Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 195

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 195 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 195); 195 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §49 Verpflichtungen beruhte oder in ihr eine gröbliche Mißachtung der von den Werktätigen geschaffenen Werte (z. B. Zerstörung von Straßenbeleuchtungen, von Park- und Gartenanlagen) oder ihres persönlichen Eigentums zum Ausdruck kommt (vgl. OGNJ 1972/9, S. 252, 254). Bei der Feststellung, ob die Straftat auf einer Mißachtung der Werte oder auf Bereicherungssucht beruht, ist nicht allein von der Größe des materiellen Schadens auszugehen, sondern sie muß in der gesamten Einstellung des Täters zum Eigentum oder zu vermögensrechtlichen Verpflichtungen zum Ausdruck - kommen, wie sie sich in seinem Handeln zeigt. Vermögensrechtliche Verpflichtungen können solche sein, die dem Täter hinsichtlich seines eigenen Vermögens, z. B. steuerrechtliche Verpflichtungen, oder des sozialistischen oder des persönlichen Vermögens anderer obliegen, z. B. Vermögensverwaltung aus den verschiedensten vertraglichen und anderen Gründen. Familienrechtliche Unterhalts Verpflichtungen dagegen gehören nicht dazu. Nachstehende in der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze sind differenziert nach dem konkreten Sachverhalt anzu wenden: a) Bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum, insbesondere solchen, die auf Grund ihrer hohen objektiven Schädlichkeit und Schuld den Ausspruch von Freiheitsstrafen erforderlich machen und denen in der Regel ein ausgeprägtes Bereicherungsstreben zugrunde Regt, verstärken empfindRche zusätzliche Geldstrafen die Schutz- und Erziehungsfunktion der Hauptstrafe entscheidend. Liegen trotz erhebRcher Tatschwere bei Angriffen gegen das soziaRstische und persönRche Eigentum noch die Voraussetzungen für eine Verurteilung auf Bewährung vor, ist zu prüfen, ob durch eine entsprechend hohe Zusatzgeldstrafe die in Art. 2 StGB beschriebenen Strafzwecke wirksamer verwirklicht werden können. b) Bei Korruptions- und Spekulationsdelikten sollte sich die Zusatzgeldstrafe mindestens auf den vom Täter erzielten Vorteil beziehen. c) Bei Zoll- und Devisendelikten sind Zusatzgeldstrafen anzuwenden, um insbesondere auch die krimineU erlangten Vorteile dem Täter zu entziehen, die durch die Einziehung von Waren und Devisenwerten bzw. Zahlungen in Höhe des Gegenwertes nicht voUständig erfaßt wurden. d) Bei Körperverletzungen ist eine Zusatzgeldstrafe insbesondere dann am Platze, wenn die Straftat im Zusammenhang mit Alkoholmißbrauch steht. e) Bei Delikten nach §§ 196, 201 ist eine Zusatzgeldstrafe insbesondere auszusprechen, wenn der Verkehrsunfall bzw. die unbefugte Benutzung eines Fahrzeuges durch Alkoholeinfluß bedingt war. Bei Straftaten nach § 196 Abs. 1 und 2 ist darüber hinaus eine Zusatzgeldstrafe angebracht, wenn der Grad der Schuld des Täters erheblich ist, aber die Bewährungsverurteilung noch zuläßt. f) Bei Straftaten nach § 200 ist eine Zusatzgeldstrafe u. a. dann anzuwenden, wenn der Grad der Schuld insbesondere durch folgende Umstände bestimmt wird: Alkoholgenuß in Kenntnis der bevorstehenden Fahrt; Fahrtantritt nach Alkoholgenuß trotz Warnung Dritter; einschlägige Vorstrafe bzw. Ordnungsstrafe. g) Bei Straftaten gegen die staatUche Ordnung sind unbeschadet der Schadenswiedergutmachung Zusatzgeldstrafen insbesondere dann auszusprechen, wenn materieUe Schäden angerichtet wurden. Das gilt auch für aRe FäUe des Zusammenwirkens mehrerer Täter, in denen der konkrete Anteil des einzelnen am verursachten Gesamtschaden;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.