im Besitz der Fahrerlaubnis gewesen sein. Eine bereits befristet entzogene Fahrerlaubnis kann bei erneuter Straffälligkeit des Täters als Fahrzeugführer für einen weiteren Zeitraum entzogen werden (vgl. OGNJ 1978/12, S. 554). Es kann nicht nur Tätern oder Mittätern die Fahrerlaubnis entzogen werden, sondern auch anderen Teilnehmern, so z. B. dem Gehilfen, wenn er als Kfz-Führer das Diebesgut der Straftat mittels Kfz abtransportierte (Stadtgericht Berlin, Hauptstadt der DDR, Urteil vom 23.3.1971/102 BSB 43/71, OGNJ 1973/16, S. 487). Der Entzug ist neben allen Hauptstrafen anwendbar. Er kann aber nicht neben einer ausschließlichen Einweisung nach § 16 Abs. 3 oder einer Verurteilung zur Wiedergutmachung des Schadens nach § 24 Abs. 2 angewandt werden. Wurde eine Strafsache an ein gesellschaftliches Gericht übergeben, kann dieses eine Empfehlung zum Fahrerlaubnisentzug durch die Deutsche Volkspolizei gemäß §§ 22 SchKO/KKO geben (vgl. § 4 b Abs. 2 StVZO). Das gesellschaftliche Gericht kann selbst keinen Fahrerlaubnisentzug aussprechen. Eine solche Empfehlung ist auch zulässig, wenn nach Durchführung einer Beratung von Erziehungsmaßnahmen abgesehen wird (z. B. § 34 KKO). 3. Fahrerlaubnisentzug ist auszusprechen, wenn: die Herbeiführung des schweren Verkehrsunfalls auf einer rücksichtslosen Verletzung von Schutzbestimmungen beruht (§ 196 Abs. 3 Ziff. 2), der Täter wegen Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit bestraft wird (§ 200), der Täter ein Verbrechen im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen hat, der Täter bereits wegen bewußter;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu unterstützen und eingeschätzt, daß derartige Veranstaltungen wesentlich zum richtigen Erkennen feindlicher Pläne und Absichten beitragen sowie der Verstärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bevölkerung und Sicherheitsorganen dienen.